Privates



  • Bitcoin im Fokus der US-Legislative

    … Unternehmen in Umlauf gebrachte virtuelle Geld, wie etwa die Facebook Credits oder die Amazon Coins. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht derzeit - diesseits und jenseits des Atlantiks - die digitale Währung Bitcoin: Wie die FAZ am 16. August 2013 unter dem Titel Deutschland erkennt Bitcoins als privates Geld an berichtete, erkennt die deutsche…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 33 Leser -
  • Namensrecht von Berlin durch Domain „berlin.com“ verletzt

    … Unter der Domain „berlin.com“ machte ein privates Unternehmen Werbung mit Schlagworten wie „Hotelbuchung“, „Flugbuchung“ oder „Wetter“, die sich gezielt an Besucher und Touristen der Hauptstadt richtete. Hieran sah das Land Berlin eine unberechtigte Namensanmaßung und bekam vor dem Kammergericht Recht. Nach Ansicht des Kammergerichts steht dem…

    DOPATKAin Markenrecht- 44 Leser -
  • Gewerblicher Grundstückshandel oder privates Veräußerungsgeschäft?

    … Unter einem Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, falls sie den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet und es sich nicht um die Ausübung von Land…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Heimliche Überwachung im Internet

    … dem Fortschritt der Technik mithalten zu können. Ebenso hat sich der Deutsche Juristentag für eine Erweiterung heimlicher Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen. Deutlich gegen diese Haltung haben sich der Chaos Computer Club (CCC) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) positioniert. Nach Angaben des Deutschen Juristentags, bei…

    For..Net- 40 Leser -
  • Raten auf Prozeßkostenhilfegebühren unter Einschaltung einer Inkassogesellschaft?

    … selbstverständlich vom Inkassounternehmen gespeichert. Dem Privatunternehmen werden frei Haus vollständige Adressen von Personen geliefert, die nicht besonders zahlungskräftig sind und als denkbare Schuldner auch in privaten Geschäftsvorfällen in Betracht kommen. Was geht das ein privates Inkassounternehmen an? Zumal das Geschäftsgebaren der konkrete Firma, schenkt man der Google-Suche Glauben, so astrein nicht immer ist. Ich halte diese Geschäftspraxis des Landes-Baden-Württemberg für einen unglaublichen Skandal und für rechtswidrig.…

    RAin Hildebrand-Blume- 37 Leser -
  • E-Bike von der Krankenkasse?

    … Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg (AZ: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose…



  • Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

    … Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das…

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Winfried Klein: Pforzheimer Fürstengruft gehört dem Staat

    … Betrachtungen Anlass, etwa diese: "Selbst wenn die Kosten für die Särge aus der großherzoglichen Handkasse beglichen worden wären, so spräche dies nicht unbedingt für privates Eigentum des Hauses Baden; denn es könnte auch eine Zahlung auf fremde Schuld angenommen werden." Die Schlussfolgerung: "Damit kann festgehalten werden, dass die Schlosskirche mitsamt…

    Archivalia- 91 Leser -
  • Waffenfest mit Verkauf legal

    …Waffenbesitz als privates Grundrecht: Das war für viele Kommunen eine Kröte, die sie nicht schlucken wollten. Wenn sie den Besitz nicht einschränken konnten, dann sollte wenigstens der Handel begrenzt sein. Wenn das unmöglich war, sollte der Handel nicht auf kommunalem Grund und Boden ungeregelt sein. Gegen eine restriktive Kreisverordnung gingen…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 28 Leser -
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