Ra Dirk Hofrichter

  • BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

    … Verkaufsplattform wenden und verlangen müssen, daß die beendeten Verkäufe gelöscht werden, denn trotz Beendigung seien die Rechtsverletzungen noch über die „erweiterte Suche“ oder über „beobachtete Artikel“ unter der Rubrik „beendete Auktionen“ abrufbar gewesen, was letztlich auch die zweite Abmahnung verursachte (Rz. 60). Der BGH begründet dies so…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 33 Leser -


  • Wir sind hier keine Auskunft! – AG Hamburg – 31c C 53/13

    … Der beklagte Anschlußinhaber wurde abgemahnt, weil über seinen Anschluß eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nachdem eine modifizierte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Unterlassungserklärung abgegeben worden war, verlangte die Klägerin weiterhin Auskunft “über den Umfang der fraglichen Verletzungshandlung, insbesondere zu…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht Abmahnung- 190 Leser -
  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie “beweglich und mobil” der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Wie bereits mehrere Gerichte entschied das…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 227 Leser -
  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 300 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Fotos im Wald

    … unangeleint in einem Naturschutzgebiet ausführe. Das AG Bonn verurteilte den Beklagten, dieses zu unterlassen. Durch das Fotografieren sei in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingeriffen worden (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog). Es sei eine Abwägungsfrage zwischen zwei Positionen: Niemand könne allgemein Schutz davor verlangen, auf öffentlichen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 186 Leser -


  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … mit dem A einen Vertrag abschließen möchte. Daneben stellt sich hier die Frage, ob die Gemeinde den Vertragsschluß jedenfalls für den zurückliegenden Zeitraum verwirkt hat. Zwar gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht dieses Rechtsinstitut nicht. Aber hier geht es nicht um die Gefahrenabwehr, sondern um Verwaltungsprivatrecht, also Zivilrecht…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 175 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
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