Ra Dirk Hofrichter

  • BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

    … Der BGH mußte sich unter dem Aktenzeichen I ZR 76/13 mit einigen Fragen zum Urheberrecht bzgl. Fotos im Internet beschäftigen. Ausgangspunkt war, daß der Kläger Fotos mit bestimmten Motiven erstellt hatte und der Beklagte diese ungefragt für seine Verkaufsaktivitäten auf einer Internetplattform nutzte. Nachdem der Beklagte abgemahnt worden war…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 35 Leser -


  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … seien. Der dortige Beklagte fertigte Fotos von Hundebesitzern und deren Pkw an, wie diese in einem Naturschutzgebiet die Hunde ausführten. Mit den Fotos wollte er die Rechtsverstöße belegen. Den Fotografierten stünde gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu, weil durch diese Fotos in das Rechte am eigenen Bild und…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 228 Leser -
  • Kein Pfand für die SIM-Karte

    … A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde. Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht- 18 Leser -
  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu erreichen ...

    Dirk Hofrichter/ Conle§i- 307 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 188 Leser -


  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … mit dem A einen Vertrag abschließen möchte. Daneben stellt sich hier die Frage, ob die Gemeinde den Vertragsschluß jedenfalls für den zurückliegenden Zeitraum verwirkt hat. Zwar gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht dieses Rechtsinstitut nicht. Aber hier geht es nicht um die Gefahrenabwehr, sondern um Verwaltungsprivatrecht, also Zivilrecht…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 175 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
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