Privater

  • Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

    … Das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung einer privaten Grundschule kann nicht ausschließlich damit begründet werden, dass das pädagogische Konzept weder ein Leitziel noch eine besondere pädagogische Innovation im Bereich von Unterricht und Kompetenzentwicklung, welche das staatliche Schulwesen ergänzt und bereichert…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -


  • BYOD - Tagung in Oldenburg

    …) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema "BYOD - Ist mir das zu heiß?". Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken aufzeigte, die mit der Nutzung privater Geräte für dienstliche Datenverarbeitung einhergehen können. Die Veranstaltung war mit ca. 70 Teilnehmern (im…

    datenschutz nord GmbHin Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

    … des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat – dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek folgend – seine Überzeugung, dass der Sohn an einer förderungsbedürftigen Rechtschreibschwäche leide, insbesondere aus der Auswertung eines Schreibtests gewonnen, den der Sohn auf Anregung seines Deutschlehrers am…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    … Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein…

    Peter Kehl- 33 Leser -
  • Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

    … Im Hinblick auf die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit bei der Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen ist es fraglich, ob die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem Europarecht in Einklang stehen. Außerdem können einer Untersagung Bestands- und Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. So das Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 122 Leser -


  • § 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht

    … gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG…

    CMS Hasche Sigle- 28 Leser -
  • Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

    … Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 35 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK