Präklusion

  • Verspätet – und doch berücksichtigt

    … Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei richtigem Vorgehen des Berufungsgerichts als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

    … In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 117 Leser -


  • Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

    … Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 98 Leser -
  • Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung

    … von der Frage, ob das Arbeitsgericht der Beklagten hier eine wirksame Frist nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetzt hat, führt die Zulassung des Vortrags der Beklagten aus der Berufungsbegründung jedenfalls in einem solchen Fall nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits. Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 7. März 2017 – 1 Sa 273/16 …

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Rechtskraft – und die Tatsachenpräklusion

    …Eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion erfasst nur Vortrag, der zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch steht. Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Der doch nicht neue Vortrag in der Berufungsinstanz

    …Vortrag ist nicht neu, wenn bereits in erster Instanz gehaltener schlüssiger Vortrag durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird1. Eine Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel – in der Berufungsinstanz

    …Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist. Diese Voraussetzung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

    …Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Wenn eine Partei einen Sachverhalt rechtlich unzutreffend beurteilt und deshalb nicht auf den Gedanken…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

    …Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren

    … Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes angegriffen werden. Die Entscheidung des LG Hannover ist nicht veröffentlicht. Der Beschluss des OLG Celle ist hier verfügbar. § 46 EnWG · Energienetz · Gasnetz · Konzessionsvertrag · Präklusion Comments are closed. BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden BGH hat erneut in Sachen Wasserpreise der Energie Calw GmbH entschieden >> …

    Christian Below/ EnergienetzRecht.de- 33 Leser -


  • Grundzüge des Wasserrechts

    … unbedeutende Gewässer (§ 2 Abs. 2 WHG, Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayWG). Ob der Anwendungsbereich eröffnet ist, muss im Rahmen der Genehmigungspflichtigkeit am Anfang der formellen Rechtmäßigkeit geprüft werden. I. Ausbau Die tiefgreifendste Einflussnahme auf ein Gewässer ist der Ausbau. Zum Ausbau gehören laut § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG Herstellung…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 149 Leser -
  • Fristberechnung für öffentliche Auslegung des Planentwurfs

    …. Eine Heilung gemäß § 214 IV BauGB durch Neubekanntmachung ist offenbar nicht erfolgt. “ (OVG Lüneburg aaO.) 2. Nichtwahrung der Bekanntmachungsfrist Nach § 3 II 2 BauGB sind Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung der Plan-unterlagen mindestens eine Woche vor Auslegungsbeginn ortsüblich bekannt zu machen. Hiergegen könnte verstoßen worden…

    examensrelevant- 116 Leser -
  • Das wegen vermeintlicher Präklusion nicht berücksichtigte Beweisangebot

    …Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Diese Grenze ist bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offenkundig unrichtiger Weise angewandt wird2. So war es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
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