Prüfpflicht

  • Herstellerangaben: Prüfpflicht des Händlers!

    … seinen Online-Shop unter anderem Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Hersteller der Kontaktlinsen ist ein anderes Unternehmen. Angaben zu dem Hersteller wie z.B. der Name und die Anschrift finden sich auf dem Produkt bzw. der Verpackung keine. Ein Mitbewerber des Händlers ist der Ansicht, der Händler hätte die Kontaktlinsen nicht ohne Angabe des…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 46 Leser -


  • Kabinett beschließt Verordnung zu Marktstammdatenregister

    … Das geplante Marktstammdatenregister (MaStR) rückt näher. Kürzlich hat die dazu gehörige Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums das Bundeskabinett passiert. Sie setzt die gesetzlichen Regelungen um, die mit dem Strommarktgesetz in § 111e/f EnWG aufgenommen wurden. Die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) tritt am 1.7.2017 in Kraft…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Brustimplantate aus Industriesilikon – und die TÜV-Prüfungen

    …Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür bot dem Gerichtshof der europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs: ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zu den Prüfpflichten eines File-Hosting-Dienstes bei Urheberrechtsverletzungen

    … Beschluss des OLG München vom 28.04.2016, Az.: 29 W 542/16 Der Betreiber eines File-Hosting-Dienstes haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer, wenn er seinen Prüfpflichten nicht nachkommt und einschlägige Linksammlungen nur unzureichend überprüft. Der Filehoster kann verpflichtet sein, einen Wortfilter mit naheliegenden…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • BGH zu Google und den Suchvorschlägen

    … Jeder kennt das: Man gibt bei Google ein paar Buchstaben oder ein Wort ein, schon erscheinen Vorschläge für mögliche Kombinationen von Suchbegriffen. Nicht erst seitdem Bettina Wulff gegen Google gerichtlich vorgeht ist auch bekannt, dass die Kombination mancher Namen mit manchem anderen Suchwort dem Namensinhaber kaum gefallen dürfte. So monierte…

    Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 19 Leser -


  • Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?

    … (in diesem Fall eine vorherige Abmahnugn wegen einer anderen Rechtsverletzung) unter Ehegatten keine erweiterte Prüfpflicht begründet, da der Internetanschluss zu den gemeinsamen Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfes gehört (§ 1357 BGB) und eine Prüfpflicht des jeweils anderen damit unvereinbar ist. In einer weiteren Entscheidung des LG Köln vom…

    MKB Rechtsblogin Medienrecht Abmahnung- 117 Leser -
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