Polizeirecht & Ordnungsrecht

  • Anti-Terror-Datei zum Teil verfassungswidrig

    … Seit 2007 werden Informationen zur Terrorbekämpfung in einer gemeinsamen Datei von Polizeibehörden und Geheimdiensten im Rahmen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) gesammelt. Vorteil dieser Datensammlung soll der schnellere Informationsaustausch unterschiedlichster Behörden sein. Eine Verfassungsbeschwerde (Urteil vom 24. April 2013, Az. 1 BvR 1215…

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  • 5000 Euro Bußgeld fürs Taubenfüttern

    … transportiert und den Tauben in großer Menge zur Verfügung gestellt haben. Die Stadt beklagt vor allem die hohen Reinigungskosten, die durch den aggressiven Kot der Tauben entsteht. Mittlerweile werden gegen die Frau Bußgelder in der maximalen Höhe von 5000 Euro verhängt. Als nächster Schritt droht der Tierliebhaberin die Erzwingungshaft. Autor des…

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  • Polizei: Leibesvisitation bei Schülern wegen fünf Euro

    … Bayrische Polizeibeamte sollten an einer Schule in München den Schülern etwas zum Thema Gewaltprävention beibringen. Während des Vortrags stellte ein Mädchen fest, dass ihr fünf Euro gestohlen wurden. Daraufhin nahmen die Polizisten die Ermittlungen auf. Ein Beamter gab den Achtklässlern die Gelegenheit das Geld anonym zurückzugeben. Als dies…

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  • Stuttgart 21: Bewährungsstrafe für Polizisten nach Schlagstockeinsatz

    Der umstrittene Polizeieinsatz im Rahmen einer Demonstration gegen „Stuttgart 21“ ist bereits zwei Jahre her. Trotzdem beschäftigt sich die Justiz auch heute noch mit dem Vorfall. Mehrere Demonstranten beschwerten sich über das harte Vorgehen der Polizei. Dabei dokumentierten Videoaufnahmen, dass die Polizei mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einsetzte.

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  • Facebook-Party: Randale nach verbotener Facebook-Party

    … Die Polizei in Magdeburg verhinderte erneut eine Facebook-Party. Eine junge Frau hatte versehentlich auf der allseits bekannten Social Media Plattform die Einladung für ihre Feier öffentlich gemacht. Da von Krawallen und Ausschreitungen ausgegangen wurde, hatte die Polizei die Veranstaltung vorsorglich untersagt. Die trotzdem erschienenen Gäste…

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