Prozesskostenhilfe

    • Wer nicht will, bekommt auch nichts – zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

      (c) BBH Es ist noch nicht lange her, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Anfechtungsrechts (wir berichteten) versucht hat, der Ausuferung von Insolvenzanfechtungen Einhalt zu bieten. Jetzt droht für Insolvenzverwalter weiteres Ungemach. In den vielen Verfahren, wo es mangels Masse nicht viel zu verteilen gibt, ist die Anfechtung von Zahlungen das Mittel der Wahl, für d ...

      Der Energieblog- 64 Leser -
    • Fristsetzung im PKH-Bewilligungsverfahren

      Die Wirksamkeit einer Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO setzt deren förmliche Zustellung voraus, es sei denn, die Frist wurde im (Güte- oder Kammer-)Termin vom Arbeitsgericht verkündet. Eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn vom Gericht die förmliche Zustellung der Verfügung mit der Fristsetzung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war.

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

    … Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und die Frage nach dem Lebensunterhalt

    … in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger zunächst nur einen PKH-Antrag eingereicht hatte, die beabsichtige Nichtzulassungsbeschwerde als verfristet (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht binnen eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

    …. Vielleicht ist das für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant. (Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: Die Zeit, die Zeit…) Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare. Foto: Lauren Mancke | Unsplash Gefällt mir: Gefällt mir Lade … Ähnliche Beiträge Kategorie: Allgemein, Sonstiges…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 149 Leser -
  • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

    … Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 85 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 106 Leser -
  • Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug – und die Prozesskostenhilfe

    … In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – und die nicht beantworteten Fragen zum Vermögen

    … Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

    … die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt. Mit Beschluss vom 31.07.2017 – 9 AZB 32/17 hat das Bundesarbeitsgericht nun – jedenfalls für die Arbeitsgerichtsbarkeit – geklärt, ob das Gericht in einem solchen Fall die bedürftige Partei darauf hinweisen muss, dass die Erklärung fehlt. Sachverhalt Der Kläger hatte eine…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 79 Leser -
  • Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

    … Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

    … Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint…

    Rechtslupe- 111 Leser -


  • Prozesskostenhilfe für eine GbR

    … Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine parteifähige Vereinigung Prozesskostenhilfe nur dann, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Eine…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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