Pressefreiheit - Seite 3

  • Stern und Marc Drewello ./. Blauer Bote (1)

    … Der Rechtsstreit zwischen dem Verlag des Stern und dessen Mitarbeiter Marc Drewello gegen den Blogger Blauer Bote ist auf mehreren Ebenen interessant. Um das ganze Ausmaß dieser materiellrechtlich, prozessual und politisch absurden Farce zu verstehen, bedarf es mehrerer Beiträge. Heute beschränke ich mich auf eine Kurzfassung des Sachverhalts…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 168 Leser -
  • Kein Datenschutz für Pressevertreter bei G-20 Gipfel?

    … lesbar gewesen sein soll. Es ist übliche Praxis, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vor derartigen Veranstaltungen mit Staatschefs und Ministern eine Sicherheitsüberprüfung durchführt und Pressevertreter, die eine Akkreditierung ersuchen, aufgefordert werden, in einen Abgleich mit speziellen Datenbanken einzuwilligen. Ein Novum ist, dass bereits…

    Clemens Grünwald/ datenschutz-notizen.de- 41 Leser -


  • Der Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisen

    … hinsichtlich der Grenzen des eigenen Handelns. Die überspitzende Großformel, dass die Pressefreiheit für die freiheitliche Demokratie „schlechthin konstituierend“ sei (so BVerfGE 10, 118/121), hätte hier für eine Kontrollüberlegung herangezogen werden können. „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene…

    Verfassungsblog- 199 Leser -
  • Helmut Kohl und das Presserecht

    … Die BILD-Zeitung verkündete gestern als erste den Tod Helmut Kohls. Dies mag Kai Diekmanns Verdienst sein, der schon als Schülerzeitungsredakteur den Draht zu Kohl aufgebaut und bis zuletzt eifrig gepflegt hatte. Zu vielen anderen Journalisten galt sein Verhältnis als angespannt, insbesondere zu einem politischen Magazin aus Hamburg. Obwohl…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 159 Leser -
  • Jörg Kachelmann im Visier der Meute

    … Jörg Kachelmann hat auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche e.V. ein Interview zu seinen Erlebnissen mit ideologischer Berichterstattung und Rudeljournalismus gegeben. Am meisten fasziniert mich die Sache mit dem angeblich brüllenden, auf den Tisch schlagenden Verteidiger. Den hatte es nämlich nur in einem Boulevardblatt gegeben, dennoch…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 307 Leser -
  • Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    … Europarecht orientiert ist. Das schmerzt in mehrfacher Hinsicht, beherbergt doch Maas‘ alma mater in Saarbrücken das Europa-Institut, wo man so etwas hätte erlernen können. Oder Maas hätte einen seiner über 700 Untergebenen fragen können. Oder irgendwen halt. Prof. Nico Härting warnt berechtigt vor den Plattformen induzierter Zensur. Die Deutsche…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 124 Leser -
  • Horst Ehmke und die Geheimdienstkontrolle

    … In den Nachrufen auf Horst Ehmke habe ich seine Verdienste um die Geheimdienstkontrolle vermisst. Als die Regierung Brand das Bundeskanzleramt übernahm, führte Ehmke als Chef des Bundeskanzleramts die Aufsicht über die Geheimdienste. Dabei stieß er auf eine Liste mit Vertrauensjournalisten in Medienhäusern vom TV-Sender bis zur Lokalzeitung…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 85 Leser -
  • Erdoğan ./. Böhmermann: Berufung

    … Wenig überraschend geht Jan Böhmermann gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in Berufung. Überraschend ist allerdings die Beschimpfung des Gerichts durch den Berliner Kollegen Prof. Dr. Schertz, der bislang als der Beschützer der Persönlichkeitsrechte wahrgenommen wurde und aus welchen Gründen auch immer unter mehreren Gerichtsständen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 159 Leser -


  • Plakatstreite in Göttingen – Georg Christoph Lichtenberg ./. Jacob Philadelphia

    Demnächst beginnt wieder die Saison für Rechtsstreite über Sondernutzungserlaubnisse für Wahlplakate. So erlaibt das Parteienrecht den zu Wahlen zugelassenen politischen Parteien unkonvenionelles Plakatieren, während die Behörden versuchen, die Verschandelung der Städte zu begrenzen. So wird von Ort zu Ort sehr unterschiedlich über Satzungen und Verordnungen versucht, Anzahl, ...

    Blog zum Medienrecht- 102 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    … Rechtsalltag zu verschaffen und gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Kontrolle zu vereinfachen. Daher bringt sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der sich mit der Schaffung eines „Verfassungshüters“ befasst. Der Text ist nachstehend auszugsweise wiedergegeben. Zur Begründung führt sie insbesondere an: Der effektive Rechtsschutz sei wegen…

    examensrelevant- 36 Leser -
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