Prozessfähigkeit

  • Der Streit um die Prozessfähigkeit – und die bestehende Vorsorgevollmacht

    …Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Bestellung eines Prozesspflegers – und ihre Anfechtung

    …Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist unstatthaft und deswegen unzulässig. Allerdings ist streitig, ob dem Beklagten im Falle der Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwerderecht zusteht. Nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung von PKH

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren die ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -
  • Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

    …Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Bestellung eines Prozesspflegers – im finanzgerichtlichen Verfahren

    … Die Voraussetzungen, unter denen das Prozessgericht für eine nicht prozessfähige Person einen Vertreter zu bestellen hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO geregelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend gilt. Da die Prozessfähigkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs…

    Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser -
  • Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen Verfahrenbeteiligten

    … Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach Wahl des minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten kann nicht pauschal mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass für diesen bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist. Der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Prozessunfähigkeit

    … Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen. Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam. Es handelt sich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Zweifel an der Prozessfähigkeit

    … Die Vornahme von Verfahrenshandlungen -wozu auch die Einlegung einer Anhörungsrüge gehört- setzt Prozessfähigkeit des Beteiligten voraus. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bürgerlichem Recht geschäftsfähigen Personen prozessfähig. Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -


  • Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

    … – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts– und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer ca. einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 209 Leser -
  • Die betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig….

    … © Corgarashu – Fotolia.com Die betreute Rechtsanwältin ist prozessfähig…., sagt der AGH Baden-Württemberg im AGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2013 – AGH 17/2013 II – und kann sich in einem Rechtsstreit mit dem Versorgungswerk daher selbst vertreten. “2. Die Klägerin ist prozessfähig. a) Nach § 112 c Abs. 1 BRAO, § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO…

    Burhoff online Blog- 164 Leser -
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