Preisanpassungsklausel

  • Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle unwirksam

    … Beschluss des OLG Rostock vom 10.06.2015, Az.: 2 W 8/15 Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle von Preisänderungen in einer Preisanpassungsklausel (hier: im Zusammenhang mit Stromverträgen) verstößt gegen das Transparenzgebot und ist irreführend, da die Klauselfassung der Gefahr vorbeugen muss, dass der…

    kanzlei.biz- 72 Leser -


  • Kann ein Gesetzeshinweis in AGB wettbewerbswidrig sein?

    … Allgemeine Geschäftsbedingungen werden von den meisten Unternehmen eingesetzt und unterliegen inhaltlich einer strengen Kontrolle durch das Gesetz. Aber darf man ohne weiteres auf Gesetzesvorschriften verweisen oder kann ein solcher Gestzeshinweis ein Verstoß gegen AGB-Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß sein? Das Oberlandesgericht München…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 150 Leser -
  • Verbrauchereigenschaft einer WEG

    … Mit seinem Urteil vom 24.03.2015 (Az. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/4) hat der BGH nun die lange schwelende Diskussion um die Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beendet. Grund für uns, sich einmal näher mit der in § 13 BGB legaldefinierten Verbrauchereigenschaft und der Begründung des BGH…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 60 Leser -
  • LG Hamburg: Unwirksame Gaspreisanpassungsklausel bei Vattenfall

    … LG Hamburg: Unwirksame Gaspreisanpassungsklausel bei Vattenfall (LEXEGESE) - Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg habe das LG Hamburg mit Urteil vom 4. November 2014 entschieden, dass die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel unwirksam ist (Az. 312 O 17/14). Gegenstand…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 51 Leser -
  • Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

    … Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der…

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

    … Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

    … Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich…

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Mit Energie ins neue Jahr

    … Strompreiskompensation bei der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) stellen. Die Frist hierzu läuft bereits am 31.3.2014 ab. Auch in der Rechtsprechung werden einige wichtige Entscheidungen erwartet. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) – auf eine Vorabentscheidung des EuGH hin – so genannte „GVV-Klauseln“ als Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen…

    Der Energieblog- 58 Leser -
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