Provision

  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 38 Leser -
  • Provision für Anlageberater offenzulegen?

    … Provision für Anlageberater offenzulegen? Rechtsanwalt + Berlin Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2016 dürfte für Anleger interessant sein. Darin hat des OLG entschieden, dass Anlageberater dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenlegen müssen. Wer zählt eigentlich…

    Fernsehanwalt- 50 Leser -


  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … an Versicherungsnehmer weitergeben. Der Regel kommt zwar gegenüber den Marktteilnehmers Außenwirkung zu. Das Interesse der Mitbewerber an der Schaffung gleicher Voraussetzungen ist aber vielmehr Folge, als Zweck der gesetzlichen Regelung. Im Unterschied zum früheren Recht, ist das Provisionsabgabeverbot heute keine Marktverhaltensregel mehr. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Provisionszahlungen verstoßen nicht zwingend gegen Buchpreisbindung

    … nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird. b) Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung liegt vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Abweisung statt Aussetzung?

    … Stornierungen belastet. Da diese Stornierungen für sie nicht nachvollziehbar waren und sie zudem teilweise Rechenfehler in den Abrechnungen bemängelten, wandten sie sich gegen die DVAG in Form einer Klage. In dieser Klage wurde dann ein sog. Buchauszug geltend gemacht, sowie die sich aus dem Buchauszug etwaige ergebenden Provisionszahlungen…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
  • LG Nürnberg setzte aus

    … Entscheidung kommt, dem Handelsvertreter stünden noch Provisionsansprüche aus einem bestimmten Vermittlungsverhältnis zu, das andere Gericht jedoch zu dem Ergebnis kommt, er müsse gerade aus diesem Versicherungsverhältnis Provisionen zurückzahlen. Um diesem Widerspruch zu begegnen, werden Verfahren teilweise ausgesetzt. Auch so entschied das Landgericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 33 Leser -
  • Widerruf von Maklerverträgen?

    … nicht, so dass die Maklerin die Provision gerichtlich einklagte. Der Verbraucher verteidigte sich mit dem Argument, dass der auf dem Wege des Fernabsatzes geschlossene Maklervertrag widerrufen werden könne, was er im Rahmen der ersten Instanz auch tat. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Zahlungsklage dennoch statt. Entscheidung des…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 89 Leser -
  • Verjährung des Buchauszugs

    … Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG in vielen Fällen einen solchen Buchauszug zugesprochen. Oft geht es bei dem Buchauszug vorbereitend um…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 44 Leser -


  • Zwei Parteien, zwei verfahren, zwei Urteile

    … hätte weiterarbeiten können. (Nicht rechtskräftige Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 02.02.2016). Dieselben Parteien führten parallel noch einen weiteren Rechtsstreit. Am 22.02.2016 wurde der Vertrieb zur Erteilung eines Buchauszuges für den Zeitraum 01.01.2011 bis Vertragsende verurteilt. Der Buchauszug soll folgenden Inhalt…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

    … Widerrufsrecht von in der Regel 14 Tagen zu, §§ 312g, 355 ff. BGB. Betroffen sind insbesondere[1] die im Fernabsatz (§ 312c BGB; früher: § 312b BGB a.F.) und die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge (§ 312b BGB), früher: Haustürgeschäfte (§ 312 BGB a.F.). Vor knapp zwei Jahren ist eine wesentliche Rechtsänderung hinsichtlich dieser besonderen…

    Bau-BLawg- 106 Leser -
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