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  • Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

    … Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das…

    Verfassungsblog- 63 Leser -


  • Datenschutz-Aktivist in den USA schlägt zurück

    … Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senats, die es Providern in den USA erlaubt Userdaten ohne deren Zustimmung weiterzugeben, sammelt nun Datenschutzaktivist Adam McElhaney aus Tennessee Spendengelder um ganz legal Daten über die Internetnutzung eben jener US-Senatoren und -Repräsentanten zu kaufen und zu veröffentlichen. WEITREICHENDE…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 100 Leser -
  • USA: Provider dürfen Daten weitergeben-ohne Zustimmung

    … Private Nutzerdaten können von US-Breitbandanbietern auch weiterhin ohne Zustimmung der Kunden erhoben, verwertet und weitergegeben werden. Dies gilt auch für sensible Daten wie bspw. Gesundheitsdaten, finanzielle Verhältnisse, Browserverlauf oder präzise Standortdaten. DATENSCHUTZREGULIERUNG AUFGEHOBEN In den USA wurden Beschränkungen zur…

    Datenschutzblog 29- 50 Leser -


  • Datenschutz bei Google Play Store Apps: Jetzt handeln!

    … Google geht derzeit gegen Apps vor, die gegen die Richtlinien zu Nutzerdaten des Play Store verstoßen. Wie The Next Web berichtet, soll in den meisten Fällen die erforderliche Datenschutzerklärung (Privacy Policy) fehlen. Entwickler sind aufgefordert, die Verstöße bis zum 15. März 2017 zu beheben. Anderenfalls kündigt das Unternehmen an, die…

    Konstantin Ewald/ Onlinespielerecht- 81 Leser -
  • Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

    … Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden. Nach ihm kann so sichergestellt werden, dass…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 61 Leser -
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