Prinzip

  • Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

    … Schritt zusammenraufen. Die parallele Situation hatten nach 2005 im Prinzip auch: Da war zwar die Mehrheit weniger erdrückend, aber dafür lag das Quorum für eine Normenkontrollklage damals bei einem Drittel. 2009 wurde es dann auf 25 Prozent gesenkt. Und jetzt? Nochmal senken, auf 20 Prozent? Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament. Norbert…

    Verfassungsblog- 52 Leser -
  • Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht zugunsten des britischen Verbrauchers

    … lesen Sie den folgenden Beitrag. Frage: Ist die Gewährleistung und Produkthaftung in Großbritannien ähnlich wie in Deutschland geregelt? Im Prinzip ja. Fragen der Gewährleistung und der Produkthaftung sind in den EU-Richtlinien 1999/44/RG und 85/374/EWG für die Mitgliedsstaaten der EU geregelt. Großbritannien hat die Richtlinie 1999/44/RG im…

    IT-Recht Kanzlei- 23 Leser -


  • Königin verliert im US-Gericht

    … verlangt, nicht um die kanadische Steuer, für die sich ein US-Gericht ohnehin nicht für zuständig halten würde. Man treibt sie nämlich nicht dem Fiskus im Ausland ein. Auf 212 Seiten gelangte am 9. September 2013 das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall Cruise Connections Charter Management 1 LP v. Attorney General of Canada zum Urteil. Die…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 32 Leser -
  • Das “Merkelphone” – Hochsicherheitshandy der Telekom

    … Das Hochsicherheitshandy “Merkelphone” der Telekom erhält die Zulassung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie. So berichtet der Spielgel und die Telekom in einer Medieninformation vom heutigen Tag. Der offizielle Name dieses Security-Smartphones lautet SiMKo 3. Das Smartphone basiert auf dem Samsung Galaxy S3. Das…

    Datenschutzbeauftragter- 229 Leser -
  • Blog&Recht: Hafte ich für Links?

    …Kurze Antwort: Ja, aber das Risiko ist sehr gering. Lange Antwort im Folgenden. Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Netz stehen (siehe unten Teil 1), oder auf rechtswidrige oder strafbare Inhalte (siehe unten Teil 2) können im Prinzip eine Haftung des Bloggers auslösen. Muss er den Link…

    Archivalia- 30 Leser -
  • Empört Euch!

    … Unschuldige getötet. Es ist nämlich von vornherein nicht statthaft zwischen (mutmaßlichen) Terroristen und Unbeteiligten zu differenzieren. Wenn man die Unschuldsvermutung ernst nimmt, haben ausnahmslos alle Getöteten als unschuldig zu gelten. Das den US-Drohnenangriffen zugrundeliegende Prinzip, wonach Ankläger, Richter und Vollstrecker ein und…

    Internet-Law- 49 Leser -
  • Das Prinzip der öffentlichen Konsultation der Gesetzentwürfe?

    … der neuen Geschäftsordnung der Regierung beinhaltet. Das Wirtschaftsministerium würde dagegen einen Schritt weiter gehen und die öffentlichen Konsultationen nicht nur zum Prinzip sondern gleich zur Pflicht machen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu *Rechtsberatung*Gutachten*Unternehmensbetreuung*Übersetzungen*Ratgeber*Musterverträge *Infoportal*ebooks*Rechtsprechungsreport*Wirtschaftsberatung*Rechtschronik*Wörterbuch …

    Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 54 Leser -
  • NSU-Prozess: E-Mails sind im Spam-Ordner gelandet

    … Berichterstattungsmög- lichkeiten Rechnung tragen. (...) Allerdings bedarf auch dieses Prinzip einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet. Bei der verfahrensrechtlichen Umsetzung ist insoweit die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen. Der Beschluss ist recht eindeutig…

    Strafakte- 179 Leser -


  • Der Beklagte wählt seinen Richter

    … Mitgliedschaftsrechte. Die Entscheidung stärkt das in den USA hoch gehaltene Prinzip der Vertragsfreiheit. Jetzt werden im Rahmen der gegenseitigen Vertragsbeziehung den in Delaware eingetragenen Unternehmen erhebliche Rechte eingeräumt, sich gegen die scharfen Waffen zu verteidigen, die der Gesetzgeber den Aktionären in die Hand gibt.…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • “Wir empfehlen keine amerikanischen Dienste”

    … Passagier-Daten im Flugverkehr und das Swift-Abkommen, das Einblick auf Bankdaten ermöglicht – da werde das selbe Prinzip wie beim Internet-Datenverkehr angewendet. Dies und das gesamte Gespräch lesen Sie hier im Detail. Zusammen mit seiner dringenden Empfehlung, keine amerikanischen Dienste zu nutzen und auf welche anderen Dienste man ausweichen könne. …

    Jus@Publicum- 70 Leser -
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