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  • Datenschutz-Aktivist in den USA schlägt zurück

    … Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senats, die es Providern in den USA erlaubt Userdaten ohne deren Zustimmung weiterzugeben, sammelt nun Datenschutzaktivist Adam McElhaney aus Tennessee Spendengelder um ganz legal Daten über die Internetnutzung eben jener US-Senatoren und -Repräsentanten zu kaufen und zu veröffentlichen. WEITREICHENDE…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 100 Leser -


  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … geklärt werden müsse, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig in das Fernmeldegeheimnis der Kunden des Zugangsanbieters eingreife oder ob sie aufgrund der vorgesehenen, besonderen Schutzvorkehrungen und ihrer Funktion als „zusätzliche Ermittlungsmöglichkeit“ der Strafverfolgung gerechtfertigt sei. Diese sei für das im Eilverfahren im Vordergrund…

    Datenschutzticker.de- 72 Leser -
  • Leitfaden Sicherung von geschäftsmäßig angebotenen Telemedien

    … Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Empfehlung für Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien veröffentlicht. Der Leitfaden mit dem Titel „Absicherung von Telemediendiensten nach Stand der Technik“ richtet sich an die Adressaten des § 13 Abs. 7 TMG und gibt Empfehlungen, welche Maßnahmen nach dem…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 67 Leser -
  • Störerhaftung: Gäste-WLAN problemlos einsetzbar?

    … fallen neben Access Providern auch Private und Unternehmen (Betreiber), die Ihren Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen, darunter. Wann kann ich mich auf die Haftungsprivilegierung berufen? Die Haftung eines Diensteanbieters soll bei der reinen Durchleitung unter bestimmten kumulativen, aber abschließenden…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 129 Leser -
  • Störerhaftung des Internetproviders

    … kommt nur in Betracht, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Nur wenn die…

    Rechtslupein Medienrecht- 76 Leser -
  • Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern

    … Urteil des OLG Köln vom 14.12.2015, Az.: 12 U 16/13 Die Speicherung von IP-Adressen eines Anschlussinhabers durch einen Telekommunikationsanbieter über einen Zeitraum von vier Tagen kann nach § 100 TKG zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Datenspeicherung zur Abwehr von Störungen der Telekommunikationsanlage erforderlich ist, wobei…

    kanzlei.biz- 108 Leser -


  • Beschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich

    …-york-search-warrants.html?smid=tw-nytimes&_r=4 und http://www.heise.de/ix/meldung/Facebook-zur-Herausgabe-von-Nutzerdaten-gezwungen-2760879.html). Es ging um die Beschlagnahme der Accountdaten von insgesamt 381Personen, die ein New Yorker Gericht zuvor angeordnet hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um Staatsbedienstete, die verdächtigt werden, […]…

    Niko Härting/ CR-online.de Blog- 104 Leser -
  • OLG Köln begrenzt Abmahnungsrecht bei Film-Filesharing-Abmahnungen

    … zuvor im gleichen Schriftsatz (vom 26. 9. 2014) ausgeführt, nach diesem Vertrag sei eine Auswertung in Deutschland nicht vorgesehen. Ihm kann daher für die – maßgebliche – Nutzungsrechtslage in Deutschland nichts entnommen werden.“ Es ist folglich bei der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen – neben zahlreichen weiteren Gesichtspunkten – auch verstärkt zu prüfen, ob dem jeweils abmahnenden Unternehmen die behaupteten Rechte überhaupt in urheberrechtlich relevanter Weise (weiter) zustehen.…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 167 Leser -
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