Aktuelles zum Thema Ra Dirk Hofrichter

  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

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  • BGH – VIII ZR 215/13: Auf Nutzungsersatz wird keine MwSt fällig

    … BGH – VIII ZR 215/13: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes ist Nutzungsersatz zu zahlen. Dieser Ersatz ist anhand des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der dann ermittelte Wert ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn der Nutzungsersatz wird ja bereits anhand des Bruttokaufpreises ermittelt. Würde nun die Mehrwertsteuer…

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  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    74 Leser - Conle§i
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

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  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge…

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  • Archive AG, wie geht es weiter? Teil 2

    … Es gibt nun Berichte darüber, daß sich bei der abmahnenden Archive AG einiges geändert habe, was nicht unbedingt dem Anschein ausräumt, es habe sich um einen Versuch handeln sollen, das sehr schnelle Geld machen zu wollen – vor Weihnachten natürlich, weil die Leute da noch Geld hätten. Das schweizer Handelsblatt fand heraus, daß die…

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  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch…

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  • Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

    … OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters). Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller…

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  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde…

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  • Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

    … Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine…

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  • Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel

    … Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend Plätze und verwies die Eltern auf freie…

    56 Leser - Conle§i
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … Es gibt einige vor kurzem bekannt gewordene Entscheidungen, die zwar noch nicht den Durchbruch bedeuten, aber durchaus einen weiteren Hoffnungsschimmer für Abgemahnte bedeuten können. A. Zunächst soll es erneut um die Frage nach dem sog. fliegenden Gerichtsstand gehen. Bisher zeigten sich die Gerichte überwiegend davon überzeugt, daß…

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  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit…

    30 Leser - Conle§i


  • Ferien mit Hund? Besondere Vorsicht gilt in Dänemark.

    … Ferienzeit ist Reisezeit. Gerne wird auch außerhalb Deutschlands Urlaub gemacht und ggf. auch der Hund mitgenommen. Was mancher Hundehalter und Reisewilliger nicht weiß, Dänemark hat zurzeit das strengste Hundegesetz in Europa, auch wenn zwar bereits seit 2010 in Kraft ist, inkl. Änderungen vom 01. Juli 2010. Dazu ein ganz kurzer…

    82 Leser - Conle§i
  • BGH verhandelt über Strafbarkeit von Privatdetektiven

    … Am 04.06.2013 verhandelt der BGH – Pressemitteilung 1 StR 32/13 – über die Frage nach der Strafbarkeit von Privatdetektiven gem. § 44 BDSG, die Funksender an zu überwachenden Kraftfahrzeugen angebracht hatten. Der Hintergrund war laut Pressemitteilung des BGH eher zweifelhaft. Gegen den Auftraggeber wurde durch die Kassenärztliche…

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