Polizeirecht & Ordnungsrecht

  • Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig

    … Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassungsbeschwerde (Urteil vom 24. April 2013, Az. 1 BvR 1215…

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  • 5000 Euro Bußgeld fürs Taubenfüttern

    … In Darmstadt hat eine 50-jährige Frau hartnäckig gegen das Taubenfütterverbot verstoßen. Sie soll täglich die Vögel gefüttert haben, obwohl dies gegen die Stadtsatzung verstößt. Gegen sie laufen 70 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Insgesamt soll sie mehrere Kilogramm an Vogelfutter verstreut haben. Säckeweise soll sie das Futter mit ihrem Auto…

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  • Polizei: Leibesvisitation bei Schülern wegen fünf Euro

    … Bayrische Polizeibeamte sollten an einer Schule in München den Schülern etwas zum Thema Gewaltprävention beibringen. Während des Vortrags stellte ein Mädchen fest, dass ihr fünf Euro gestohlen wurden. Daraufhin nahmen die Polizisten die Ermittlungen auf. Ein Beamter gab den Achtklässlern die Gelegenheit das Geld anonym zurückzugeben. Als dies…

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  • Facebook-Party: Randale nach verbotener Facebook-Party

    … Die Polizei in Magdeburg verhinderte erneut eine Facebook-Party. Eine junge Frau hatte versehentlich auf der allseits bekannten Social Media Plattform die Einladung für ihre Feier öffentlich gemacht. Da von Krawallen und Ausschreitungen ausgegangen wurde, hatte die Polizei die Veranstaltung vorsorglich untersagt. Die trotzdem erschienenen Gäste…

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