Prozessführungsbefugnis

  • Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

    …Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof ……

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Vertretung der GmbH – im Prozess gegen ihren (ausgeschiedenen) Geschäftsführer

    …Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unterliegt die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat, der Bestimmung der Gesellschafterversammlung. Die Vorschrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vorliegenden Passivprozess der Gesellschaft1 sowie für Prozesse mit ausgeschiedenen Geschäftsführern2. Sie…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
  • Die Haftung des Insolvenzverwalters – und der Quotenschaden des Gläubigers

    … Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Verwalters die Masse geschmälert, handelt es sich um einen Schaden, welcher der Gläubigergemeinschaft zur Last fällt und durch Zahlung in die Masse auszugleichen ist (§ 92 InsO). Ein derartiger Gesamtschaden kann nicht durch einen einzelnen Gläubiger eingeklagt werden. Dies wäre mit dem Grundsatz der…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

    … Eine rela­tiv weit ver­brei­tete Pro­ble­ma­tik in einem ziem­lich spe­zi­el­len Kon­text liegt dem Beschluss des OLG Frank­furt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Ent­schei­dung geht es um die Befug­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, einer ver­si­cher­ten Per­son als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­zu­tre­ten, ohne von einer im…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 114 Leser -
  • BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

    … „Pro­zess­recht am Hoch­reck“ im Bereich der Pro­zess­stand­schaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruk­tive Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit lan­gem umstrit­tene Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen es hat, wenn die ein­mal erteilte Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung im Laufe des…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 156 Leser -
  • Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

    … Der Schadensersatzanspruch gegen den früheren Testamentsvollstrecker aus § 2219 BGB unterliegt grundsätzlich der Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden Testamentsvollstreckers. Eine Prozessführungsbefugnis des einzelnen Miterben besteht bei dem Vorwurf einer diesen einzelnen Miterben benachteiligenden Teilauseinandersetzung jedenfalls dann…

    Rechtslupein Erbrecht- 21 Leser -
  • Prozessführungsbefugnis in der Bundesauftragsverwaltung

    … Vertretungsverhältnis ergibt, ist unerheblich, weil in jedem Fall allein dem Land die Prozessführungsbefugnis zusteht. Auch wenn es zur Erleichterung bzw. Vermeidung von Auseinandersetzungen über die Passivlegitimation hilfreich wäre, in den Vergabeunterlagen eindeutigere Bezeichnungen zu finden, so rechtfertigt dies nicht die Belastung der Bundesrepublik mit…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners

    … Sachlage begegnet seine Prozessführungsbefugnis keinen Bedenken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2013 – IX ZR 165/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Versehentliche Zahlung an den Insolvenzschuldner Darlehn für den Insolvenzschuldner…

    Rechtslupein Zivilrecht- 572 Leser -
  • Die ohne Genehmigung des Insolvenzverwalters erhobene Klage

    … Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig, wenn sie nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers erhoben wurde und der Insolvenzverwalter die Klageerhebung nicht genehmigt. Nach § 80 Abs. 1 InsO verliert der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis, sein zur Insolvenzmasse…

    Rechtslupein Steuerrecht- 31 Leser -


  • Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid

    … Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu…

    Rechtslupein Steuerrecht- 155 Leser -
  • Prozessführungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

    … des Testamentsvollstreckers ist nicht gegeben. Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, ein behauptetes Recht im Prozess im eigenen Namen zu verfolgen oder aufgrund Gesetzes oder besonderen anderweitigen Rechts zur Verfolgung fremder Rechte befugt zu sein. Die Geltendmachung fremden Rechts im eigenen Namen wird als Prozessstandschaft bezeichnet…

    Rechtslupein Erbrecht- 54 Leser -
  • Prozessführung nach Aufhebung des Verfahrens

    … Wird das Zwangsverwaltungsverfahren aufgehoben, stellt sich die Frage, wieweit der Zwangsverwalter zuvor entstandene Mietansprüche gegen die Mieter gerichtlich noch durchsetzen kann. Dabei ist zu differenzieren, ob die Zwangsverwaltung aufgrund Antragsrücknahme endet oder wegen des Zuschlags des Grundstücks in der Zwangsversteigerung. Im ersten…

    RECHTaktuell- 59 Leser -
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