Provision

    • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

      In einer Entscheidung vom 03.08.2017 hat der Bundesgerichtshof unter dem Az VII ZR 32/17 bezüglich des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug einige Streitfragen gelöst. Vor den Gerichten ist es immer wieder streitig, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt. Und schon wird nach dieser Entscheidung auf einer anderen Ebene gestritten.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 47 Leser -
  • Elterngeld – und die erzielten Provisionen

    … Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Verfahren eines Vaters, der im Jahr…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

    kanzlei.biz- 42 Leser -


  • Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

    … von Preisvergleichsportalen haben. Provision in Höhe von 15 bis 17,5 Prozent Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen nicht sämtliche auf dem Markt tätigen Anbieter gelistet, sondern nur solche, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision von 15 bis 17,5 Prozent des…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 65 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn – und die Nähprämie

    … Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch1. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ in Online-Vergleichsportal

    … Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und…

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • OLG Düsseldorf mit Grundsätzen zur Nachbearbeitung

    … teilweise zugesprochen, teilweise nicht. Zunächst führte der Senat aus, dass §92 Abs. 4 HGB festlegt, dass der Versicherungsvertreter die Provision verdient, sobald der Versicherungsnehmer die volle Versicherungsprämie gezahlt hat. Geschieht dies nicht, tritt die aufschiebende Bedingung für die Entstehung des Provisionsanspruchs nicht ein. Abweichend…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 71 Leser -
  • LG Halle: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … In einem Verfahren vor dem Landgericht Halle entschied das Gericht mit Urteil zugunsten der DVAG. Im damals vorliegenden Fall forderte die DVAG von einem ehemaligen Vermögensberater Provisionen zurück. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher unter anderem beinhaltete, dass alle Ansprüche neben dem Provisionskonto…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 49 Leser -
  • Provision für Anlageberater offenzulegen?

    … Provision für Anlageberater offenzulegen? Rechtsanwalt + Berlin Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2016 dürfte für Anleger interessant sein. Darin hat des OLG entschieden, dass Anlageberater dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenlegen müssen. Wer zählt eigentlich…

    Fernsehanwalt- 52 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

    kanzlei.biz- 81 Leser -


  • Provisionszahlungen verstoßen nicht zwingend gegen Buchpreisbindung

    … nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird. b) Eine unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung liegt vor, wenn dem Käufer im Gegenzug zur vollen Entrichtung des gebundenen Buchpreises ein…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Abweisung statt Aussetzung?

    … Abweisung statt Aussetzung – Das Landgericht Schweinfurt kündigte eine neue Variante an. Im Blog wurde bereits darüber berichtet, dass bei besonderen Fallkonstellationen einige Gerichte dazu neigen, Verfahren auszusetzen. Dies betrifft auch einige Verfahren zwischen ehemaligen Vermögensberatern und der DVAG. Einige Vermögensberater wurden mit…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
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