BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung 10. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entsc ...
VG Augsburg: Gericht bestätigt die rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in der Gemeinde Hergatz 18. Juli 2016 by Klaus Kohnen Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit heute verkündetem Urteil die durch das Landratsamt Lindau erfolgte rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Beschlusses des Gemeinderats von ...
BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt 8. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen.
… Geburtenregister geht. Deshalb musste der Senat auch nicht entscheiden, ob sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Transsexualität auf Fälle der Intersexualität übertragen lässt. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass anders als bei der Zuordnung zu einem schon bestehenden Geschlecht (wie im Falle der Transsexualität) durch die…
… beanstanden ist. Auf der Grundlage der für das Gericht nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose sei davon auszugehen, dass bei einer Durchführung der Kundgebung auf dem Rathaus- oder Moritzplatz die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Beide Plätze seien durch anderweitige Veranstaltungen fast vollständig belegt. Die Durchführung der…
… BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 3. August 2016 by Klaus Kohnen Hermann Gröhe: „Gute Versorgung seelisch kranker Menschen für die Zukunft sichern“ Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur…
BMVI: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 3. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekräftigt erneut Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern 3. August 2016 by Klaus Kohnen „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig. Bei besonderen Einsatzlagen, etwa im Katastrophenfall oder bei akuten terroristischen Bedrohungen, können Einsatzkräfte der Bundeswehr ...
… Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss…
… Bayerischer Gemeindetag: Wohnsitzzuweisung ohne freie Wohnung läuft ins Leere – Massive Kritik am vorgelegten Verordnungsentwurf der Staatsregierung (DVAsyl) 21. Juli 2016 by Klaus Kohnen „Bei der Suche nach geeignetem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber darf es nicht zu Zwangszuweisungen und Enteignungen kommen“, sagte Dr. Uwe Brandl…
… Bayerischer Landkreistag: Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge – Bernreiter: Integrationsaufgabe erfordert solidarische Mitwirkung aller Städte und Gemeinden 21. Juli 2016 by Klaus Kohnen Nachdem es auf Bundesebene mit dem Integrationsgesetz gelungen ist, eine länderbezogene Regelung für anerkannte Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, die alle…
… Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014[1] erklärte der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten[2] für ungültig, weil die durch sie auferlegte generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung bestimmter Daten mit einem schweren Eingriff in die…
… diesjährigen Vollversammlung, die derzeit im oberfränkischen Kloster Banz tagt, einen flächendeckenden Ausbau der psychiatrischen Krisendienste in Bayern. Auch im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sowie im Gesundheitsministerium findet diese Idee Anklang. Strittig ist allerdings bisher noch die Finanzierung. In Oberbayern und…
… für „akzeptabel“. Im Einzelnen gewährt das Gesetz dem Verfassungsschutz unter anderem Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten im Bereich der Telekommunikation. Bislang ist das nur der Polizei gestattet. Jede Abfrage dieser „Vorratsdaten“ bei den Telefongesellschaften muss von der G10-Kommission des Landtags genehmigt werden. Unter bestimmten…
… StMI: Innenministerium prüft Verlängerung des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum 7. Juli 2016 by Klaus Kohnen Gemeinden mit Mangel an Wohnraum sollen nach dem Willen von Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann auch künftig mit eigenen Satzungen dafür Sorge tragen können, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht dauerhaft…
… BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet 7. Juli 2016 by Klaus Kohnen Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution und für den Schutz von Frauen geschaffen Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution…
… BMG: Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag 7. Juli 2016 by Klaus Kohnen Bundesgesundheitsminister Gröhe: „Schwerkranke müssen bestmöglich versorgt werden“ Der Bundestag wird heute Abend den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten. Dazu erklärt…
… StMI: Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 7. Juli 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Neue Bedrohungen erfordern moderne Handlungsinstrumente Der Bayerische Landtag hat heute in zweiter Lesung das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz…
