Rabattaktion

  • Zeitlich beschränkte Preisbindung kann zulässig sein

    … zwischen Hersteller und Handel, also alle direkten und indirekten Maßnahmen, die auf die Einhaltung eines bestimmten Preises bzw. Preisniveaus abzielen, ist zwar grundsätzlich verbotswidrig. Ein Verstoß scheidet aber aus, wenn das ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung zu verneinen ist. Zur Feststellung der…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 02.02.2017, Az.: 6 U 29/16 Rabattaktionen eines Taxi-Vermittlungsdienstes, die den Fahrgästen 50% der Taxikosten erstatten, verstoßen gegen die in den §§ 39 Abs. 1, Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG vorgeschriebenen Tarifpflicht und stellen eine Marktverhaltensregelung im Sinne der §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG dar…

    kanzlei.biz- 56 Leser -


  • Rabattaktion von „myTaxi“ ist nicht rechtswidrig

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015, Az.: 2 U 88/15 Die Rabattangebote der Handy-App „myTaxi“ sind wettbewerbsrechtlich zulässig, da sie nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstoßen. MyTaxi wird durch Betreiben der App nicht zu einem Taxiunternehmen im Sinne des PBefG und ist daher als reiner Taxi-Vermittler nicht Adressat der Markenverhaltensregeln. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 32 Leser -
  • Verlängerung einer Rabattaktion

    … Rabattaktionen sind insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit beliebte Werbemaßnahmen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch kein Wettbewerbsverstoß begangen wird. Ob eine Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Rockvilepikephotographs / Shutterstock.com Ein…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 57 Leser -
  • 50%-Rabattaktion der mytaxi-App nicht wettbewerbswidrig

    … Urteil des LG Hamburg vom 15.09.2015, Az.: 312 O 225/15 Die Rabattaktion eines Unternehmens, bei welcher der Kunde 50% des Fahrpreises erstattet bekommt, wenn er das Taxi über eine Taxivermittlungs-App bestellt und die Fahrt auch über diese App bezahlt, verstößt nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher auch nicht…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 64 Leser -
  • Taxi vs. mytaxi

    … Taxifahrer und Taxiunternehmen wehren sich zunehmend gegen Bedrohungen ihres Geschäftsmodells durch Web- und App-Anbieter. Nun hat eine Taxivermittlungszentrale sich gegen Rabattangebote von mytaxi vor dem Landgericht Stuttgart gewehrt. Zunächst haben Taxifahrer sich gegen die Konkurrenz von Uber erfolgreich gewehrt und nun gibt es Streit mit…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 78 Leser -
  • Die vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-Aktion

    … Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr…

    Rechtslupe- 20 Leser -


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