Politiker

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2016)

    …; Facebook gegen Versicherer-Pläne >>> Auch Politiker sind nackt im Netz). Sonntag, 30. Oktober 2016 Von Anfang an stand Privacy Shield, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, in der Kritik. Nun hat Digital Rights Ireland beim Gericht der Europäischen Union eine Klage eingereicht. Daniel Dubsky, crn.de… *** Dienstag, 1…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 83 Leser -


  • Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 1: Auftakt und die drei Strategien

    … ist die Wurzel der Strategie der Vergrämung. dass man, selbst wenn man weiß, was gilt, es doch so ist, dass, egal, was man macht, man immer etwas falsch macht. Das ist die Wurzel der Strategie der Überforderung. Strategie der Verunklarung Die erste Strategie, Rechtsunsicherheit zu erzeugen, ist also die Strategie der Verunklarung. Es gilt, die…

    Justiz-und-Recht- 135 Leser -
  • Unbekannter Dichter mobbt Politiker

    … öffentlich auf Gehwegen eher sonderbare Gedichte hinterlässt. Diese richten sich in erster Linie an die örtlichen Politiker. In einem Gedicht über die Bürgermeisterin mit dem Titel „Die Falschfahrerin“ heißt es beispielsweise: „Ne blonde Frau mit Rinderwahn fuhr neulich auf der Autobahn. Durch ihre Magersucht schon dumm, befuhr sie diese…

  • Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?

    … Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der…

    Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 67 Leser -
  • Was den Komiker in der 39. KW amüsierte

    … welche Partei wählt. So hat die AfD (Alternative für Deutschland) besonders viele Wähler unter der ungebildeten männlichen Landbevölkerung. Gleichzeitig haben sie besonders viele Wähler unter den Hochschulprofessoren. Getreu dem Sketch von Heinz Erhardt kann man nun zu einem “dummen Bauern” “Hochschulprofessor” sagen. Oder eher umgekehrt? Bleibt nur noch die Frage: was eint die beiden Gruppen eigentlich? This post is also available in: Englisch …

    Kanzleien im Internet- 113 Leser -
  • Ist „durchgeknallt“ doch eine Beleidigung?

    …Wenn kein Anknüpfungspunkt mehr an das konkrete Verhalten der Person besteht, kann „durchgeknallte Frau“ ehrverletzend sein wie das BVerG nun feststellte. Ähnliche Beiträge: Scharfe Kritik am Staat ist Kernbereich der Meinungsfreiheit „Winkeladvokatur“ muss keine Beleidigung sein BVerfG: Personenbezogene Informationen aus… Song von Bushido – Ein…

    RA Dr. Böttner- 32 Leser -


  • Schwere Vorwürfe gegen CDU-Funktionär

    … Wegen des Besitzes von Kinderpornos wird gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU ermittelt. Die Polizei durchsuchte bereits mehrere Räumlichkeiten und stellte Computer und Datenträger sicher. Zuvor hatten Mitarbeiter der Partei Verdacht geschöpft und die Polizei alarmiert. Die CDU hat den Mann vorläufig allen Ämtern entbunden und ihn…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 37 Leser -
  • Freispruch für Ex-Telekom-Vorstand rechtskräftig

    … sein. Während ein österreichischer Lobbyist und mehrere BZÖ-Politiker wegen Untreue schuldig gesprochen wurden und Freiheitsstrafen bis zu zweieinhalb Jahren erhielten, wurde ein ehemaliger Telekom-Vorstand von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Wien zeigt sich mit den Urteilen zufrieden und verzichtete auf Rechtsmittel. Damit…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 18 Leser -
  • Stress ohne Grund? Anklage gegen Bushido

    … Die Staatsanwaltschaft Berlin habe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Song „Stress ohne Grund” Anklage gegen Sänger Bushido erhoben, berichtet „Bild“ in einer Eilmeldung unter Berufung auf Justizkreise. Die Anklage wird jetzt vom Berliner Amtsgericht geprüft. Bushido bedroht in diesem Werk unter anderem FDP-Politiker Serkan Tören: „Ich…

    Strafaktein Strafrecht- 173 Leser -
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