Polizeimethoden

  • Versuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis

    … Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten. Ihre Handlungen waren – so nun auch gemäss Bundesgericht – nicht rechtswidrig (Art. 14 StGB; BGer 6B_507/2017, 6B_508/2017 vom 08.09.2017). Zu beurteilen war der folgende von der Vorinstanz…

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  • Rechtswidrige Blutentnahme

    … anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55…

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  • Verbrecherliste zum Schutz Unschuldiger

    … verurteilt wird. Damit hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht stand (E. 4.3, Hervorhebungen durch mich). Damit gibt das Bundesgericht dem Beschwerdeführer im Grunde doch Recht, oder? Die Beschwerde war dennoch aussichtslos. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Personendaten, Polizeimethoden, Zwangsmassnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 260.…

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  • Die Geheimrichterin

    … Geheimdienste rufen nach Geheimjustiz. Diese geht so weit, dass nicht einmal rein statistisches Material publiziert werden soll. Das gemeine Publikum hat darauf zu vertrauen, dass eine Richterin in St. Gallen einen guten Job macht. Das heute im Tages-Anzeiger publizierte Interview ist nun aber nicht geeignet, dieses Vertrauen zu fördern. Hier ein…

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  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker III

    … Hauptverfahren geben, weil man bis heute keine Anklagereife erreichen konnte. Die EMRK verlangt aber in Artikel 13, dass den Betroffenen eine effektive Überprüfungsmöglichkeit eingeräumt wird. Danke! Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Medien, Personendaten, Polizeimethoden, StPO, verdeckte Ermittlung, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 280, StPO 285a.…

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  • Durchsuchung von Facebook-Chats

    … rechtliche Analyse des Entscheids kann ich hier nicht leisten. Ich bin aber sicher, dass die Lehre einiges dazu zu sagen hätte. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/06/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Durchsuchung, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 141, StPO 241, StPO 248, StPO 263, StPO 265.…

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  • Polizisten schützen Polizisten

    … Eine ehemalige Polizistin erhob nach einem Polizeieinsatz zu ihren Gunsten gegen zwei Kollegen von der Stadtpolizei Zürich Anzeige, u.a. wegen Körperverletzung. Die Freisprüche zog sie bis ans Bundesgericht, blieb aber erfolglos (BGer 6B_1333/2016 vom 02.05.2017), obwohl sie der anwaltlichen Beschwerdeschrift noch eine eigene folgen liess…

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  • Unverhältnismässiger Polizeieinsatz

    … Das Bundesgericht hat das Kantonsgericht Luzern darin geschützt, in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragte Edition eines Polzeijournals zu verzichten (BGer 1B_176/2016 vom 11.04.2017). Da die Polizei das Polizeijournal verfasst hat, kann sodann nicht angenommen werden, dass sich darin etwas für die beteiligten Polizeibeamten…

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  • Kehrtwende im Fall Walker

    … und Kommentar zur „unrühmlichen Rolle der Medien„). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Bundesgericht BGE, in dubio pro reo, Leib und Leben, Medien, Polizeimethoden, Strafverfolgungsbehörden, VIP abgelegt am 28/04/2017 von kj.…

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  • Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle

    …, wenn nichts aufgezeichnet wird oder wenn keine Verteidiger anwesend sind. Besonders fehleranfällig sind übrigens protokollierte Einvernahmen von beschuldigten Personen in Untersuchungshaft (Geständnisdruck, „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 24/04/2017 von kj in Beweisrecht, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: StPO 78.…

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  • 48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene

    …, in denen Antennensuchläufe von den Richtern nur unter Auflagen genehmigt wurden. Oder gar nicht. Es sind Entscheide mit Seltenheitswert. Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem die Genehmigung verweigert wurde. Hier finden sich übrigens Angaben über die durchgeführten Massnahmen im Jahr 2016. Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Überwachung abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

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  • Polizeigewalt im Kanton Schwyz

    … Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom 20.02.2017). Anlass des Polizeieinsatzes war die Zuführung zum Betreibungsamt in einer Betreibung über CHF 66.00. Das Bundesgericht weist die Einstellungsbegründung des…

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  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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