Provisionen

  • Aufrechnung mit verjährten Forderungen teilweise möglich

    … In einem Urteil vom 19.04.2016 sprach das Amtsgericht Dresden einer ehemaligen Vermögensberaterin der DVAG einen Rückzahlungsanspruch der Softwarepauschalbeträge zu. Das Gericht bezog sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2011, in welchem entschieden wurde, dass die Einbehaltung einer überlassenen Software kostenlos zu erfolgen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 86 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    … Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 3.6.2011 in einem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem ehemaligen Vermögensberater der DVAG Provisionsrückzahlungen zugesprochen. Die Parteien hatten das Vertragsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag beendet, in welchem unter anderem vereinbart wurde, dass ein zukünftiges Sollsaldo auf eine erste…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -


  • Verbot von Abschlusscourtagen?

    … Versicherungsvermittlern sollen in Zukunft nur noch 18 Promille für die Vermittlung einer Lebensversicherung erhalten? Oder sollen Provisionen ganz gestrichen werden? Den Provisionsteufel an die Wand, bzw. “online” gemalt, hat Pfefferminzia.de, wenn dort die Unternehmensberatung Zeb die Konsequenzen einer Kürzung der Provisionen im LV-Bereich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -
  • Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    … der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anfallen und feststeht, dass der erkrankte Arbeitnehmer im Falle der Arbeitsfähigkeit daran teilgenommen hätte (vgl. BAG AP Nr. 78 zu § 2 LFZG). Provisionen Auch Provisionen können zum Entgeltfortzahlungsanspruch hinzuzählen. Hierbei ist darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich eine Provision erwirtschaftet hätte. Beitrag wird fortgesetz … Rechtsanwalt Andreas Martin …

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 168 Leser -
  • LG Frankfurt hält Nachberechnung mit Excell-Tabelle für schlüssig

    … München kamen die Berechnungen beim Gericht zu spät an. Daher wollte das Gericht diese in einer Entscheidung im letzten Jahr nicht mehr berücksichtigen. Das Landgericht Frankfurt hatte jetzt in einer mündliche Verhandlung deutlich zu verstehen geben, dass die Tabelle als solches schlüssig und nachvollziehbar sei. In Hinblick auf die Produkte gab es jedoch noch Klärungsbedarf. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 61 Leser -
  • Aquila SolarINVEST III GmbH & Co. KG

    … Aquila SolarINVEST III GmbH & Co. KG ist von der Aquila Capital als geschlossener Solarenergiefonds aufgelegt worden. Der seit 2010 existierende Fonds investiert nach eigenen Angaben in zwei schlüsselfertigen Photovoltaikanlagen mit je ca. 12 MWp in Südfrankreich. Die Anlagen sollen von der hohen Sonneneinstrahlung und den garantiert hohen…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 62 Leser -
  • Die 2. Stufe ist noch nicht entscheidungsreif

    … hob das Oberlandesgericht Frankfurt auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt meint, dass der Kläger sich zu Recht darauf berufe, dass sich die Entscheidung über die von ihm erhobene Stufenklage zunächst auf den in der ersten Stufe geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges hätte beschränken müssen, und nicht schon eine Entscheidung über…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 48 Leser -
  • Urteil mit Fehlern

    … erheblichen Gedankenfehler: Die herrschende Rechtsprechung ist der Rechtsauffassung, dass das Schweigen, nachdem man eine Provisionsabrechnung erhalten hat, kein Anerkenntnis darstellt. Das Gericht meinte weiter: „Darüber hinaus dürfte sich die einseitige Änderung des Multiplikationsfaktors zur Berechnung der Provision im Verhältnis zum Wert des…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 97 Leser -
  • Ein bisschen Stornobekämpfung

    … Am 22.01.2015 wurde vor einem Amtsgericht darüber gestritten, ob ein HB Provisionen zurückzahlen soll, die er zuvor als Vorschuss erhalten hat. Fraglich war, ob der klagende Vertrieb entsprechende Stornobekämpfungsmaßnahmen durchgeführt hatte. Im Zuge der Beweisaufnahme ergb sich, dass der Vertrieb Mitteilungen erhalten hatte, dass die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 76 Leser -
  • Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen

    … Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf Auszahlung von Dynamikprovisionen geltend. Sowohl in wiederkehrenden Betriebsvereinbarungen als auch…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 83 Leser -
  • LG Ulm: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … In einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Ulm vom 27.11.2014 wurde ein ehemaliger Vermögensberater der DVAG zur Rückzahlung von Provisionen verurteilt. Der Beklagte wandte ein, es sei falsch abgerechnet worden. Die Höhe der behaupteten Vorschüsse stimmten nicht. Außerdem wurde auf weitere arithmetische Fehler hingewiesen. Ferner…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -


  • So weit von München bis Schweinfurt

    … Noch kürzlich klagte ich über die Münchener Rechtsauffassung einer Richterin, die meine Argumente, warum eine Provisionsabrechnung nicht okay ist, für nicht gut hielt. Es ging – neben vielen anderen Punkten – auch darum, dass der Provisionsstand falsch sein müsse, weil der Berater über Jahre hinweg 2 Promille zu wenig Provisionen erhalten würde…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
  • Lob an das Amtsgericht Obernburg

    … Harsch ist meine Kritik zuweilen an der Bereitschaft der Richter, etwas schwierigere Sachverhalte zu verstehen. Gerade Provisionen stellen sich dabei teilweise als erhebliche Hürde heraus. Dabei wird von dem Richter (oder der Richterin) abverlangt, einen Ablauf nachzuvollziehen, der nicht alltäglich ist. Über einen Verkehrsunfall zu entscheiden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 128 Leser -
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