Ra Dirk Hofrichter

  • BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

    … auszurichten sei und es hier immerhin um 52 Bilder ging, wobei der Kläger jedoch nicht die vollen Beträge einklagte (Schadensersatz: 52 x 620,00 € und Vertragsstrafen: 52 x 5100,00 €). I. Urheberschaft Um den Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bejahen zu können, widmete sich der BGH der Frage nach der Urheberschaft (Rz 27 ff. ). Es…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 41 Leser -


  • Wir sind hier keine Auskunft! – AG Hamburg – 31c C 53/13

    … Anschlußinhaber sei vermutlich auch der Täter. Aus dieser “Tätervermutung” heraus sei auch keine Auskunftspflicht herzuleiten. Maßgeblich sei die sekundäre Darlegungslast. Diese habe aber gerade nicht zur Folge, daß die Beweislast umgedreht werde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei es nicht erforderlich, “Roß und Reiter” zu nennen. Wenn dieses…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht Abmahnung- 200 Leser -
  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … das Gericht, daß es gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, werden Fotos und/der Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen erstellt und veröffentlicht. Hinzu kam, daß der Antragssteller nicht in der Öffentlichkeit fotografiert wurde, sondern auf einem eigenen Grundstücksteil, welches…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 239 Leser -
  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 318 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis. Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 84 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 194 Leser -


  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 185 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 68 Leser -
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