Quellen-Tkü

  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    …. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte IP-Telefonie ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -


  • Generalbundesanwaltschaft hält Quellen-TKÜ für unzulässig

    … Über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der sog. Quellen-TKÜ – die auf die Überwachung der Internettelefonie abzielt – wird seit Jahren gestritten. Teile der Rechtsprechung halten sie für zulässig, weshalb sie auch immer wieder richterlich angeordnet wird. Nach der überwiegenden Ansicht der Rechtswissenschaft enthält die Strafprozessordnung…

    Internet-Lawin Strafrecht- 62 Leser -
  • BKA kauft wieder kommerzielle Trojanersoftware

    …-Durchsuchung / Quellen-TKÜ im Einsatz sein. Dass für die sog. Quellen-TKÜ derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, wird von der Bundesregierung und vom Bundestag ganz offensichtlich hartnäckig ignoriert. Darüber hinaus hat der vom CCC öffentlich gemachte Fall eines Bayerntrojaners gezeigt, dass derartige Programme auch dazu geeignet sind, eine grundrechtswidrige Onlinedurchsuchung durchzuführen und die Behörden von dieser Funktionalität auch Gebrauch gemacht haben. …

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Monatsrückblick IT-Recht · August 2012

    … Ausgewählte Themen, die IT-Juristen im August beschäftigten: Überblick Immaterialgüterrecht: BGH: «Alles kann besser werden» · AG Ratingen: Löschung von Forumsbeiträgen · LG Berlin: Reichweite von Einwilligungserklärungen Datenschutz: LAG Hamm: Verwertbarkeit von Chatprotokollen im Kündigungsschutzprozess · Quellen-TKÜ E-Commerce: Festpreise für…

  • Prüfbericht des Bayerischen Datenschutzbeauftragten zur Quellen-TKÜ

    … Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ und damit auch zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners vorgelegt. In rechtlicher Hinsicht teilt der Datenschutzbeauftragte die Rechtsansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, wonach die Strafprozessordnung weder für die Quellen-TKÜ noch für die Onlinedurchsuchung…

    Internet-Law- 36 Leser -
  • Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Bundestrojaner deutlich

    … Bundesbeauftragten heißt es u.a., dass Software für Maßnahmen der Quellen-TKÜ technisch nicht wie Schadsoftware, Viren, Spionageprogramme und Hackerprogramme funktionieren kann. Sie muss vielmehr die gesetzlichen Vorgaben und Standards des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erfüllen. Hierzu gehören Maßnahmen zu Gewährleistung der Transparenz, Vertraulichkeit…

    Internet-Lawin Strafrecht- 27 Leser -


  • Übersicht aktueller Veröffentlichungen zur Quellen-TKÜ

    … Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Untersuchung staatlicher Überwachungssoftware, so genannter…

    For..Net- 36 Leser -
  • Übersicht aktueller Veröffentlichungen zur Quellen-TKÜ

    … Bereits Anfang Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club eine Pressemitteilung, die die Ergebnisse der Analyse offizieller behördlicher Computerprogramme vorstellt, die zu Zwecken einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt worden sind. Die eingehende Untersuchung staatlicher Überwachungssoftware, so genannter…

    For..Net- 13 Leser -
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