Provision

    • Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

      Jennifer Kraemer: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

      Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 59 Leser -
    • Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ in Online-Vergleichsportal

      Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und darf nicht lediglich Angebote vo ...

      kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn – und die Nähprämie

    … Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Differenzanspruch1. Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • OLG Düsseldorf mit Grundsätzen zur Nachbearbeitung

    … In einem Rechtsstreit zwischen einem Vertrieb und einem ehemaligen Vermögensberater hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 13.01.2017 einige Maßstäbe für die erforderliche Nachbearbeitung festgesetzt. Die D… hatte hier Provisionen zurückgefordert, zu welchen die Verträge innerhalb der Haftungszeit storniert worden waren. Diese wurden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 69 Leser -


  • LG Halle: Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden

    … In einem Verfahren vor dem Landgericht Halle entschied das Gericht mit Urteil zugunsten der DVAG. Im damals vorliegenden Fall forderte die DVAG von einem ehemaligen Vermögensberater Provisionen zurück. Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, welcher unter anderem beinhaltete, dass alle Ansprüche neben dem Provisionskonto…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 75 Leser -
  • LG Frankfurt dazu, wann ein Buchauszug verjährt

    … ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Der Kläger war ein ehemaliger Vermögensberater der noch weitere Provisionsansprüche geltend macht. Das Gericht hatte sich vornehmlich mit zwei Fragen zu beschäftigen, und zwar einerseits mit der Frage der Verjährung eines Buchauszuges und andererseits damit, ob möglicherweise die Pfändung des Provisionskontos den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 41 Leser -
  • Provision für Anlageberater offenzulegen?

    … Provision für Anlageberater offenzulegen? Rechtsanwalt + Berlin Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.10.2016 dürfte für Anleger interessant sein. Darin hat des OLG entschieden, dass Anlageberater dem Anlegerinteressenten die Höhe der tatsächlich vereinnahmten Provision offenlegen müssen. Wer zählt eigentlich…

    Fernsehanwalt- 52 Leser -
  • Provisionsabgabeverbot ist keine Marktverhaltensregel (mehr)

    … Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016, Az.: 6 U 176/15 Bei der Frage, ob eine Vorschrift eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG enthält, kommt es maßgeblich auf deren Zweckbestimmung an. Versicherungsvermittler dürfen nach dem Provisionsabgabeverbot die ihnen gegenüber den Versicherungsgesellschaften zustehende Courtage nicht…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Provisionszahlungen verstoßen nicht zwingend gegen Buchpreisbindung

    … Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 127/15 a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5% und 9% des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Abweisung statt Aussetzung?

    … Abweisung statt Aussetzung – Das Landgericht Schweinfurt kündigte eine neue Variante an. Im Blog wurde bereits darüber berichtet, dass bei besonderen Fallkonstellationen einige Gerichte dazu neigen, Verfahren auszusetzen. Dies betrifft auch einige Verfahren zwischen ehemaligen Vermögensberatern und der DVAG. Einige Vermögensberater wurden mit…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
  • LG Nürnberg setzte aus

    … Entscheidung kommt, dem Handelsvertreter stünden noch Provisionsansprüche aus einem bestimmten Vermittlungsverhältnis zu, das andere Gericht jedoch zu dem Ergebnis kommt, er müsse gerade aus diesem Versicherungsverhältnis Provisionen zurückzahlen. Um diesem Widerspruch zu begegnen, werden Verfahren teilweise ausgesetzt. Auch so entschied das Landgericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 33 Leser -


  • Widerruf von Maklerverträgen?

    … Gerichts Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 (Pressemitteilung) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auf Bezahlung der Provision aus dem Maklervertrag abgewiesen. Einem Verbraucher stände bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge seien Verträge über die Lieferung von Waren oder über…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 91 Leser -
  • Verjährung des Buchauszugs

    … Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG in vielen Fällen einen solchen Buchauszug zugesprochen. Oft geht es bei dem Buchauszug vorbereitend um…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 45 Leser -
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