Politisches

    • Flüchtlingsobergrenze erreicht?

      In den vergangenen Tagen sind insgesamt neun Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ausgebrochen oder nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt. Nach Ansicht einiger vermeintlicher Kompetenzträger trage der Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) dafür die Verantwortung. Dazu hat der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger am 3.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 154 Leser -
  • Gleichberechtigte Radfahrer??

    … Der letzte Sonntagsbeitrag über Krampfradler ist auf sehr gute Resonanz gestoßen. Zahlreiche engagierte Kommentatoren haben sich an der Diskussion beteiligt. Vielen Dank dafür! Deswegen soll es auch an diesem Wochenende einen Beitrag zum Thema Fahrrad geben, und zur angeregten Diskussion führen. Die Eingangsfrage dazu lautet: Sind Auto- und…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 193 Leser -
  • Die AfD und der Berliner Anwaltsverein

    …- und Asylrechts sowie das Schreiben von Reden in den genannten Bereichen„. Neben Grundkenntnissen des parlamentarischen Betriebs und den üblichen Einstellungsvoraussetzungen werden Kenntnisse und Erfahrungen in den einschlägigen Politik- und Rechtsbereichen der Innenpolitik gewünscht. Dazu gehören unter anderem Polizei und Sicherheit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 446 Leser -


  • Terroristen, Chewbacca und das Mimimi der AfD

    … Bernd Höcke und seine Kameraden waren Ziel eines terroristischen Angriffs. Die Täter sind bekannt und werden die Konsequenzen(*) auf’s Schärfste zu tragen haben. Sehr, sehr schön! Und politisch. __ (*) Die Mitglieder des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) werden fürchterlich leiden müssen. An dem Kater ihrer Lachmuskeln. Ich leide mit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 208 Leser -
  • Politisch motivierte Verteidigung?

    … Am 24.11.2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Soweit ich es aus den verschiedenen Medienberichten entnehmen konnte, scheint dieses (nicht rechtskräftige!) Urteil das Ergebnis einer politisch motivierten Verteidigung zu sein…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 169 Leser -
  • Die AfD, Gauland, Til Eugenspiegel und Art. 93 GG

    … Die „Ehe für alle“ ist beschlossene Sache. Sie wird in den alt-ehrwürdigen § 1353 BGB gegossen und damit Gesetz. Das gefällt einigen nicht. Zum Beispiel diesem Alexander Gauland, seines Zeichens Jurist und Parteifunktionär einer Alternative fürs Dummvolk. Jedenfalls hält er das Volk offenbar für dumm. Denn sonst würde er – wider besseren Wissens…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 247 Leser -
  • Deniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMR

    … Medienberichten zufolge hat der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. Yücel sitzt seit Februar 2017 in Untersuchungshaft; ihm wird vorgeworfen, Terrorpropaganda und Volksverhetzung betrieben zu haben. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Ok, teilte den Medien mit…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 142 Leser -
  • Demo gegen die geplante Strafrechtsverschärfung

    … Der RAV ruft gemeinsam mit den zahlreichen anderen Organisationen für Donnerstag, den 27. April 2017 um 18 Uhr vor dem Bundestag zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte auf! Dazu wurde eine Pressemitteilung (pdf) mit detaillierten Informationen veröffentlicht. In zweiter und dritter…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 133 Leser -
  • Jedem Nazi das Seine

    … Der NPD-Politiker Marcel Zech fand es gut, sich ein Arschgeweih der besonderen Art auf die Fettpolster seines unteren Rückens tätowieren zu lassen. Dieses Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch „Jedem das Seine“ führte er im November 2015 öffentlich in einem Hallenbad spazieren. Dafür hat er sich vor dem Amtsgericht…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 412 Leser -
  • Versammlungsfreiheit: Neu definiert

    … Die Polizei der Stadt Hamburg, vertreten durch den G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, will eine „blaue Zone“ einrichten. Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen. berichtet Kai von Appen…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 173 Leser -
  • Hartz-IV und der Nebenerwerb

    … Die Berichte über diesen Herrn Wendt, also des Vorsitzenden der sogenannten „Deutschen Polizeigewerkschaft“, erinnern mich an einige, nicht wenige Mandate, in denen wir ALG-II-Empfänger verteidigt hatten. Unseren Mandanten wurde jeweils ein (gewerbsmäiger) Betrug vorgeworfen. Sie haben beispielsweise den Lohn (50 Euro plus Trinkgeld) für eine…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 292 Leser -
  • Warum macht er das?

    … Am Wochenende hat es in Köln einen Vorfall vor einer Schwulenbar gegeben, über den selbstverständlich der Boulevard berichtete. Die Polizei Köln lieferte dann in der Pressemitteilung POL-K: 170129-3-K die folgende Fakten: Am frühen Samstagmorgen hat ein junger Mann (21) in der Kölner Innenstadt einen Türsteher (34) mit einem Messer angegriffen…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 545 Leser -


  • Durchsuchungen in Sachsen

    … Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt mit: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung werden aufgrund von Beschlüssen des…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 182 Leser -
  • Berliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidiger

    … Am vergangenen Freitag fand die Jahresmitgliederversammlung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. statt. Der von mir sehr geschätzte Kollege und Ehrenmitglied der Vereinigung Gerhard Jungfer hatte zuvor einen Antrag eingereicht, über den die Mitglieder abstimmen sollten: Der Antrag, den Namen in „Vereinigung Berliner…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 470 Leser -
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