Privates Baurecht



  • Aus- und Einbaukosten als Schaden?

    … Haftungslücke bei Lieferung mangelhafter Sachen im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zum Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13.08.2015 – 4 U 92/14 (vorhergehend Landgericht Frankenthal, Urteil vom 11.06.2014 – 3 O 108/13) Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hatte im Rahmen einer Berufung des Bauunternehmers (BU) darüber zu…

    KOENEN ONLINE - Bauen & Recht- 112 Leser -
  • VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

    … Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ganzen Auftrag entziehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. OLG Koblenz, Urt. v. 29.8.2013 – 6 U 965/12 Der Sachverhalt ist vom Bautechnischen her relativ kompliziert, jedenfalls für den, der keine vertieften Kenntnisse des…

    Bau-BLawg- 65 Leser -
  • WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben!

    … WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben! Kurzmeldung LG Stuttgart, Urt. v. 12.6.2015 – 24 O 521/13 Bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) dürfen zweilagige Verklebungen nur hergestellt werden, wenn die Stärke einer Lage mindestens 60 mm beträgt. Es verstößt gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, Dämmplatten mit einer…

    Bau-BLawg- 60 Leser -
  • Der Gewährleistungseinbehalt bei Auftraggeberinsolvenz

    … einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft in selber Höhe abgelöst werden können (Otto in: Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. Auflage, 2011, C. II., Rdnr. 222). Das Recht, geleistete Sicherheiten austauschen zu dürfen, ergibt sich dabei direkt aus § 17 Abs. 3 VOB/B, soweit es sich um einen VOB/B-Vertrag handelt, bzw. § 17 VOB/B…

    Jörn Bringewat/ Jurop.org- 85 Leser -
  • Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

    … beschäftigen, ob der Besteller bei Verneinung der Fälligkeit zur Zahlung des Werklohns Zug um Zug gegen die Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten verurteilt werden kann. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Die Beklagte, eine Architektin, hatte das klagende Bauunternehmen mit einem privaten Bauvorhaben beauftragt, diesen Bauwerkvertrag vorzeitig…

    Bau-BLawg- 124 Leser -
  • Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

    … Mehrmengen in VOB/B-Bauverträgen werden nach § 2 Abs. 3 VOB/B behandelt, nicht aber nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Hat der Bauunternehmer zu niedrig kalkuliert, wird auch bei Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter. OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13 In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 64 Leser -
  • Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

    … Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung Kurzmeldung OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2015 – 17 U 35/14 Bauzeitverzögerungen, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat, können zu Mehrkosten beim Bauunternehmer führen. Einen Anspruch auf Entschädigung kann der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber nur dann geltend machen…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 55 Leser -
  • Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

    … hatte, verlangte Schadensersatz von dem Bauunternehmen, das mit dem Berliner Verbau beauftragt war. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die Schadensersatzforderung verjährt sei. Mangelbedingter Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, da im Baurecht die…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 94 Leser -


  • BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

    … Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zurückzugeben. Bestehen Mängelrechte teilweise nicht mehr, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92/14 Der Kläger war ein Generalunternehmer, der für…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 174 Leser -
  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    …. 5.3.2014 – 7 U 114/13, LG Düsseldorf v. 29.8.2013 – 1 O 393/10. Dagegen hatte vor einigen Jahren der IX. Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie solche Vertragslösungsklauseln gegen § 119 InsO verstoßen (BGH v. 15.12.2012 – IX ZR 169/11). Sache muss…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 169 Leser -
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