Privater

  • Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

    … Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -


  • BYOD - Tagung in Oldenburg

    … Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema "BYOD - Ist mir das zu heiß?". Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken... Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete…

    datenschutz nord GmbHin Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

    … Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? – Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

    … Kommission Bußgeldpflichtiger Freistellung oder Erstattung von einem anderen Bußgeldpflichtigen verlangt. Das OLG war von § 426 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage ausgegangen (a.a.O., Tz. 21). Es hatte dabei auf Erwägungsgrund 30 der Verordnung 1/2003 hingewiesen, der tatsächlich einen Hinweis auf das mitgliedstaatliche Recht, wenn auch für einen anderen Fall, enthält. Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? Sicher nicht im herkömmlichen Sinne. …

    beck-blog- 22 Leser -
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    … Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein…

    Peter Kehl- 33 Leser -
  • Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

    … Neustadt in den hier vorliegenden Eilverfahren zweier privater Entsorgungsbetriebe, denen die Stadt Kaiserslautern das Aufstellen von Sammelcontainern für Altkleidersammlungen untersagt hatte. Die Stadt Kaiserslautern sammelt seit vielen Jahren auf mehreren Wertstoff- und Recyclinghöfen im Bringsystem Altkleider, Textilien und Schuhe. Seit Januar 2013…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -


  • § 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht

    … gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG…

    CMS Hasche Sigle- 27 Leser -
  • Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

    … Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 35 Leser -
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