Preisangabenverordnung



  • Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten

    … Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist. Beim Angebot von Waren im Verkehr mit Verbrauchern gilt in vielen Fällen, dass zwei Preise anzugeben sind. Man kennt das aus dem Supermarkt: Neben dem Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer…

    CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 54 Leser -
  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Preiserhöhung. Auch ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist dabei gegeben. Ferner ist eine Klausel dann unwirksam, wenn der Spediteur eine gesetzliche Beweislast trägt und diese durch AGB umkehren möchte. Ein solches Vorgehen ist bereits dann unzulässig, wenn er nur versucht, die Beweisposition des Verbrauchers auch nur zu verschlechtern. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Google Shopping – Haftung des Händlers

    … Anbieters genannt werden müssen, ist bereits im Jahr 2009 vom BGH festgestellt worden (wir berichteten). Preisangaben müssen darüber hinaus dem aktuellen Stand entsprechen. Daher sind Preisänderungen umgehend an die Plattform zu melden. Selbst wenn den Händler aber kein Verschulden trifft, haftet er bei Nutzung des Angebots von Google Shopping…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser -
  • Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Preisangabe im Möbelkonfigurator

    … Urteil des OLG München vom 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Erhält ein Kunde im Rahmen eines Möbelkonfigurators im Internet erst nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels und erst auf Anfrage ein Preisangebot, liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da in der Bereitstellung des Konfigurators noch kein „Angebot“ i.S.d. Preisangabenverordnung bzw. i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG liegt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 41 Leser -


  • Grundpreis bei Kaffeekapseln

    … der Gesamtpreis des Produktes mit „je 16 Kapseln 2,79″ angegeben. Eine Angabe des Grundpreises fand sich in der Werbung nicht. Ein Wettbewerbsverein sah hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und mahnte diese 2014 ab. Offenbar schien dies keine Wirkung zu haben, denn Anfang 2015 warb das selbe Unternehmen für Teekapseln derselben…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 105 Leser -
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