Pressefreiheit - Seite 5



  • Sitzungspolizeiliche Anordnungen und Hausrecht

    …. Die Untersagung von Bild- und Filmaufnahmen im gesamten Gebäude des Landgerichts beruht auf dem Hausrecht der Landgerichtspräsidentin und kann nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angegriffen werden. OLG Bremen, Beschluss vom 13.04.2016 – 1 Ws 44/16 Relevante Rechtsnormen: § 176 GVG, § 304 StPO, § 304 I StPO, § 304 II StPO, § 181 GVG, Art. 5…

    examensrelevantin Strafrecht- 132 Leser -
  • Gericht muss Zeitungsverlag ein anonymisiertes Urteil zusenden

    … Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15 Die Pressefreiheit sichert einem Zeitungsverlag das Recht auf die Zusendung eines anonymisierten Gerichtsurteils. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf den genauen Wortlaut eines Urteils zu erfahren, und nicht nur die Pressemitteilung des Gerichts. Ausnahmen gelten nur…

    kanzlei.biz- 153 Leser -
  • Kachelmann und der texanische Scharfschütze

    … Kennen Sie den texanischen Scharfschützen? Er schießt mit einer Schrotflinte auf ein Scheunentor und malt hinterher um die Treffer die Zielscheiben. So ähnlich kommt mir die Präsentation der Ergebnisse am OLG Köln in Sachen Kachelmann vor. 512.785,66 € soll Kachelmann nun von Springer bekommen – genauer: 395.000,- € nebst Zinsen und…

    Blog zum Medienrechtin Strafrecht Medienrecht Abmahnung- 197 Leser -
  • Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

    …Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt1. Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Voraussetzung…

    Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 40 Leser -
  • Zaungast beim Duell des Jahres

    … Vor meinem Arbeitszimmer in Köln-Ehrenfeld steht ein Schuppen, in dem mein Nachbar seine Tischtennisplatte aufgebaut hat. Heute empfängt er dort einen Gast, mit dessen Arbeitgeber er jahrelang juristisches Ping-Pong gespielt hat – der Presserechtsstreit ist heute legendär. Inzwischen ist man dazu übergegangen, sich im Tischtennis zu duellieren…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 143 Leser -


  • In Hamburg darf man verlieren!

    … clever, die Sache am Landgericht Hamburg anhängig zu machen. Dort nämlich lässt man sich in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht von Karlsruhe irritieren, sondern verbietet im Zweifel. Falls doch mal etwas durchsickert, wacht eine Ecke weiter die vormalige Belegschaft der Hamburger Pressekammer, die sukzessive zum Hanseatischen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 737 Leser -
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