Aktuelles zum Thema Ra Dirk Hofrichter

  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

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  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

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  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge…

    172 Leser - Conle§i -
  • Archive AG, wie geht es weiter? Teil 2

    … Es gibt nun Berichte darüber, daß sich bei der abmahnenden Archive AG einiges geändert habe, was nicht unbedingt dem Anschein ausräumt, es habe sich um einen Versuch handeln sollen, das sehr schnelle Geld machen zu wollen – vor Weihnachten natürlich, weil die Leute da noch Geld hätten. Das schweizer Handelsblatt fand heraus, daß die…

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  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch…

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  • Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

    … OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters). Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller…

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  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde…

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  • Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

    … Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine…

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  • Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel

    … Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend Plätze und verwies die Eltern auf freie…

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  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … Es gibt einige vor kurzem bekannt gewordene Entscheidungen, die zwar noch nicht den Durchbruch bedeuten, aber durchaus einen weiteren Hoffnungsschimmer für Abgemahnte bedeuten können. A. Zunächst soll es erneut um die Frage nach dem sog. fliegenden Gerichtsstand gehen. Bisher zeigten sich die Gerichte überwiegend davon überzeugt, daß…

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  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit…

    30 Leser - Conle§i -
  • Ferien mit Hund? Besondere Vorsicht gilt in Dänemark.

    … Ferienzeit ist Reisezeit. Gerne wird auch außerhalb Deutschlands Urlaub gemacht und ggf. auch der Hund mitgenommen. Was mancher Hundehalter und Reisewilliger nicht weiß, Dänemark hat zurzeit das strengste Hundegesetz in Europa, auch wenn zwar bereits seit 2010 in Kraft ist, inkl. Änderungen vom 01. Juli 2010. Dazu ein ganz kurzer…

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  • BGH verhandelt über Strafbarkeit von Privatdetektiven

    … Am 04.06.2013 verhandelt der BGH – Pressemitteilung 1 StR 32/13 – über die Frage nach der Strafbarkeit von Privatdetektiven gem. § 44 BDSG, die Funksender an zu überwachenden Kraftfahrzeugen angebracht hatten. Der Hintergrund war laut Pressemitteilung des BGH eher zweifelhaft. Gegen den Auftraggeber wurde durch die Kassenärztliche…

    104 Leser - Conle§i -
  • BVerfG zur Zulässigkeit von Studiengebühren

    … Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen. A. Hintergund Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. “Guthaben” an Studienzeiten…

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  • BVerfG: Parabolantenne am Haus erfordert genaue Abwägung

    … Immer wieder stellt sich die Frage, dürfen Mieter an Hauswänden Parabolantennen anbringen. Wie immer in der Juristerei heißt die erste Antwort eines Anwalts “es kommt drauf an”. Es muß eine Abwägung zwischen mehreren gegenläufigen Rechtspositionen erfolgen. Auf der Seite der Mieter steht die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S…

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  • OLG Köln – 6 W 12/13 – Höhe des Schadensersatzes beim Filesharing

    … Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse…

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  • Keine Fahrerlaubnisentziehung bei absurder politischer Äußerung

    … Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. “Reichsdeutschen” tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. “Reichsdeutscher”. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und…

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  • Keine Rundfunkgebühren bei vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige

    … Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die…

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  • Keine Fotos von Polizisten

    … Das VG Göttingen - 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum “Bürger beobachten Polizei”. Dieses Forum…

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  • Vorab: BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharingfällen

    … Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht: Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspunkt war, daß der Sohn der Beklagten…

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  • Beamtenrecht: Der quereinsteigende Konkurrent aus der Wirtschaft

    … Das OVG Lüneburg entschied unter - 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist zumeinst derjenige, der bei der…

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  • Den Letzten “beißt”… die Amtstierärztin

    … Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen. Dieses bejahte das Gericht – 11 ME 234/12. Der Antragssteller ist Halter zweier Hunde und wurde anonym angezeigt, daß er diese beiden schlage…

    63 Leser - Conle§i -
  • Voller Freizeitausgleich andernfalls Geldentschädigung

    … In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des Europarechts (93/104/EG bzw. deren…

    127 Leser - Conle§i -
  • Keine Freifahrt in der “Wanne”

    … Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach das Bier. Einer Streife fiel dies auf. Diese…

    227 Leser - Conle§i -


  • OLG Bremen (keine) Beweisbarkeit des Angebotsabgabe bei ebay

    … Das OLG Bremen hatte unter 3 U 1/12 zu entscheiden, wie der Vertragsschluß bei ebay zu beweisen ist. Der Verkäufer stellte auf der Handelsplattform sein Motorrad zum Verkauf ein. Den Zuschlag bekam der Beklagte für 34.000,00 €. Der meinte aber, er habe das Gebot nicht gegeben, sondern vielmehr sei sein Zugang von X “geknackt” worden…

    143 Leser - Conle§i -
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