Privater

  • Die Errichtung einer Montessori-Grundschule

    …. Anderer Auffassung das Verwaltungsgericht Hannover: Danach sei die allein auf das fehlende besondere pädagogische Interesse (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 GG) gestützte Ablehnung rechtswidrig. In Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze könne das Fehlen eines besonderen pädagogischen Interesses an der Errichtung der privaten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -


  • BYOD - Tagung in Oldenburg

    … Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete am 3.9. in Oldenburg eine Tagung zum Thema "BYOD - Ist mir das zu heiß?". Als Referent nahm hieran neben anderen auch unser Prokurist Oliver Stutz teil, der den Teilnehmern die Gefahren und Risiken... Die "virtuelle Region Nordwest - ViR" (www.vir-nordwest.de) veranstaltete…

    datenschutz nord GmbHin Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Privater Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

    … des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat – dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek folgend – seine Überzeugung, dass der Sohn an einer förderungsbedürftigen Rechtschreibschwäche leide, insbesondere aus der Auswertung eines Schreibtests gewonnen, den der Sohn auf Anregung seines Deutschlehrers am…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Dienstwagenbesteuerung selbst bei fehlender privater Nutzung

    … steuerpflichtiger Vorteil zufließt. Die Möglichkeit der privaten Nutzung des Fahrzeugs reicht für einen geldwerten Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist, aus. Der BFH korrigiert hiermit seine bisherige Rechtsprechung, wonach bisher die tatsächliche private Nutzung vermutet wurde, die unter engen Voraussetzungen jedoch widerlegt werden konnte. Dies ist…

    rofast.dein Arbeitsrecht Steuerrecht Erbrecht- 20 Leser -
  • Zulassung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess?

    … Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) beschäftigte sich mit der Frage, wann private Videoaufnahmen als Beweis im Zivilprozess zugelassen werden können, ohne eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Partei darzustellen. Es käme dabei auf eine Interessenabwägung der Beteiligten an. Gegenstand des Verfahrens war ein…

    Peter Kehl- 33 Leser -
  • Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

    … Neustadt in den hier vorliegenden Eilverfahren zweier privater Entsorgungsbetriebe, denen die Stadt Kaiserslautern das Aufstellen von Sammelcontainern für Altkleidersammlungen untersagt hatte. Die Stadt Kaiserslautern sammelt seit vielen Jahren auf mehreren Wertstoff- und Recyclinghöfen im Bringsystem Altkleider, Textilien und Schuhe. Seit Januar 2013…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 120 Leser -


  • § 47 GWB + § 16 BStatG ≠ § 1 IFG – juristische Algebra schwer gemacht

    … gemäß § 47 GWB einen Anspruch auf Überlassung bestimmter statistischer Angaben vom Statistischen Bundesamt, um mit möglichst wenig Unbekannten rechnen zu müssen. Doch was passiert, wenn hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste für die Berechnungen benutzt werden? Die Auswirkungen auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG hat nun das VG…

    CMS Hasche Sigle- 27 Leser -
  • Stadt Baden-Baden darf Baugrundstück nicht erwerben

    … Der VGH BW stellte fest, dass die Stadt Baden-Baden ein Grundstück vorläufig nicht erwerben darf. Stadt Baden-Baden will Wohnungsbau errichten § 102 Abs. 1 GemO BW bestimmt, dass die Gemeinde nur ein wirtschaftliches Unternehmen gründen kann, wenn neben anderen Voraussetzungen die Tätigkeit nicht genauso gut von einem privaten Anbieter erfüllt…

    rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 35 Leser -
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