Prüfpflicht

  • Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

    … Herstellers in Verkehr bringen dürfen und warf ihm wettbewerbswidriges Handeln vor. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch hatte zunächst keinen Erfolg. Die Entscheidung des BGH zu Prüfpflichten bei Herstellerangaben Die Revision dagegen führte zur Verurteilung des Händlers. Der BGH äußerte sich mit Urteil vom 12.01.2017 – Az. I ZR 258/15…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 44 Leser -


  • Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

    … sind alle Netzbetreiber (auch Betreiber geschlossener Verteilernetze), Messstellenbetreiber, Lieferanten und Bilanzkreisverantwortliche im Strom- und Gasbereich sowie nahezu alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speichern. Neben den bereits bisher umfassten EEG-Anlagen sind grundsätzlich auch alle anderen Stromerzeugungsanlagen bis hin zu…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Brustimplantate aus Industriesilikon – und die TÜV-Prüfungen

    …Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür bot dem Gerichtshof der europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs: ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • BGH zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Suchmaschinenbetreiber Google

    … Persönlichkeitsrecht Bettina Wulff kann aufatmen. Ergänzungen ihres Namens mit Begriffen wie ‘Escort Service’, ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Prostituierte’ dürften bei der Eingabe in Suchmaschinen der Vergangenheit angehören. Diese Schlussfolgerung muss man jedenfalls konsequenterweise aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 (Az…

    WK LEGAL Online Blog- 13 Leser -
  • BGH zu Google und den Suchvorschlägen

    … anders (Urteil vom 14.5.2013, Az: VI ZR 269/12). Google sei verpflichtet Suchvorschlagskombinationen, die die Persönlichkeitsrechte gesuchter Personen verletzten können, auf Verlangen der Personen zu unterbinden. Zwar sei Google nicht verpflichtet, von sich aus jedwede mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verhindern. Auf entsprechende Aufforderungen…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 19 Leser -


  • Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?

    … (in diesem Fall eine vorherige Abmahnugn wegen einer anderen Rechtsverletzung) unter Ehegatten keine erweiterte Prüfpflicht begründet, da der Internetanschluss zu den gemeinsamen Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfes gehört (§ 1357 BGB) und eine Prüfpflicht des jeweils anderen damit unvereinbar ist. In einer weiteren Entscheidung des LG Köln vom…

    MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 117 Leser -
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