Preiswerbung

  • Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

    …Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping

    … 30. September 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Verkaufsplattformen Falsche Versandkostenanzeigen bei Google Shopping können dem jeweiligen Händler zugerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 16.06.2016, Az. 9 U 98/15) entschieden. Der beklagte Händler hatte bei Google Shopping…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 30 Leser -


  • Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen

    … ein Onlinehändler in seinem Shop T-Shirts mit einem Bisher-Preis beworben. Dabei stellte er dem teureren Bisher-Preis einen günstigeren Verkaufspreis gegenüber. So entstand bei Interessenten der Eindruck, ein Schnäppchen zu erwerben – eine an sich zulässige Form der Preiswerbung, sofern die Werbebehauptung inhaltlich richtig ist. Hier lag die…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 47 Leser -
  • Angabe des Gesamtpreises muss voreingestellte Zusatzleistungen beinhalten

    … Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016, Az.: 14 U 1425/15 Ist bei einer kombinierten Leistung eine Zusatzleistung in den ersten zwei Monaten kostenlos hinzugebucht, für die ab dem dritten Monat ein zusätzliches Entgelt anfällt, so ist diese auch dann bei der Berechnung des Gesamtpreises mit zu berücksichtigen, wenn die Leistung im ersten Monat…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

    …§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel1 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.20132 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

    … Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5 % zu gewähren ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Produktkonfigurator im Web: „Preis auf Anfrage“ reicht nicht

    … Bei Produktkonfiguratoren im Internet muss der Preis der zusammengestellten Ware selbst bei komplexen Systemen mit vielen Kombinationsmöglichkeiten angezeigt werden. Es reicht nicht aus, Preise erst auf Kundenanfrage mitzuteilen (LG München I, Urteil vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14). Sind konkrete Preise in Web-Produktkonfiguratoren Pflicht? Im…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 52 Leser -
  • Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    … Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Missverständliche Preisdarstellung bei…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 44 Leser -


  • Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

    … Beim Ankauf von Gold und Edelmetallen wird gerne mit Superlativen wie “Höchstpreise, Top-Preise, Tageshöchstpreise, Spitzenpreise, usw.” geworben. Nicht immer stimmen diese Aussagen, so dass sich im Streitfall die Frage stellt, wer eigentlich beweisen muss ob die Aussage stimmt. rangizzz / Shutterstock.com Ein Altgoldankäufer warb in der Zeitung…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 68 Leser -
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