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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus September 2017 Bayern

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei. Daher beschließt der S, dem N einen Denkzettel zu verpassen…

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  • Öffentliches Recht ÖI – September 2016 – 1. Staatsexamen Hessen

    … Vielen Dank auch für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der ersten gelaufenen Klausur des 1. Staatsexamens im Öffentlichen Recht in Hessen im September 2016. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren…

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  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    … aufgelöst. Darauf schreiben einige der Polizei bekannte und gewaltbereiten Teilnehmer auf Facebook, dass jetzt erst recht Widerstand zu leisten sei. Die Polizei beschließt daher, ankommende Züge und Busse im Voraus zu kontrollieren, um schon im Voraus gewaltbereite Demonstranten abzufangen. X beschließt sich einer Gruppe anzuschließen, die sich zwei…

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  • Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

    … das VG – das OVG Lüneburg eine Gefahr i.S.v. §§ 11, 2 Nr. 1 lit. a NSOG: „Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und damit eine Gefahr i.S.d. §§ 11 und 2 Nr. 1 lit. a NSOG darstellt. Es spricht zudem Einiges dafür, dass vorliegend das…

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