Provisionsvorschüsse

  • EuGH stellt neue Regeln zur Stornorückzahlung auf

    … Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen Handelsvertreterin etwa 11.000,00 € an Provisionen zurückgefordert und eingeklagt. Die Vertreterin meinte, sie…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 118 Leser -
  • Urteile aus der Pistole heraus

    … und Fragen zu stellen” hat. “Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.” Überraschend traf es deshalb z.B. die OVB in einem…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 128 Leser -


  • Im Ausland wohnen, in Deutschland verklagt

    … Ein ehemaliger Vermögensberater zog ins Ausland. Die DVAG meint, er müsse Provisionsvorschüsse zurückzahlen und verklagte ihn – in Frankfurt. Im Vermögenberatervertrag ist nämlich eine Gerichtsstandvereinbarung enthalten, wonach in Frankfurt geklagt werden kann. Normalerweise wird am Wohnsitz des Beklagten geklagt. Voraussetzung für eine…

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  • Salomon in Landshut

    … Ein eher salomonisches Urteil fällte das Landgericht Landshut kürzlich. Die DVAG verlangte Provisionsvorschüsse zurück. Der ausgeschiedene Vermögensberater wollte widerklagend einen Buchauszug, weil er meinte, noch Ansprüche zu haben. In der ersten Instanz wurde er zur Zahlung verurteilt. In der zweiten Instanz wurde in der mündlichen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 78 Leser -
  • LG Tübingen und die Rechtsprechung zur Stornobekämpfung

    … Am 11.04.2014 entschied das Amtsgericht Tübingen, dass Provisionsvorschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn die Nachbearbeitung nicht ausreichend ist. Dem schloss sich nunmehr das Landgericht Tübingen mit Beschluss vom 02.02.2015 an und führte wie folgt aus: Der Kammer sind von der Klägerin zitierten Urteile des Landgerichts Tübingen…

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  • Damit habe ich nicht gerechnet

    … Bei den Rechtsfragen, ob Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind, erlebt man mitunter die eine oder andere Überraschung. Damit habe ich nicht gerechnet. Gestern vor dem Landgericht München ging es um die Frage, ob ein Urteil des Amtsgerichtes Weilheim aufgehoben werden soll. Das Amtsgericht Weilheim hatte einem Berater den Buchauszug…

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  • AG Weilheim: Klage von Rückzahlung von Provisionsvorschüssen abgewiesen

    … Das Amtsgericht Weilheim hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Provisionsvorschüsse wieder zurückgezahlt werden müssen. Mit Urteil vom 25.02.2014 wies das Amtsgericht die Klage eines Vertriebes ab. Der Handelsvertreter klagte widerklagend einen Buchauszug ein. Auch dies wurde zurückgewiesen. In dem geschlossenen Vertrag wurde vereinbart…

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  • Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … Anfang Januar 2014 entschied das Amtsgericht Gifhorn, dass Provisionen, die die Deutsche Vermögensberatung vorschussweise ausgezahlt hatte, zurückverlangt werden können. Dazu das Amtsgericht: „Das wortreiche, im Ergebnis jedoch pauschale Bestreiten der Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit dieser Abrechnungen geht ins Leere. Den Beklagten hätte es…

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  • Streit um die Provisionsvorschüsse

    … 07.11.2013, Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Halle. Es geht um die Frage, ob Provisionsvorschüsse zurückgezahlt werden müssen. Das Arbeitsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Provisionen nicht zurückgezahlt werden müssten. Eine Provisionsklage, so wie sie hier vorlag, sei nicht einmal zulässig. Dies sah das Landesarbeitsgericht…

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  • LG Osnabrück: Vorschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn…

    … Am 25.05.2007 gab es vor dem Landgericht Osnabrück ein interessantes Teilurteil. Gestritten wurde um die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen sowie Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung weiterer Provisionen. Ganz profan hieß es, dass die Klage abgewiesen wird und der Vertrieb einen Buchauszug zu erteilen hatte. Die Vorschüsse wurden…

    Handelsvertreter Blog- 62 Leser -
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