Provisionen

  • Aufrechnung mit verjährten Forderungen teilweise möglich

    … In einem Urteil vom 19.04.2016 sprach das Amtsgericht Dresden einer ehemaligen Vermögensberaterin der DVAG einen Rückzahlungsanspruch der Softwarepauschalbeträge zu. Das Gericht bezog sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.05.2011, in welchem entschieden wurde, dass die Einbehaltung einer überlassenen Software kostenlos zu erfolgen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 83 Leser -
  • Ein fehlender Buchauszug ist kein Zurückbehaltungsrecht

    …. Der Vermögensberater hatte bei der DVAG einen Buchauszug geltend gemacht. Diesbezüglich greife nach Ansicht des Gerichts jedoch kein Zurückbehaltungsrecht gem. §273 BGB. Hier sei maßgeblich, dass im Aufhebungsvertrag vereinbart war, dass über die Provisionen unter Berücksichtigung der fortlaufenden Haftzeiten noch abzurechnen wäre. Da die DVAG alle…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 37 Leser -


  • Verbot von Abschlusscourtagen?

    … Versicherungsvermittlern sollen in Zukunft nur noch 18 Promille für die Vermittlung einer Lebensversicherung erhalten? Oder sollen Provisionen ganz gestrichen werden? Den Provisionsteufel an die Wand, bzw. “online” gemalt, hat Pfefferminzia.de, wenn dort die Unternehmensberatung Zeb die Konsequenzen einer Kürzung der Provisionen im LV-Bereich…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 35 Leser -
  • Höhe der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    … Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dieser lautet: 1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 163 Leser -
  • Aquila SolarINVEST III GmbH & Co. KG

    … Rückvergütungen aufzuklären. Diese Aufklärung soll gewährleisten, dass der Bankkunde erkennen kann, ob ihm geeignete Produkte empfohlen werden oder aber bei seiner Bank ggf. ein Interessenkonflikt besteht, weil der Berater an erster Stelle an seine hohe Provision denkt. Weiterhin kommen Ansprüche aus Prospekthaftung wegen fehlerhaften Angaben in einem…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 62 Leser -
  • Die 2. Stufe ist noch nicht entscheidungsreif

    …, um fehlende Provisionen nachberechnen zu können. Dabei ging es auch um eine Provisionskürzung, von der er seit 2008 betroffen war. Provisionen, die ihm lt. Vermögensberatervertrag aus dem Jahr 2007 zugesagt wurden, kamen teilweise in der vereinbarten Höhe nicht zur Auszahlung, so das Argument des Klägers. Das Landgericht Frankfurt wischte die…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -
  • Urteil mit Fehlern

    … erheblichen Gedankenfehler: Die herrschende Rechtsprechung ist der Rechtsauffassung, dass das Schweigen, nachdem man eine Provisionsabrechnung erhalten hat, kein Anerkenntnis darstellt. Das Gericht meinte weiter: „Darüber hinaus dürfte sich die einseitige Änderung des Multiplikationsfaktors zur Berechnung der Provision im Verhältnis zum Wert des…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 97 Leser -
  • Ein bisschen Stornobekämpfung

    … Beweisaufnahme eines Besseren belehrt. Aggressives Abwerben oder Umdecken hat es nämlich nicht gegeben. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob die Stornobekämpfungsmaßnahmen ausreichend waren. Es hat ja - ein bisschen - Stornobekämpfung gegeben. Der Bundesgerichtshof hatte festgelegt, dass es immer eine Frage des Einzelfalles sei, welche Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen würden. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 76 Leser -
  • Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen

    … Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf Auszahlung von Dynamikprovisionen geltend. Sowohl in wiederkehrenden Betriebsvereinbarungen als auch…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • LG Ulm: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … In einem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Ulm vom 27.11.2014 wurde ein ehemaliger Vermögensberater der DVAG zur Rückzahlung von Provisionen verurteilt. Der Beklagte wandte ein, es sei falsch abgerechnet worden. Die Höhe der behaupteten Vorschüsse stimmten nicht. Außerdem wurde auf weitere arithmetische Fehler hingewiesen. Ferner…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -


  • So weit von München bis Schweinfurt

    … Noch kürzlich klagte ich über die Münchener Rechtsauffassung einer Richterin, die meine Argumente, warum eine Provisionsabrechnung nicht okay ist, für nicht gut hielt. Es ging – neben vielen anderen Punkten – auch darum, dass der Provisionsstand falsch sein müsse, weil der Berater über Jahre hinweg 2 Promille zu wenig Provisionen erhalten würde…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
  • Lob an das Amtsgericht Obernburg

    … Harsch ist meine Kritik zuweilen an der Bereitschaft der Richter, etwas schwierigere Sachverhalte zu verstehen. Gerade Provisionen stellen sich dabei teilweise als erhebliche Hürde heraus. Dabei wird von dem Richter (oder der Richterin) abverlangt, einen Ablauf nachzuvollziehen, der nicht alltäglich ist. Über einen Verkehrsunfall zu entscheiden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 128 Leser -
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