Ra Dirk Hofrichter

  • BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

    … auszurichten sei und es hier immerhin um 52 Bilder ging, wobei der Kläger jedoch nicht die vollen Beträge einklagte (Schadensersatz: 52 x 620,00 € und Vertragsstrafen: 52 x 5100,00 €). I. Urheberschaft Um den Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bejahen zu können, widmete sich der BGH der Frage nach der Urheberschaft (Rz 27 ff. ). Es…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 40 Leser -


  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie “beweglich und mobil” der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Wie bereits mehrere Gerichte entschied das…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 233 Leser -
  • Kein Pfand für die SIM-Karte

    … A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde. Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht- 18 Leser -
  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 316 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis. Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 82 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 192 Leser -


  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 185 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 68 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK