Prüfungs- Und Überwachungspflichten

  • Erfolg für Freifunk vor dem AG Charlottenburg

    … Europäischen Gerichtshof vorgelegt (LG München I, 18. 9. 2014 – 7 O 14719/12, GRUR Int. 2014, 1166; s. dazu auch hier und Mantz/Sassenberg, MMR 2/2015, erscheint demnächst). Unabhängig von dieser Frage kann die Privilegierung des § 8 TMG aber die Auswirkung haben, dass die Anforderungen an eventuelle Prüfungs- und Überwachungspflichten besonders hoch…

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  • Die Vorlage des LG München I zum EuGH zur Haftung bei WLANs in der Kurzanalyse

    … 2013 modifiziert. Zwar lehnt er eine Anwendung von §§ 8-10 TMG auf Unterlassungsansprüche weiter ab, wendet aber nunmehr die Grundsätze der §§ 8-10 auf der „Rechtsfolgenseite“ bei der Bewertung der Prüfungs- und Überwachungspflichten an (eingehend Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 215 m.w.N.). Frage 4 lautet gekürzt: Bedeutet „nicht für die…

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  • AG Hamburg: Keine Haftung für WLAN bei Vermietung von Ferienwohnungen

    … nutzen: Dem gewerblichen Vermieter von Ferienwohnungen sind Prüfung und Kontrolle seiner Mieter jedoch ebenso wenig möglich, wie anderen Providern. Dass der Beklagte ggf. einer geringeren Anzahl an Nutzern den Zugang zum Internet vermittelt und deren Personalien kennt, erhöht zumindest im Rahmen eines Vermietungsmodells wie dem vorliegenden…

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  • AG Koblenz: Keine Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs

    … – wie schon in ähnlichen Konstellationen das AG Hamburg und das LG Frankfurt – ab. 2. Die Gründe Das Gericht lehnt aufgrund der Erschütterung der Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers kurz und bündig eine täterschaftliche Haftung ab. Anschließend lehnt es auch eine Haftung als Störer ab, da dem Hotelinhaber keine Verletzung seiner Prüfungs…

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  • Die wirtschaftliche Bedeutung von kostenlosem WLAN (u.a. für Hotels)

    … Schon mehrfach ist in diesem Blog die Bedeutung von WLANs angesprochen worden. Eine neue Studie von HRS bietet Anlass, dies nochmal aufzugreifen … 1. Neue Studie: Kostenloses WLAN in Hotels gewünscht Die Firma HRS (Hotel Reservierungs System) liefert nun neues Material: Nach einer Studie der HRS ist kostenloses (bzw. im Preis enthaltenes) WLAN…

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