Polizeibeamter

    • Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

      Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin.

      Rechtslupe- 32 Leser -
  • Und sie lügen doch

    …„Herr Rechtsanwalt, warum soll denn ein Polizeibeamter lügen?“ Wie oft hören wir diese Frage von Richtern, wenn wir als Verteidiger den Wahrheitsgehalt von Zeugenaussagen von Polizeibeamten im Gerichtsverfahren anzweifeln. In Wirklichkeit gibt es viele Gründe, wobei der „schlimmste“ ist, dass … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 235 Leser -
  • Mindestkörpergröße für Polizisten

    … In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der…

    Rechtslupe- 32 Leser -


  • Zu klein für den Polizeidienst?

    … Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Regelmäßige Arbeitsstätte – bei der Wasserschutzpolizei

    … großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen4. Im dem hier entschiedenen Fall eines Beamten der Wasserschutzpolizei befand sich der qualitative Schwerpunkt der vom Polizeibeamten ausgeübten Berufstätigkeit als Gefahrgutkontrolleur bei der Wasserschutzpolizei nicht in der Polizeiinspektion. Der Polizeibeamte war…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Geständnis – und die List des Polizeibeamten

    …Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche…

    Rechtslupe- 154 Leser -
  • Notruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer ab

    … Jugendliche tatsächlich von mehreren Tätern zusammengeschlagen und verletzt. Der beschuldigte Beamte erhielt zunächst einen Strafbefehl über 4.800 Euro (80 Tagessätze). Gegen diesen legte er Widerspruch ein, sodass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Augsburg wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung im Amt kam. Vor Gericht legte der…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 151 Leser -
  • Warum sollte ein Polizeibeamter lügen?

    …Pflichtverteidigung bei Polizeibeamten als Belastungszeugen Immer wieder stellen Richter die Frage: „Warum sollten Polizeibeamte lügen?“, wenn man den Wahrheitsgehalt der Aussage von Polizeibeamten, die als Zeugen aussagen, als Verteidiger in Frage stellt. Manchmal liegt mir nicht nur auf der Zunge, … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 270 Leser -
  • Keine Potenzmittel für Polizeibeamte

    … Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

    … die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden. Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren betraf einen 1965 geborenen Polizeiobermeister, der bereits in der DDR m Polizeidienst beschäftigt war.1992 wurde er in das Beamtenverhältnis berufen, 2003 zum Polizeiobermeister…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

    … Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen (§ 38 Abs. 1 LDG BW). Damit weicht das LDG BW von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern ab. Dort werden die disziplinaren Höchstmaßnahmen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Kollegen die Uniformen stibizen, Du, Du, Du, Du, Du…!

    … ……..das macht man doch auch nicht, da kommt man vor Gericht! So jedenfalls ein in München eingesetzte Polizist der Bereitschaftspolizei, dem ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erteilt wurde und der gegen dieses Verbot beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern klagt. Seinen Kollegen soll er “Teile ihrer Dienstkleidung…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 102 Leser -
  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -
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