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  • Kalte Füße mit Hot Sox – BGH zum Produktrückruf

    … Versprechungen, vergleichende Produktwerbung und Nachahmung von Originalprodukten. Verstöße können Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Kommt es daraufhin zu einem gerichtlichen Vertriebsverbot für das Produkt, stellt sich die Frage, ob der Hersteller auch zum Rückruf der bereits an den Einzelhandel ausgelieferten Produkte verpflichtet ist. Pflicht zum…

    David Ziegelmayer/ CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
  • Verbot unzulässiger Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten

    … Urteil des OLG Celle vom 22.10.2015, Az.: 13 U 47/15 Die Darstellung von Erfahrungsberichten der Produktverwender eines Diätmittels zu Werbezwecken ist unzulässig, wenn sie konkrete Angaben über Zeitraum und Höhe der Gewichtsabnahme enthalten. Ebenfalls unzulässig sind Werbeaussagen darüber, dass das Produkt die Gesundheit fördere bzw. einen…

    kanzlei.biz- 31 Leser -
  • Haftung eines Marketplace-Händlers für durch Amazon.de begangene Wettbewerbsverstöße

    … konkrete Verwendung kommt es gerade nicht an. Zudem muss ein Produkt, das mit Bildern beworben wird auch den vollständigen Angebotsumfang des Bildes enthalten, ansonsten ist eine Irreführung zu bejahen. Desweiteren ist es Pflicht, dass bei der Werbung mit einem TÜV-Siegel dieses auch zum Zeitpunkt der Werbung vorliegt und nicht erst später erworben wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 87 Leser -
  • Wann ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein neuartiges Lebensmittel?

    … den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Es kommt nicht darauf an, ob ein nennenswerter Verzehr der Pflanze oder von Produkten, die die Pflanze enthalten, erfolgt ist. b) Ist ein Nahrungsergänzungsmittel im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 62 Leser -
  • Produkthaftung für Überspannungsschäden

    … Inverkehrbringens des Produkts feststellbar war oder nicht. Dieser Gesichtspunkt kann allein für die Frage von Bedeutung sein, ob ein Lieferant gem. § 4 III ProdHaftG wie ein Hersteller haftet (Senat, NJW 2005, 2695 = VersR 2005, 1297 [1298]).“ (BGH aaO) 2. Anwendung auf den Fall Nach diesen Grundsätzen müsste die Bekl. als Herstellerin des Produkts…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 49 Leser -


  • Skandalöses aus Bayern……….

    … Glücklich ist nicht, wer anderen so vorkommt, sondern wer sich selbst dafür hält. Lucius Annaeus Seneca Es gibt ja scheinbar nur noch Skandale und Skandalöses aus Bayern. Und in Bayern. Wenn man so im Blätterwald raschelnd liest und rasch beim Blattln in Medien online die News betrachtet. Aber ob Sie es glauben oder nicht, ……….es gibt auch…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 168 Leser -
  • Mindestlohntarifvertrag in der Fleischwirtschaft

    … Der Bundestag hat am 8. Mai in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (18/910, 18/1283) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geändertes Fassung (18/1359) angenommen. Damit wird die Branche “Schlachten und Fleischverarbeitung” in dem Branchenkatalog des…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 97 Leser -
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