Politik Und Markt

  • Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

    … Am 1. bzw. sodann 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beschlossen. Geändert wurden § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Änderungen sind Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Gesetz zur Neuregelung des…

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  • Neues Bauvertragsrecht im BGB ab 01.01.2018

    … Am 31.03.2017 hat der Bundesrat das bereits am 10.03.2017 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts“ (siehe hier) beschlossen. Dieses verankert in den §§ 650 a – 650 v BGB erstmals spezielle gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650 a – 650 o), zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 p – 650 t) und zum…

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  • Zum Wochenende: Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

    … Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Nun schreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556). Konkret geht es…

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  • Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen

    … Das Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Das Entfesselungspaket I umfasst dabei u.a. auch die…

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  • Auftrag für G36-Nachfolge-Gewehr: weiterer Bieter steigt aus

    … Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für eine neue Standardwaffe der Bundeswehr hat ein weiteres Unternehmen seine Beteiligung am Bieterwettbewerb zurückgezogen. Wie der Branchen-Blog augengeradeaus.net berichtet, reichte der Zusammenschluss des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall mit dem österreichischen Gewehrhersteller Steyr…

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  • Neue EU-Schwellenwerte zum 01.01.2018

    … Auftraggeber und Bieter müssen sich zum Jahreswechsel auf neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben einstellen. In den nächsten Tagen soll dazu eine entsprechende EU-Verordnung veröffentlich werden. Dies berichtet das Online-Magazin KOMMUNAL, das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) herausgegeben wird. Für…

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  • IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.

    …: justillon.de Anm. d. Red.: All das wäre der zuständigen Vergabestelle mit regelmäßiger Fortbildung und Schulung womöglich nicht passiert. Der 2. IT-Vergabetag 2017 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) beantwortet praxisrelevante Fragestellungen rund um die Beschaffung von IT-Leistungen in Fachvorträgen und interaktiven Workshops. Noch nicht angemeldet…

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  • Niedersachsen: Vergabe-Affäre um Landes-Website weitet sich aus

    … Es ist wahrhaftig nicht die größte und wichtigste Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten…

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  • Hamburg: Ab 1.10. gilt die UVgO

    … Die Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Wie hier bereits berichtet, wurde das neue Hamburgische Vergabegesetz am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im…

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  • Bonn: Falck legt Vergabe von Rettungsdiensten lahm

    … interimsmäßig ausschreiben könne, so wie es andere Kommunen getan hätten. Eine solche „Interimsvergabe“ müsse aber für alle Interessenten, so auch auch Falck, offenstehen. Im benachbarten Köln, wo man zunächst ebenfalls auf die Bereichsausnahme gepocht hatte, ist der Konzern deshalb seit Oktober in den Rettungsdienst eingebunden (siehe hier). Dieser Weg wäre…

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  • Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

    … Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten…

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  • Fraunhofer-Klage gegen Microsoft abgewiesen

    … Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte den Microsoft-Konzern verklagt, weil sie dessen Software-Programme nicht mehr zu Sonderkonditionen bekam. Das OLG München hat die Klage nun abgewiesen. Der Verhandlungstermin am letzten Donnerstag lief wohl nicht besonders gut. Wie die Süddeutsche Zeitung in der Ausgabe vom 24.11.2017 berichtete, hat sich die…

    Vergabeblog- 112 Leser -
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