Quellen-Tkü

  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    … Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 82 Leser -


  • Generalbundesanwaltschaft hält Quellen-TKÜ für unzulässig

    … Über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der sog. Quellen-TKÜ – die auf die Überwachung der Internettelefonie abzielt – wird seit Jahren gestritten. Teile der Rechtsprechung halten sie für zulässig, weshalb sie auch immer wieder richterlich angeordnet wird. Nach der überwiegenden Ansicht der Rechtswissenschaft enthält die Strafprozessordnung…

    Internet-Lawin Strafrecht- 62 Leser -
  • BKA kauft wieder kommerzielle Trojanersoftware

    …-Durchsuchung / Quellen-TKÜ im Einsatz sein. Dass für die sog. Quellen-TKÜ derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, wird von der Bundesregierung und vom Bundestag ganz offensichtlich hartnäckig ignoriert. Darüber hinaus hat der vom CCC öffentlich gemachte Fall eines Bayerntrojaners gezeigt, dass derartige Programme auch dazu geeignet sind, eine grundrechtswidrige Onlinedurchsuchung durchzuführen und die Behörden von dieser Funktionalität auch Gebrauch gemacht haben. …

    Internet-Law- 72 Leser -
  • Prüfbericht des Bayerischen Datenschutzbeauftragten zur Quellen-TKÜ

    … Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat seinen Prüfbericht zur Quellen-TKÜ und damit auch zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners vorgelegt. In rechtlicher Hinsicht teilt der Datenschutzbeauftragte die Rechtsansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, wonach die Strafprozessordnung weder für die Quellen-TKÜ noch für die Onlinedurchsuchung…

    Internet-Law- 36 Leser -
  • Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Bundestrojaner deutlich

    … Bundesbeauftragten heißt es u.a., dass Software für Maßnahmen der Quellen-TKÜ technisch nicht wie Schadsoftware, Viren, Spionageprogramme und Hackerprogramme funktionieren kann. Sie muss vielmehr die gesetzlichen Vorgaben und Standards des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erfüllen. Hierzu gehören Maßnahmen zu Gewährleistung der Transparenz, Vertraulichkeit…

    Internet-Lawin Strafrecht- 27 Leser -


  • Übersicht aktueller Veröffentlichungen zur Quellen-TKÜ

    … diesem aktuellen Thema befassten sich Albrecht/Dienst in ihrem Artikel für JurPC, der sich mit der staatlich gesteuerten Infiltration informationstechnischer Systeme und den hierfür einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen auseinandersetzt (JurPC Web-Dok. 5/2012, Abs. 1 - 65). Die Autoren weisen zu Beginn des Beitrags darauf hin, dass aufgrund der…

    For..Net- 36 Leser -
  • Übersicht aktueller Veröffentlichungen zur Quellen-TKÜ

    … diesem aktuellen Thema befassten sich Albrecht/Dienst in ihrem Artikel für JurPC, der sich mit der staatlich gesteuerten Infiltration informationstechnischer Systeme und den hierfür einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen auseinandersetzt (JurPC Web-Dok. 5/2012, Abs. 1 – 65). Die Autoren weisen zu Beginn des Beitrags darauf hin, dass aufgrund der…

    For..Net- 13 Leser -
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