Presserecht

  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

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  • Zum Persönlichkeitsrecht von Promi-Kindern

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom. 27.04.2017, Az.: 2-03 O 214/16 Die Tochter eines weltbekannten Sportlers willigt durch ihre Teilnahme an einem Reitturnier nicht in die Veröffentlichung privater Fotos ein. Ihr Persönlichkeitsrecht wird in unzulässiger Weise beeinträchtigt, wenn der Bericht über das Turnier lediglich als Vorwand genutzt wird, um…

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  • Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

    … hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheber und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Berichterstattung über Herbert Grönemeyer größtenteils untersagt

    … Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 05.07.2017, Az.: 28 O 177/15 Die Berichterstattung über einen Vorfall am Kölner Flughafen, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, wurde zu großen Teilen untersagt. Die betroffenen Verlage dürfen Bilder des Vorfalls nicht veröffentlichen und nicht behaupten, der Sänger sei gegenüber…

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  • EuGH-Vorlage zum Urheberschutz für geheime militärische Lageberichte

    … Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EU-Grundrechtecharta) oder der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung (Art. 3 Abs. 1…

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  • Rezension: Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers

    Koroch, Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016 Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln „Leistungsschutzrecht“ – ein Begriff, der sich Laien, aber auch Juristen nicht ohne weiteres erschließt, es sei denn, man steht dem Verlagswesen oder dem Urheberrecht nahe.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 96 Leser -
  • Presserechtliche Informationsschreiben sind Spam

    … Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.023.2017, Az.: 2-03 O 219/16 Im Rahmen eines pressrechtlichen Informationsschreibens werden der Presse bestimmte Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, um präventiv auf die Verhinderung unzulässiger Berichterstattung hinzuwirken. Unsubstantiierte und einschüchternde presserechtliche Informationsschreiben…

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  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die…

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