Praxis



  • Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

    … [IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 131 Leser -
  • Von der Notwendigkeit, mit Tabellen zu arbeiten

    … Nebenklagebeistand, Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nicht nachvollziehen und folglich nicht schlüssig beanstanden zu können. Der Nebenkläger und der zur #Nebenklage Befugte dürfen die Anklageschrift haben, § 201 StPO. Damit ist nicht bloß der AnklageSATZ gemeint, sondern die gesamte AnklageSCHRIFT. Die enthält einen Abschnitt über das…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 108 Leser -
  • Die Nebenklage: In der Praxis teilweise angekommen

    … ich mich hier schriftlich weiter aufrege: Selbst heute noch, also jedenfalls Ende 2016, muss der Richter in seinem vorgedruckten Verfügungsformular handschriftlich ergänzen, dass der Nebenkläger / -vertreter eine Ausfertigung des Urteils zu bekommen hat und wissen darf, dass und wer ein Rechtsmittel eingelegt hat. Dabei findet sich in § 397 Abs. 1…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 108 Leser -
  • IAPP München: Datenschutz-Folgeabschätzung

    … [IITR – 22.12.16] Die Mitglieder von IAPP München (International Association of Privacy Professionals) treffen sich am 9.2.2017 in München mit Andreas Sachs (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Leiter Referat Technischer Datenschutz und IT-Sicherheit) zum Thema Datenschutz-Folgeabschätzung. Die IAPP ist eine internationale…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 129 Leser -
  • Öffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindung

    …Dieser Tage wird das Schwurgericht Bonn ein Verfahren abschließen, das dem Angeklagten womöglich zu Unrecht mehrjährige Untersuchungshaft beschert hatte. Man kann dies als Geschichte einer „faulen Zeugin“ deuten, der das Gericht im ersten Durchgang auf den Leim gegangen war (vgl. Agentur-Berichte sowie J. Backhaus / Express, G. Friedrichsen / Welt…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 187 Leser -


  • Internetüberwachung steigt stark an

    …, zeigt sich, dass die Überwachung des Internet 2015 seit 2008 um den Faktor 11 anstieg und damit die höchste Steigerungsrate verzeichnet. Im vergangenen Jahr war der Anstieg sogar am höchsten. Die Anordnungen, die das Festnetz betreffen, gehen seit 2008 um den Faktor 0.9 leicht zurück, während sie bezüglich des Mobilfunks um den Faktor 1,6 deutlich…

    Datenschutzbeauftragter Online- 100 Leser -
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