Praxis

  • Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

    … Verurteilte abgeschoben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde darf und wird das tun, wenn das Vollstreckungsinteresse befriedigt und/oder das Vollzugsziel erreicht ist, nicht früher. Das ist ständige Praxis und wird von der Rechtsprechung so gehalten. Statt vieler zitiere ich hier mal das OLG Hamm, das diese Rechtslage in einem Beschluß vom 13.01.1983…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 142 Leser -
  • Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

    … zugrunde liegen.“ Dem Urteil des Bundesgerichtshofs lagen vier Werkverträge zugrunde, die die Klägerin mit den Beklagten geschlossen hatte. Während der Bauausführung traten sodann Probleme auf, über die die Parteien – wie in der Praxis häufig – unterschiedliche Ansichten hatten. Im Laufe der hierzu geführten Verhandlungen forderte die Klägerin…

    zwei42.de- 68 Leser -


  • Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

    … Datenschutzbeauftragten fort, nach dem Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Vertiefende Informationen: Angenommener Gesetzentwurf (18/11325 und 18/11655 mit Beschlussempfehlungen 18/12084 und 18…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 139 Leser -
  • Von der Notwendigkeit, mit Tabellen zu arbeiten

    …Iudex comptat, non calculat Weil das Hans. OLG in seinen 2014er / 2015er Entscheidungen vertreten hat, eine Versagung von #Akteneinsicht nach § 406e Abs. 2 StPO müsse konkrete Gründe haben, die im Laufe des Verfahrens aber auch wieder wegfallen können, sollte man mit Tabellen arbeiten. Anderenfalls droht es dem Verteidiger wie dem…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 110 Leser -
  • Die Nebenklage: In der Praxis teilweise angekommen

    …Es gibt Verfügungen, die einem Verletzten-Beistand deutlich machen, dass er am kürzeren Ende des Verhandlungstischs sitzt. Vielfach beruhen sie auf dem Gesetz, manchmal sind sie der Trägheit geschuldet. Das ist ärgerlich, weil aus einem Vollzugs- und Umsetzungsdefizit schnell auf einen Regelungsbedarf geschlossen wird, den es in Wahrheit nicht gibt…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 111 Leser -
  • IAPP München: Datenschutz-Folgeabschätzung

    … [IITR – 22.12.16] Die Mitglieder von IAPP München (International Association of Privacy Professionals) treffen sich am 9.2.2017 in München mit Andreas Sachs (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Leiter Referat Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit) zum Thema Datenschutz-Folgeabschätzung. Die IAPP ist eine internationale…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 134 Leser -


  • Öffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindung

    Dieser Tage wird das Schwurgericht Bonn ein Verfahren abschließen, das dem Angeklagten womöglich zu Unrecht mehrjährige Untersuchungshaft beschert hatte. Man kann dies als Geschichte einer „faulen Zeugin“ deuten, der das Gericht im ersten Durchgang auf den Leim gegangen war (vgl. Agentur-Berichte sowie J. Backhaus / Express, G. Friedrichsen / Welt).

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 187 Leser -
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