Prioritätsrecht

  • Kollisionsrecht und Prioritätsrecht

    … 17 Sep2016 Kollisionsrecht und Prioritätsrecht Written by Dr. Florian Meier. Posted in Patentrecht Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts ist von großer praktischer Relevanz. Da jedenfalls die Auslandspriorität naturgemäß internationale Sachverhalte betrifft, kommt der Frage, nach welchen Kollisionsnormen die für die…

    Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 78 Leser -
  • Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen

    … Urteil des BGH vom 11.08.2015, Az.: X ZR 83/13 Ein europäisches Patent kann wirksam die Priorität eines vorangegangenen Gebrauchsmusters in Anspruch nehmen, wenn beide Anmeldungen dieselbe Erfindung betreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die in der Nachanmeldung bezeichnete Merkmalskombination bereits in der Voranmeldung angelegt ist…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
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