Preisangaben

    • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

      Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver Sicht als ...

      kanzlei.biz- 78 Leser -
  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    … Internetportals weit hinausgehend – als Miterbringer erscheinen lassen, weshalb die Angebote auch die des Lieferportals seien. Das Lieferportal habe die Waren selbst angeboten, indem es die Angebote der Restaurants in seinen eigenen Internetauftritt hineingeschrieben hat. Dass es sich dabei um Angaben der teilnehmenden Restaurants handelt, die vom…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 72 Leser -


  • BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

    … er noch einmal die Gründe für die (vermeintlich) niedrige Preisangabe. Es kam, wie es kommen musste: Der Käufer, der das Angebot annahm, wollte nur 100 EUR plus Versandkosten tragen. Nach einem ergebnislos verlaufenen Mailwechsel kam es zum Klageverfahren, das zwei Vorinstanzen beschäftigte und anschließend zum BGH ging. Individuelle Vereinbarung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 117 Leser -
  • Fehlende Textilkennzeichnung und Werbung mit „Bisher“-Preis unzulässig

    … Urteil des LG Bochum vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16 Ein Angebot von Textilien im Internet ist auch dann als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, wenn in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Angebots zwar ein Hinweis auf die Textilzusammensetzung erfolgt ist, dieser jedoch mittels einem der gängigen Internetbrowser nicht angezeigt werden…

    kanzlei.biz- 53 Leser -
  • Händler-Haftung für falsche Angaben bei Google Shopping

    … 30. September 2016 | Von Maik Sebastian | Kategorie: Aktuelles, News, Preisangaben, Verkaufsplattformen Falsche Versandkostenanzeigen bei Google Shopping können dem jeweiligen Händler zugerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 16.06.2016, Az. 9 U 98/15) entschieden. Der beklagte Händler hatte bei Google Shopping…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 30 Leser -
  • LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis

    … Zeitspanne ist vorliegend nicht nötig, jedenfalls ist eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten zu lang. Von daher ist insoweit eine Irreführung des Verkehrs gegeben, der aufgrund dieser Gestaltung davon ausgeht, dass vor kurzem eine derartige Preisreduzierung stattgefunden hat. Fazit Händler sollten darauf achten, korrekt mit Preisgegenüberstellungen zu werben. Wird dabei die Bezeichnung „bisher“ verwendet, dürfte jedenfalls eine Zeitspanne von drei Monaten deutlich zu lange sein. Schlagworte: Fernabsatz, Preiswerbung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 35 Leser -
  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

    … tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Fahrzeugs enthalten sein müssen, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Fahrzeug geltendes Angebot aufzufassen…

    kanzlei.biz- 153 Leser -


  • Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung

    … geforderten Preise aufgeführt. Dies ermöglicht es dem Verbraucher, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er dem Angebot nähertreten möchte. Die Preisangaben des Bestatters genügen nicht den in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 PAngV geregelten Pflichten zur Angabe des zu zahlenden Preises einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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