Polizeirecht

  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

    Jura Online - 83 Leser -
  • Schengen schlägt zurück!?

    … Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag (Rs. C-9/16…

    Verfassungsblog- 66 Leser -


  • Willkommen bei Feesbuck

    … Anordnung der Maßnahme auch verhältnismäßig und damit als Grundrechtseingriff auch gerechtfertigt. Um nichts anderes geht es nämlich in § 81b Alt 2 StPO: die Norm ist materielles Polizeirecht. Bei der eigentlichen Prognose wird der Polizeibehörde durchaus ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, sodass an eine ausgewogen begründete Entscheidung…

    RECHT deutlichin Strafrecht- 85 Leser -
  • Die Top Ten für den Juli 2016

    … Rechtsinstitut beschäftigt. Der Beschuldigten-Notruf beantwortet die Frage, ob und inwieweit sich in einem Strafverfahren die Schadenwiedergutmachung durch den Täter positiv auswirkt. Im bayerischen Polizeirecht ist die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme meistens der strittige Punkt. BAFöG ist für viele Studenten und andere Personen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser -
  • Jur:next Urteil: „Sicher ist sicher – wieder ein Abschleppfall!“

    … Telefonnummer des Klägers zu ermitteln, um ihn zu benachrichtigen. Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Kostenbescheid gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso das OVG. Im Grunde geht das Gericht davon aus, dass es sich um eine Sicherstellung handelt: „Rechtsgrundlage für eine Sicherstellung nach dem Polizeigesetz ist § 26 Abs. 1 SächsPolG. Danach kann…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 87 Leser -


  • Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-„Ultras“

    … Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Hamburger Gefahrengebiete

    … eine erhebliche Streubreite auf, indem von ihnen auch „Unbeteiligte“ – d.h. solche Personen, die nicht Störer (§§ 8, 9 HmbSOG) im polizeirechtlichen Sinne sind – betroffen werden können und sollen10. Dass bei der Ermöglichung derartiger Vorfeldmaßnahmen besondere Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit und Klarheit von Befugnisnormen zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 176 Leser -
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