Rabatt



  • Deutsche arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht mit Unionsrecht vereinbar

    … Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-148/15 1. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Annahme fremder Rabatt-Coupons erlaubt

    … Einkauf erhalten können. 3D Text: 10 Prozent Rabatt Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung eine gezielte Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale habe Müller in erster Linie darauf abgezielt, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 49 Leser -
  • 10% – auch auf fremde Rabatt-Coupons

    …Für den Bundesgerichtshof ist es grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls warb ein Unternehmen, das bundesweit Drogeriemärkte betreibt, damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt-Coupons

    … Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15). Drogeriekette wirbt mit Akzeptanz fremder Rabatt-Coupons Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 52 Leser -
  • Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

    …§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel1 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.20132 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Rabattpflicht für Arzneimittel – und die Abschlagforderung der Krankenversicherung

    …. Der Gesetzgeber befürchtete, dass es ohne eine solche Regelung für den Bereich der nicht nach dem Sozialgesetzbuch – V regulierten Arzneimittelpreise zu Ausweichbewegungen in Form von Preiserhöhungen zulasten der privaten Krankenversicherung kommen würde, die in der Vergangenheit bereits beobachtet wurden19. Der Gesetzgeber ist weiter davon…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Grundpreis, Rabatt und Streichpreis im E-Commerce

    … Was ist bei der Werbung mit Preisangaben zu beachten? Wie und wann muss der Grundpreis angegeben werden? Wann und unter welchen Bedingungen darf für einen Rabatt mit einem Streichpreis geworben werden? Das Landgericht Karlsruhe hat seine Auffassung hierzu mitgeteilt. Ein Kosmetikhersteller ging gegen einen gewerblichen Wiederverkäufer von…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 117 Leser -
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