Preisangabenverordnung



  • Angabe des Grundpreises bei Kosmetikprodukten

    Bestimmte kosmetische Mittel dürfen ohne Angabe des Grundpreises angeboten werden. Das OLG Celle stellt nun klar, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist. Beim Angebot von Waren im Verkehr mit Verbrauchern gilt in vielen Fällen, dass zwei Preise anzugeben sind. Man kennt das aus dem Supermarkt: Neben dem Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer (früher: Endpreis) wird vielfach der ...

    CMS Hasche Sigle- 52 Leser -
  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Urteil des LG Heidelberg vom 12.08.2016, Az.: 3 O 149/16 Verwendet ein Spediteur in seinen AGB eine Klausel, die beinhaltet, dass die angegebenen Preise als Netto-Preise „zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer“ zu verstehen sind, so ist darin unter anderem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot zu sehen. Insbesondere der…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Google Shopping – Haftung des Händlers

    … Versandkostenangabe verantwortlich war – der Onlinehändler oder Google Shopping. Die Unaufklärbarkeit gehe aber zulasten des Händlers. Der Händler wurde dennoch verurteilt, denn die von ihm veranlassten Werbemaßnahmen seien objektiv unrichtig und verstoßen damit gegen die Preisangabenverordnung. Das Gericht meint ferner, dass selbst wenn man einen…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 53 Leser -
  • Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Preisangabe im Möbelkonfigurator

    … Urteil des OLG München vom 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Erhält ein Kunde im Rahmen eines Möbelkonfigurators im Internet erst nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels und erst auf Anfrage ein Preisangebot, liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da in der Bereitstellung des Konfigurators noch kein „Angebot“ i.S.d…

    kanzlei.biz- 40 Leser -


  • Grundpreis bei Kaffeekapseln

    … der Gesamtpreis des Produktes mit „je 16 Kapseln 2,79″ angegeben. Eine Angabe des Grundpreises fand sich in der Werbung nicht. Ein Wettbewerbsverein sah hierin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und mahnte diese 2014 ab. Offenbar schien dies keine Wirkung zu haben, denn Anfang 2015 warb das selbe Unternehmen für Teekapseln derselben…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 105 Leser -
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