Ra Dirk Hofrichter

  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    … Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten…

    281 Leser - Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … ein Abschleppunternehmen. Zwischen der Stadt und dem Abschleppunternehmer besteht dann ein Vertragsverhältnis. Gerade im Polizeirecht ist diese Konstellation immer wieder Thema, wobei es dort eher um die Abwehr der Kosten des Abschleppens geht. Vorliegend ging es nun nicht darum, sondern vielmehr machte der Halter selbst Ansprüche von über 3.000…

    74 Leser - Dirk Hofrichter/ Conle§iin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht -
  • Fotos im Wald

    … Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, fertigte Fotos…

    186 Leser - Dirk Hofrichter/ Conle§iin Zivilrecht -
  • Der “nachgeschobene” Pachtvertrag

    … Häuslebesitzer unterzeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen… zu Recht? Bilden wir folgenden Fall: A hat ein Grundstück in der Gemeinde X. Es befindet sich an der Nebenstraße N. Zwischen der Straße und…

    175 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Archive AG, wie geht es weiter? Teil 2

    … Es gibt nun Berichte darüber, daß sich bei der abmahnenden Archive AG einiges geändert habe, was nicht unbedingt dem Anschein ausräumt, es habe sich um einen Versuch handeln sollen, das sehr schnelle Geld machen zu wollen – vor Weihnachten natürlich, weil die Leute da noch Geld hätten. Das schweizer Handelsblatt fand heraus, daß die Firma bisher…

    496 Leser - Conle§iin Medienrecht -
  • Sicherstellung von Drogengeldern

    … Der Kläger stammt aus Polen und wurde “hoch genommen”. Bei ihm fand die Polizei eine “kleine Summe” Bargeld iHv. 36.250 €. Dieses Geld wurde gem. Polizeirecht (hier niedersächsisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ndSOG -) sichergestellt. Dieses wollte der Kläger gerne wiederhaben und klagte. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) als auch das…

    59 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Die Bedrohung “ich mach ihn kalt” in einem sozialen Netzwerk

    … OLG Hamm – 2 UF 254/12: Auch wer über ein soziales Netzwerk andere beleidigt und/oder bedroht, muß mit einem – wenn auch befristeten – Kontakt- und Näherungsverbot rechnen (LS des Bearbeiters). Diesmal sind nicht nur zwei Personen (Regelfall bei Gewaltschutzverfahren) in den Fall involviert, sondern fünf: Die beiden Antragssteller, Frau M (Mutter…

    35 Leser - Conle§iin Medienrecht -
  • Wenn der Staat auf meinem Grundstück baut

    … Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801). Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum…

    290 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

    … Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende…

    294 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Ersatzanspruch der Eltern bei Ki-Ta-Platzmangel

    … Das BVerwG – 5 C 35.12 – hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die durchaus eine Signalwirkung für Eltern und Sozialträger angesehen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage von Eltern gegenüber der Stadt Mainz auf Ersatz der Kosten für eine Kindertagesmutter. Die Stadt hatte nicht genügend Plätze und verwies die Eltern auf freie Plätze bei…

    59 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Bewegung bei den Gerichten an der Abmahnfront?

    … Gesetzesänderungen (BT-DrS 17/13057 dort § 104a UrhG) für unzuständig hält. III. Letztlich meint auch das AG Berlin-Mitte – 6 C 65/13 -, daß es aufgrund der neuen bzw. erwarteten Gesetzeslage nicht auf § 32 ZPO, sondern auf den § 104a UrhG n.F. ankomme. Das Gericht spricht zwar von § 104a UWG, meint aber § 104a UrhG, da es keinen § 104a UWG gibt bzw…

    59 Leser - Conle§iin Medienrecht Abmahnung -
  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte…

    30 Leser - Conle§iin Verwaltungsrecht -
  • Ferien mit Hund? Besondere Vorsicht gilt in Dänemark.

    … Ferienzeit ist Reisezeit. Gerne wird auch außerhalb Deutschlands Urlaub gemacht und ggf. auch der Hund mitgenommen. Was mancher Hundehalter und Reisewilliger nicht weiß, Dänemark hat zurzeit das strengste Hundegesetz in Europa, auch wenn zwar bereits seit 2010 in Kraft ist, inkl. Änderungen vom 01. Juli 2010. Dazu ein ganz kurzer Abriß als…

    89 Leser - Conle§i
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