Prüfpflicht



  • Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

    … sind alle Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze), Messstellenbetreiber, Lieferanten und Bilanzkreisverantwortliche im Strom- und Gasbereich sowie nahezu alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speichern. Neben den bereits bisher umfassten EEG-Anlagen sind grundsätzlich auch alle anderen Stromerzeugungsanlagen bis hin zu…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Brustimplantate aus Industriesilikon – und die TÜV-Prüfungen

    …Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür bot dem Gerichtshof der…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zu den Prüfpflichten eines File-Hosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen

    … Beschluss des OLG München vom 28.04.2016, Az.: 29 W 542/16 Der Betreiber eines File-Hosting-Dienstes haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt und einschlägige Linksammlungen nur unzureichend überprüft. Der Filehoster kann verpflichtet sein, einen Wortfilter mit naheliegenden…

    kanzlei.biz- 81 Leser -
  • BGH zu Google und den Suchvorschlägen

    … betroffener Personen muss Google jedoch tätig werden. Denn dann hat Google konkrete Hinweise auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen was zu einer entsprechenden Prüfpflicht führt. Die Verletzung dieser Prüfpflicht führt dann zu einer Haftung des Suchmaschinenriesen. Die Entscheidung entspricht im Wesentlichen den Grundsätzen, die die Rechtsprechung…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 19 Leser -


  • Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?

    … (in diesem Fall eine vorherige Abmahnugn wegen einer anderen Rechtsverletzung) unter Ehegatten keine erweiterte Prüfpflicht begründet, da der Internetanschluss zu den gemeinsamen Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfes gehört (§ 1357 BGB) und eine Prüfpflicht des jeweils anderen damit unvereinbar ist. In einer weiteren Entscheidung des LG Köln vom…

    MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 117 Leser -
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