Postbote

  • Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

    … Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Um den Zugang solch ungeliebter Sendungen zu verhindern, können Hauseigentümer jedoch nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen, entschied das Amtsgericht Gummersbach mit Urteil vom 12.04.2013. Denn mit lediglichen…

    Justillon/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 421 Leser -


  • Vollumfänglicher Freispruch für Postzusteller

    …Strafverfahren & Anklage gegen Postzusteller (Postbote) wegen Unterschlagung, Diebstahl, Betrug und Verletzung von Postgeheimnissen.. Freispruch aus Mangel an Beweisen. Ähnliche Beiträge: Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht OLG Hamm: Zum Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr Bewährungsstrafe für gewerbsmäßigen Betrug im Rahmen… Computerbetrug bei einer fremden EC-Karte Geldstrafe für falsche Lohnangaben…

    RA Dr. Böttner- 150 Leser -
  • Mindestlohn für Briefdienstleistungen

    … Die “Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen” (PostmindestlohnVO) ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit streiten die Parteien über Entgeltansprüche des Klägers nach dem zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e. V…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    … Die Veränderung der Tagesdauerarbeitsposten-Anteile in den Dienstplänen der Postzusteller führt nicht zu einer mitbestimmungspflichtigen Veränderung des Arbeitszeitendes der Zusteller. Der Betriebsrat kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

    … Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 140 Leser -
  • Fußballverletzung als Dienstunfall

    … Auch eine Verletzung bei einem Fußballturnier kann ein Dienstunfall sein. Die Teilnahme eines Beamten an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens

    … Ein Beamter kann wegen der Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn um ein Amt zurückgestuft werden, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postbeamten, dem sein Dienstherr zur Last legte, er habe von 2005 bis 2007 mindestens 13 Nachnahmebeträge in einer Gesamthöhe von 2.268,90…

    Rechtslupe- 106 Leser -
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