Ra Dirk Hofrichter

  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … seien. Der dortige Beklagte fertigte Fotos von Hundebesitzern und deren Pkw an, wie diese in einem Naturschutzgebiet die Hunde ausführten. Mit den Fotos wollte er die Rechtsverstöße belegen. Den Fotografierten stünde gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu, weil durch diese Fotos in das Rechte am eigenen Bild und…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 225 Leser -


  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 296 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 186 Leser -
  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 175 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 60 Leser -
  • Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

    … OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters). Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller, Frau M (Mutter…

    Conle§iin Medienrecht- 36 Leser -


  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 290 Leser -
  • Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

    … Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 295 Leser -
  • Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel

    … Tagesmüttern. Die Kosten dafür verlangten sie von der Stadt Mainz zurück. Darüber wurde bereits hier berichtet. Nachdem die Berufung vor dem OVG Koblenz – 7 A 10671/12 – erfolglos blieb, erhob die Stadt Revision zum BVerwG – erfolglos! Stellt die Stadt nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung und müssen deshalb die Eltern das Kind zu einer…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 63 Leser -
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