Prozessrecht/Kosten

  • Kostenerstattung für Abschlussschreiben

    …Eigener Leitsatz: Die Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Antwortfrist unter der Berufungsfrist bleibt. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 06. Februar 2014 Az.: 3 U 119/13 Tenor Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des…

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  • Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2014 auf -0,63 %

    …Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 30.12.2013 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von…

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  • Kostenbegünstigung III

    … Produkte den Geschäftsbetrieb ruhen lassen. Die Kosten für den Verletzungsprozess habe sie bislang aufbringen können, weil sie dort prozessfinanziert sei. Dies gelte für die beiden Nichtigkeitsverfahren nicht. Die Beklagte beantragt in beiden Verfahren, den Streitwert gemäß § 144 PatG zu ihren Gunsten auf 50.000 Euro festzusetzen. Die Klägerin…

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  • Druckdatenübertragungsverfahren

    … verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 262 035 (Streitpatents), das am 23. Februar 2001 unter Inanspruchnahme der Priorität…

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  • Streitwert bei Bilderklau für eBay-Auktion

    …Eigener Leitsatz: Bei der Streitwertbemessung wegen Fotografien, die aus einer eBay-Auktion von einem Dritten ohne Einräumung der Nutzungsrechte erfolgte, müssen der Wert des verletzten Rechts sowie Umfang und Ausmaß der Verletzung und das Verschulden des Verletzers, genannt Angriffsfaktor, berücksichtigt werden. Auf den Erlös des abgelichteten…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 59 Leser -
  • Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

    … Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Entscheidungsründe: I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalts. Das Patentgericht hat das angegriffene Patent antragsgemäß teilweise für nichtig erklärt und dem Beklagten die Kosten…

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  • Kontaktplatte

    …. November 2012 durch die Vorsitzenden Richter � für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 19. Juli 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 528 100 (Streitpatents), das unter…

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  • Abmahnung muss hinreichend konkret sein

    … Haushaltsgeräte mit Etiketten über die Energieeffizienzklasse und den Energieverbrauch zu versehen. In der Abmahnung warf man dem Betreiber jedoch nur pauschal vor, gegen die entsprechenden Vorschriften zu verstoßen, ohne jedoch ein konkretes Verhalten abzumahnen. Als Konsequenz wurden dem Verein die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt, da die…

    kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser -
  • Angemessener Arbeitsaufwand eines Sachverständigen

    …Eigener Leitsatz: Grundsätzlich wird ein gerichtlicher Sachverständiger nach Arbeitsaufwand (angefallene Stunden) und Fachwissen (Stundensatz) bezahlt. Dabei muss jedoch zwischen dem zeitlichen Aufwand und dem Umfang des Prüfstoffes eine plausible Proportionalität gewahrt werden. Als Faustregel gilt, dass diese Proportionalität bei…

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  • Kostenerstattung für die 2. Abmahnung

    … Eigener Leitsatz: Wenn ein Rechteinhaber zunächst selbst eine Abmahnung ausspricht, d.h. insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert, kann er für eine weitere anwaltliche Abmahnung seine Kosten nicht vom Gegner ersetzt verlangen. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 10.01.2012 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Teil…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 7 Leser -
  • Streitwert „Bilderklau“ im Internet - 3.000,00 EUR

    … Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum �Regelstreitwert� beim �Bilderklau� im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht Köln Beschluss vom 22.11.2011 Az.: 6 W 256/11 Auf…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser -
  • Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2012 auf 0,12 %

    … Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2011 Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
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