Preisangabe



  • Werbung im Schaufenster ohne Preisangabe kann erlaubt sein

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    … Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Zur Unzulässigkeit von Klauseln eines Spediteurs

    … Preiserhöhung. Auch ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung ist dabei gegeben. Ferner ist eine Klausel dann unwirksam, wenn der Spediteur eine gesetzliche Beweislast trägt und diese durch AGB umkehren möchte. Ein solches Vorgehen ist bereits dann unzulässig, wenn er nur versucht, die Beweisposition des Verbrauchers auch nur zu verschlechtern. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Werbung mit „Bisher“-Preis – Wettbewerbsverstoß?

    … Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als „Bisher-Preis“ ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein „Schnäppchen“ präsentiert. Allerdings birgt die Werbung unter Umständen auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns. Wann ein Wettbewerbsverstoß vorliegt hatte das…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser -


  • Kein Wettbewerbsverstoß durch fehlende Preisangabe im Möbelkonfigurator

    … Urteil des OLG München vom 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Erhält ein Kunde im Rahmen eines Möbelkonfigurators im Internet erst nach Zusammenstellung seines Wunschmöbels und erst auf Anfrage ein Preisangebot, liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor, da in der Bereitstellung des Konfigurators noch kein „Angebot“ i.S.d…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Angabe des Gesamtpreises muss voreingestellte Zusatzleistungen beinhalten

    … Urteil des OLG Dresden vom 12.01.2016, Az.: 14 U 1425/15 Ist bei einer kombinierten Leistung eine Zusatzleistung in den ersten zwei Monaten kostenlos hinzugebucht, für die ab dem dritten Monat ein zusätzliches Entgelt anfällt, so ist diese auch dann bei der Berechnung des Gesamtpreises mit zu berücksichtigen, wenn die Leistung im ersten Monat…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Streichpreise – aber richtig gemacht

    … Streichpreise – aber richtig gemacht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem BGH, Urteil vom 5. 11. 2015 – I ZR 182/14 – Durchgestrichener Preis II sinngemäß entschieden: Der Verkehr (Verbraucher) erkennt in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Der Händler muss den früheren…

    it-recht-deutschlandin Wettbewerbsrecht- 76 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK