Ra Dirk Hofrichter

  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … das Gericht, daß es gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, werden Fotos und/der Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen erstellt und veröffentlicht. Hinzu kam, daß der Antragssteller nicht in der Öffentlichkeit fotografiert wurde, sondern auf einem eigenen Grundstücksteil, welches…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 224 Leser -


  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 290 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 186 Leser -
  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … mit dem A einen Vertrag abschließen möchte. Daneben stellt sich hier die Frage, ob die Gemeinde den Vertragsschluß jedenfalls für den zurückliegenden Zeitraum verwirkt hat. Zwar gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht dieses Rechtsinstitut nicht. Aber hier geht es nicht um die Gefahrenabwehr, sondern um Verwaltungsprivatrecht, also Zivilrecht…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 175 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

    … OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters). Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller, Frau M (Mutter…

    Conle§iin Medienrecht- 35 Leser -
  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 290 Leser -


  • Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

    … Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 295 Leser -
  • Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel

    … Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend Plätze und verwies die Eltern auf freie Plätze bei…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … erforderlich ist. Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten. II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden…

    Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 59 Leser -
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