Polizeirecht

  • Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

    …. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist…

    Verfassungsblog- 142 Leser -


  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden

    …Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre... Mehr Lesen…

    HartzBote- 80 Leser -
  • Bekämpfung der Obdachlosigkeit – mit den Mitteln des Polizeirechts

    … Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre Unterbringung…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

    Jura Online - 94 Leser -
  • Schengen schlägt zurück!?

    … Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag (Rs. C-9/16…

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Willkommen bei Feesbuck

    … Anordnung der Maßnahme auch verhältnismäßig und damit als Grundrechtseingriff auch gerechtfertigt. Um nichts anderes geht es nämlich in § 81b Alt 2 StPO: die Norm ist materielles Polizeirecht. Bei der eigentlichen Prognose wird der Polizeibehörde durchaus ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, sodass an eine ausgewogen begründete Entscheidung…

    deaktiviertin Strafrecht- 92 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK