Prozessrecht

    • Anwaltspostfach in Schwierigkeiten

      Es hätte so schön sein können: Keine langen Schriftsätze mit vielen Seiten Anlagen und Kopien von alldem für die Gegenparteien und deren Anwälte mehr, vorab geschickt per Fax, hinterher per Post. Stattdessen übermittelt man das einfach als ganz normale Computerdateien über das Internet. Damit sollten gerichtliche und behördliche Verfahren schneller, kostengünstiger und praktisc ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 226 Leser -
    • Gerichtsverfahren in NRW bald auf Englisch?

      Düsseldorf – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. Nach bislang unveröffentlichten Angaben des NRW-Justizministeriums ging die Zahl der Verfahren und E ...

      JUDID- 206 Leser -
    • Rezension: Beweisrecht der StPO

      Rezension: Beweisrecht der StPO Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Spezialkommentar, 10. Auflage, C.H. Beck 2017 Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund Ganz klar: „Beweisrecht der StPO“ ist eine Mogelpackung. Aber eine äußerst gut gemachte und lesenswerte. Das Buch gibt nämlich ausweislich des Untertitels vor, ein „Spezialkommentar“ zu sein.

      Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 83 Leser -
  • Rezension: Der Wettbewerbsprozess

    Ahrens (Hrsg.) , Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage, Carl Heymanns 2017 Von RA Daniel Jansen, Köln Der Herausgeber hat auch in dem nun in achter Auflage erschienen Werk die gesammelte Prominenz im Wettbewerbsrecht als Autoren beisammen gehalten. Das Ergebnis ist erneut beeindruckend. Neben den weiter zentral behandelten Fragen rund um den Wettbewerbsprozess wurde mi ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 59 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2017

    … BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen…

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  • Rezension: Das Assessorexamen im Zivilrecht

    … Rezension: Das Assessorexamen im Zivilrecht Anders / Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 13. Auflage, Vahlen 2017 Von Rechtsreferendarin Patricia M. Popp, M.A., Darmstadt Spätestens ab der Suche nach einer richtigen Begleitlektüre für die Zivilstation im Referendariat, ist „Das Assessorexamen im Zivilrecht“ von…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 37 Leser -
  • OLG Köln bejaht Verschulden wenn Amazon-Angebote nicht werktäglich überprüft werden

    … Beschluss des OLG Köln vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17 Ein Verstoß gegen § 890 ZPO, welcher die Erzwingung von Unterlassungen und Handlungen regelt, muss schuldhaft begangen werden. Ein Verschulden kann im Rahmen von Unternehmen mittels der sog. Organtheorie zugerechnet werden. Dabei wird eine fahrlässige oder vorsätzliche Zuwiderhandlung eines…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

    … Beschluss des BGH vom 06.07.2017, Az.: I ZB 59/16 Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

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  • Rezension: Der Kündigungsschutzprozess

    Rezension: Der Kündigungsschutzprozess Kleinmann / Meyer-Renkes / Fündling: Der Kündigungsschutzprozess - Strategie und Taktik, 3. Auflage, Anwaltverlag 2017 Von Christian Stücke, FA IT-Recht, FA Arbeitsrecht, FA Verwaltungsrecht, Helmstedt Kein anderer Bereich beschäftigt anwaltliche Praktiker mehr als der Kündigungsschutzprozess.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 102 Leser -
  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet…

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  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

    kanzlei.biz- 48 Leser -


  • Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam

    … Urteil des LG München I vom 11.08.2017, Az.: 33 O 8184/16 Ein internationaler Gerichtsstand kann nach § 38 ZPO auch im Rahmen von AGB wirksam vereinbart werden. Welchen Kriterien eine solche Vereinbarung dann unterliegt, richtet sich nach der lex fori, also dem anwendbaren Recht am Ort des angerufenen Gerichts. Dies gilt auch dann, wenn die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
  • Werbung mit ®-Symbol ohne Markeneintragung ist unzulässig

    … Urteil des LG Köln vom 26.11.2016, Az.: 33 O 64/15 Bei Werbung mit dem ®-Symbol muss auch eine entsprechende Markeneintragung oder Lizenzinhaberschaft des Werbenden vorliegen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Irreführung potentieller Kunden. Dies gilt auch, wenn die Werbung ausschließlich in einem Produktkatalog für spezifische…

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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