Promille

  • Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus.

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 106 Leser -
  • Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?

    … Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16). Der Angeklagten hatte ein Fahrzeug mit…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 149 Leser -


  • 42-Jähriger erlebt einen rabenschwarzen Tag

    … Polizei. Bei einer Kontrolle stellte sich dann heraus, dass der 42-Jährige 0,91 Promille im Blut hatte. Damit wird er erst einmal vier Wochen auf seinen Führerschein verzichten müssen: Nach Durchführung des Atemalkoholtests wurde nämlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Nach der Kontrolle begleiteten die Polizeibeamten den Pechvogel schließlich…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 340 Leser -
  • Streit um die Promille

    … Lebensversicherungen überwiegend 24 Promille, teilweise 20 Promille vorgesehen. In einem Frankfurter Schnellbrief vom November 2007 wurde mitgeteilt, dass sich Provisionssätze verändern würden. Wer diesen Brief erhalten hat, wer ihn gelesen hat und wer ihm zugestimmt hat, ist nicht bekannt. Über die Provisionshöhe wird an verschiedenen Gerichten…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 92 Leser -
  • Was steht im Frankfurter Schnellbrief?

    … durch einen Versicherungsnehmer. Weitere Regelungen trifft § 169 VVG nicht. Im weiteren Text des Frankfurter Schnellbriefes heißt es, dass künftig im Wesentlichen für Lebens- und Rentenversicherungsverträge 22 Promille und für Risikoversicherungen 18 Promille ausgezahlt werden. Dafür werden Erfolgsprovisionen von bisher 3 € um einen EDV-Bonus von…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 58 Leser -
  • Eine Frage der Konnexität

    … Vermögensberatervertrag gekündigt wird. Nunmehr wandte der Vermögensberater ein, ihm würden noch Provisionen zustehen. Schließlich habe man im Jahre 2007 vereinbart, dass er für die Vermittlung von Lebensversicherungen 24 Promille von der Bewertungssumme erhalten solle. Nun habe er gehört, dass nur 22 Promille abgerechnet wurden. Im Rahmen einer sogenannten…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 80 Leser -
  • Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

    … absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei Führern von Kraftfahrzeugen bei 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille. Unter diesen Werten kann ebenfalls Fahruntüchtigkeit vorliegen. Diese relative Fahruntüchtigkeit wird nach der Rechtsprechung ab 0,3 Promille dann angenommen, wenn alkoholbedingte Anzeichen hinzukommen. Ausdrücklich gilt dieser Grundsatz…

    Schadenfixblog- 55 Leser -
  • So weit von München bis Schweinfurt

    … Noch kürzlich klagte ich über die Münchener Rechtsauffassung einer Richterin, die meine Argumente, warum eine Provisionsabrechnung nicht okay ist, für nicht gut hielt. Es ging – neben vielen anderen Punkten – auch darum, dass der Provisionsstand falsch sein müsse, weil der Berater über Jahre hinweg 2 Promille zu wenig Provisionen erhalten würde…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -


  • Alkohol am Kutschzügel

    … Nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Pferdekutscher gilt die 1,1 Promille – Grenze. Das hat das OLG Oldenburg in einem am 07.03.2014 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kutscher war mit zwei Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs gewesen. Das Landgericht Osnabrück hatte zunächst geurteilt, dass weder die 1,1 Promille-Grenze…

    STRAFSACHEN- 53 Leser -
  • Gilt für Fahrrad mit elektrischem Hilfsantrieb (E-Bike) die 0,5 Promillegrenze?

    … Gilt für ein E-Bike die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)? Das Oberlandesgericht Hamm nahm sich dieser Frage an. Mann war mit E-Bike und 0,8 Promille Alkohol im Blut unterwegs Konkret ging es um einen 32-jährigen Mann, dass 0,8 Promille Alkohol im Blut hatte, als er mit seinem E-Bike – einem Fahrrad mit elektrischem…

    rechtsanwalt.com- 33 Leser -
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