Privates Baurecht



  • Aus- und Einbaukosten als Schaden?

    … entscheiden, ob dem BU gegen seinen Baustofflieferanten Ansprüche auf Schadensersatz für die Zusatzkosten des Aus- und Einbaus mangelhafter Baustoffe aus dem Vertragsverhältnis Bauherr/Bauunternehmer zustehen. Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzten, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Verbraucherkaufverträge, wonach…

    KOENEN ONLINE - Bauen & Recht- 112 Leser -
  • VOB/B: Teilkündigung nur bei abgeschlossenen Teilleistungen

    … Ist eine Teilleistung am Bau mangelhaft, kann der Auftraggeber nach Mängelrüge und Fristsetzung grundsätzlich nur den ganzen Auftrag entziehen. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. OLG Koblenz, Urt. v. 29.8.2013 – 6 U 965/12 Der Sachverhalt ist vom Bautechnischen her relativ kompliziert, jedenfalls für den, der keine vertieften Kenntnisse des…

    Bau-BLawg- 63 Leser -
  • WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben!

    … WDVS: Keine zu dünne Dämmplatten aufeinanderkleben! Kurzmeldung LG Stuttgart, Urt. v. 12.6.2015 – 24 O 521/13 Bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) dürfen zweilagige Verklebungen nur hergestellt werden, wenn die Stärke einer Lage mindestens 60 mm beträgt. Es verstößt gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik, Dämmplatten mit einer…

    Bau-BLawg- 60 Leser -
  • Der Gewährleistungseinbehalt bei Auftraggeberinsolvenz

    … einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft in selber Höhe abgelöst werden können (Otto in: Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. Auflage, 2011, C. II., Rdnr. 222). Das Recht, geleistete Sicherheiten austauschen zu dürfen, ergibt sich dabei direkt aus § 17 Abs. 3 VOB/B, soweit es sich um einen VOB/B-Vertrag handelt, bzw. § 17 VOB/B…

    Jörn Bringewat/ Jurop.org- 85 Leser -
  • Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

    … beschäftigen, ob der Besteller bei Verneinung der Fälligkeit zur Zahlung des Werklohns Zug um Zug gegen die Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten verurteilt werden kann. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Die Beklagte, eine Architektin, hatte das klagende Bauunternehmen mit einem privaten Bauvorhaben beauftragt, diesen Bauwerkvertrag vorzeitig…

    Bau-BLawg- 116 Leser -
  • Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

    … Mehrmengen in VOB/B-Bauverträgen werden nach § 2 Abs. 3 VOB/B behandelt, nicht aber nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Hat der Bauunternehmer zu niedrig kalkuliert, wird auch bei Mehrmengen aus dem schlechten Preis kein guter. OLG Köln, Urt. v. 30.12.2014 – 17 U 83/13 In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall verlangte…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 63 Leser -
  • Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

    … Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung Kurzmeldung OLG Köln, Beschl. v. 8.4.2015 – 17 U 35/14 Bauzeitverzögerungen, die der Bauunternehmer nicht zu vertreten hat, können zu Mehrkosten beim Bauunternehmer führen. Einen Anspruch auf Entschädigung kann der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber nur dann geltend machen…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 55 Leser -
  • Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

    … hatte, verlangte Schadensersatz von dem Bauunternehmen, das mit dem Berliner Verbau beauftragt war. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die Schadensersatzforderung verjährt sei. Mangelbedingter Schadensersatz (§ 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB) verjährt nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, da im Baurecht die…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 90 Leser -


  • BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

    … Kann der Auftraggeber keine Gewährleistungsrechte mehr durchsetzen, so hat er die Bürgschaft nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist zurückzugeben. Bestehen Mängelrechte teilweise nicht mehr, ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92/14 Der Kläger war ein Generalunternehmer, der…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 167 Leser -
  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

    … Der Bauherr bzw. Auftraggeber darf den Bauvertrag in der Insolvenz des Bauunternehmers nicht nach § 8 Abs. 2 VOB/B kündigen, entschied das OLG Frankfurt, das im Streit über die rechtliche Wirksamkeit dieser VOB/B-Klausel weiter Öl ins Feuer gegossen hat. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.2015 – 1 U 38/14 Die Parteien stritten – inzwischen über drei…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 167 Leser -
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