Preisangaben

  • Haftung eines Online-Lieferdienstes für Wettbewerbsverstöße seiner Partnerrestaurants

    … Urteil des KG Berlin vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16 Betreibt ein Online-Lieferdienst eine Webseite, auf der er Speisekarten von Partnerrestaurants für die Öffentlichkeit zugänglich macht, so haftet er für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angeboten seiner Lieferanten. Sowohl aus objektiver…

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • Lieferportal haftet für Drittanbieter

    …. Fazit Preisangabe- und Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften gelten auch im Rahmen von Online-Lieferservices. Nicht nur die einzelnen teilnehmenden Restaurants haben vorschriftsgemäße Kennzeichnung der angebotenen Produkte vorzunehmen, sondern unter Umständen auch die Lieferportale selbst. Dies hängt vor allem davon ab, wie umfangreich der…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 76 Leser -


  • BGH stärkt Verkäuferrechte bei eBay

    … Maik Sebastian: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer bei eBay ein niedriges „Sofort-Kaufen“-Angebot im Fließtext wirksam präzisieren kann, obwohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkaufsplattform etwas anderes vorsehen (Urt. v. 15.02.2017, VIII ZR 59/16). Im konkreten Fall wollte der Anbieter ein original…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 119 Leser -
  • Fehlende Textilkennzeichnung und Werbung mit „Bisher“-Preis unzulässig

    … Urteil des LG Bochum vom 24.03.2016, Az.: I-14 O 3/16 Ein Angebot von Textilien im Internet ist auch dann als Wettbewerbsverstoß einzuordnen, wenn in der Produktbeschreibung des streitgegenständlichen Angebots zwar ein Hinweis auf die Textilzusammensetzung erfolgt ist, dieser jedoch mittels einem der gängigen Internetbrowser nicht angezeigt werden…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • LG Bochum zur Online-Werbung mit einem „Bisher“-Preis

    … Zeitspanne ist vorliegend nicht nötig, jedenfalls ist eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten zu lang. Von daher ist insoweit eine Irreführung des Verkehrs gegeben, der aufgrund dieser Gestaltung davon ausgeht, dass vor kurzem eine derartige Preisreduzierung stattgefunden hat. Fazit Händler sollten darauf achten, korrekt mit Preisgegenüberstellungen zu werben. Wird dabei die Bezeichnung „bisher“ verwendet, dürfte jedenfalls eine Zeitspanne von drei Monaten deutlich zu lange sein. Schlagworte: Fernabsatz, Preiswerbung…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 35 Leser -
  • Rabatt-Werbung mit überhöhtem Vergleichspreis ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 31.03.2016, Az.: I ZR 31/15 Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weiterlesen…

    kanzlei.biz- 42 Leser -


  • Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten

    … Urteil des EuGH vom 07.07.2016, Az.: C-476/14 Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die vom Verbraucher zu…

    kanzlei.biz- 153 Leser -
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