Postüberwachung

  • Sichtung der Anwaltspost im Maßregelvollzug

    … Sichtung der Anwaltspost im Rahmen des Feststellungsantrages keiner Entscheidung mehr. Im übrigen enthält § 7 Abs. 5 MRVG NW keine Einschränkung insoweit. Ordner mit Post sind zweifelsohne “Sachen” des Untergebrachten. Fraglich kann allein sein, ob aus der Wertung des § 8 Abs. 3 MRVG NW, wonach bestimmte Post nicht der Überwachung unterliegt…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -


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