Preisnebenabrede

  • „Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam

    … Urteil des BGH vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)." unterliegt…

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  • Pauschales Entgelt für Dispositionskredit unwirksam

    … Urteil des BGH vom 25.10.2016, Az.: XI ZR 387/15 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt…

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Der Bausparvertrag – und die Darlehnsgebühr

    … Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Darlehensgebühr“ ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt1. Eine Klausel, durch…

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  • Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung

    … Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der bereits an die Bausparkasse geleisteten Darlehensgebühr beanspruchen. Der Beginn der regelmäßigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der…

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  • Darlehensgebühr im Bausparvertrag

    … Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von…

    Rechtslupe- 187 Leser -


  • Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet

    … mache die Klausel nicht generell unwirksam. Vielmehr liegt – wie so oft – der Teufel im Detail. Hier handele es sich nämlich um eine Preishauptabrede und nicht eine Preisnebenabrede. Und als solche sei sie einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Dieses Urteil als Trendwende zur Abkehr von der generellen Unwirksamkeit von HEL-Klauseln…

    Der Energieblog- 48 Leser -
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