Postbote

  • Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

    … Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Um den Zugang solch ungeliebter Sendungen zu verhindern, können Hauseigentümer jedoch nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen, entschied das Amtsgericht Gummersbach mit Urteil vom 12.04.2013. Denn mit lediglichen…

    Justillon/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 420 Leser -


  • Vollumfänglicher Freispruch für Postzusteller

    …Strafverfahren & Anklage gegen Postzusteller (Postbote) wegen Unterschlagung, Diebstahl, Betrug und Verletzung von Postgeheimnissen.. Freispruch aus Mangel an Beweisen. Ähnliche Beiträge: Hamburger Taxifahrer unter Betrugsverdacht OLG Hamm: Zum Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr Bewährungsstrafe für gewerbsmäßigen Betrug im Rahmen… Computerbetrug bei einer fremden EC-Karte Geldstrafe für falsche Lohnangaben…

    RA Dr. Böttner- 150 Leser -
  • Mindestlohn für Briefdienstleistungen

    … 2007, mit der die Branche der Briefdienstleistungen mit denjenigen Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen in das Gesetz aufgenommen wurde, in denen überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert werden; im Folgenden AEntG aF) ein. Im Bundesanzeiger vom 8. November 2007 wurden der Antrag auf…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    … Die Veränderung der Tagesdauerarbeitsposten-Anteile in den Dienstplänen der Postzusteller führt nicht zu einer mitbestimmungspflichtigen Veränderung des Arbeitszeitendes der Zusteller. Der Betriebsrat kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur die Beseitigung eines mitbestimmungswidrigen Zustands verlangen, sondern…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -
  • Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

    … Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Die Klägerin des jetzt vom Bundesarbeitsgerichts…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 140 Leser -
  • Fußballverletzung als Dienstunfall

    … Auch eine Verletzung bei einem Fußballturnier kann ein Dienstunfall sein. Die Teilnahme eines Beamten an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens

    … Dienstpflichtverletzungen geführt hat. Aus diesem Grunde wie auch aufgrund des mildernden Umstandes, dass der Beklagte sich in eine ambulante psychotherapeutische Behandlung begeben hat, ist wegen des verbleibenden Gewichts des einheitlichen Dienstvergehens eine Dienstgradherabsetzung um mehr als ein Amt für nicht angemessen zu erachten. Vielmehr ist es…

    Rechtslupe- 105 Leser -
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