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    • Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung

      Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 und die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) ebenfalls im Dezember in Kraft zu setzen (siehe Medienmitteilung).

      Lawblogswitzerland.ch- 64 Leser -


  • Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

    … Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das…

    Verfassungsblog- 64 Leser -


  • Datenschutz-Aktivist in den USA schlägt zurück

    … Als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senats, die es Providern in den USA erlaubt Userdaten ohne deren Zustimmung weiterzugeben, sammelt nun Datenschutzaktivist Adam McElhaney aus Tennessee Spendengelder um ganz legal Daten über die Internetnutzung eben jener US-Senatoren und -Repräsentanten zu kaufen und zu veröffentlichen. WEITREICHENDE SPENDENAKTION Um die Spenden zu sammeln, hat McElhaney auf dem […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 100 Leser -
  • USA: Provider dürfen Daten weitergeben-ohne Zustimmung

    … Private Nutzerdaten können von US-Breitbandanbietern auch weiterhin ohne Zustimmung der Kunden erhoben, verwertet und weitergegeben werden. Dies gilt auch für sensible Daten wie bspw. Gesundheitsdaten, finanzielle Verhältnisse, Browserverlauf oder präzise Standortdaten. DATENSCHUTZREGULIERUNG AUFGEHOBEN In den USA wurden Beschränkungen zur…

    Datenschutzblog 29- 50 Leser -
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