Preiswerbung

  • Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

    …Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis

    … Zeitspanne ist vorliegend nicht nötig, jedenfalls ist eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten zu lang. Von daher ist insoweit eine Irreführung des Verkehrs gegeben, der aufgrund dieser Gestaltung davon ausgeht, dass vor kurzem eine derartige Preisreduzierung stattgefunden hat. Fazit Händler sollten darauf achten, korrekt mit Preisgegenüberstellungen zu werben. Wird dabei die Bezeichnung „bisher“ verwendet, dürfte jedenfalls eine Zeitspanne von drei Monaten deutlich zu lange sein. Schlagworte: Fernabsatz, Preiswerbung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 35 Leser -
  • Abmahngefahr bei Onlinewerbung mit Bisher-Preisen

    … ein Onlinehändler in seinem Shop T-Shirts mit einem Bisher-Preis beworben. Dabei stellte er dem teureren Bisher-Preis einen günstigeren Verkaufspreis gegenüber. So entstand bei Interessenten der Eindruck, ein Schnäppchen zu erwerben – eine an sich zulässige Form der Preiswerbung, sofern die Werbebehauptung inhaltlich richtig ist. Hier lag die…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 47 Leser -
  • Angabe des Gesamtpreises muss voreingestellte Zusatzleistungen beinhalten

    … gekündigt werden kann, so dass bei rechtzeitiger Kündigung keine zusätzlichen Kosten anfallen. Darüber hinaus ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe nur zulässig, wenn weitere Preisbestandteile eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sind. Dies kann mittels eines Sternchenvermerks geschehen. Eine Fußnote, die ohne…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

    …§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel1 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.20132 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die Abschlagspflicht auch bei nur…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

    … Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5 % zu gewähren ist…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Produktkonfigurator im Web: „Preis auf Anfrage“ reicht nicht

    … Bei Produktkonfiguratoren im Internet muss der Preis der zusammengestellten Ware selbst bei komplexen Systemen mit vielen Kombinationsmöglichkeiten angezeigt werden. Es reicht nicht aus, Preise erst auf Kundenanfrage mitzuteilen (LG München I, Urteil vom 31.03.2015, Az. 33 O 15881/14). Sind konkrete Preise in Web-Produktkonfiguratoren Pflicht? Im…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 52 Leser -
  • Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

    … Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12 – Buchungssystem II). Missverständliche Preisdarstellung bei…

    Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 44 Leser -


  • Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck

    … Zeitung mit der Aussage: “Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Schmuck!” Ein Wettbewerber hielt die Aussage für unzutreffend und wehrte sich gegen die Werbeaussage. Er legte aber weder dar noch stellte er unter Beweis, dass tatsächlich keine Höchstpreise bezahlt wurden. Vielmehr sah er die Beweislast beim Werbenden, da dieser mit der…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 68 Leser -
  • Umsatzsteuern für elektronische Dienstleistungen

    … 4. Dezember 2014 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Wirtschaftsrecht Das neue Jahr bringt auch neue Steuern. In einer Lex amazon wird ab 01.01.2015 neu geregelt, dass für digitale Produkte, die in das EU-Ausland elektronisch ausgeliefert werden die Umsatzsteuer gilt, die im Land des Kunden erhoben wird und nicht…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 49 Leser -
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