Ra Dirk Hofrichter

  • BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

    … auszurichten sei und es hier immerhin um 52 Bilder ging, wobei der Kläger jedoch nicht die vollen Beträge einklagte (Schadensersatz: 52 x 620,00 € und Vertragsstrafen: 52 x 5100,00 €). I. Urheberschaft Um den Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bejahen zu können, widmete sich der BGH der Frage nach der Urheberschaft (Rz 27 ff. ). Es…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Medienrecht Zivilrecht Abmahnung- 41 Leser -


  • AG Strausberg – der fotografierende Nachbar

    … In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie “beweglich und mobil” der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Wie bereits mehrere Gerichte entschied das…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 238 Leser -
  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht- 318 Leser -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 84 Leser -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht- 194 Leser -


  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden – der nachgeschobene Pachtvertrag Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen aller Kommunen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 185 Leser -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 68 Leser -
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