Politik Und Markt

    • Zum Wochenende: Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

      Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Nun schreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und E ...

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    • Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

      Am 1. bzw. sodann 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beschlossen. Geändert wurden § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Änderungen sind Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleich ...

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  • Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf

    … aber flächendeckend, sagte Matthias Kammer (Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet). Eine Voraussetzung für die gelingende Verwaltungsdigitalisierung seien politische Entscheidungsträger, die den Prozess steuern und verantworten. Während die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringe, arbeite der Staat als…

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  • Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt

    … Für die konkrete Ausgestaltung des ÖPP-Projektes „Ausbau und Betrieb des A7-Teilstücks zwischen der Anschlussstelle (AS) Göttingen und der AS Bockenem“ interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/12642) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, an welches Konsortium der…

    Vergabeblog- 40 Leser -


  • Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online

    … Erfassung der Bedarfsmeldungen für Bedarfsträger und zentrale Beschaffungsstellen effizienter und komfortabler gestaltet. Auf der Basis von Standardsoftware ist eine Anwendung entstanden, die die Bündelung der Bedarfe durchgehend digitalisiert. Medienbrüche bei der Bedarfserhebung gehören damit der Vergangenheit an. Das BET löst nicht nur die…

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  • SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb

    … zuständigen Behörden jedoch mit deutlicher zeitlicher Verzögerung sichtbar. Die Wirkung einzelner Maßnahmen, wie die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) zum 1. Dezember 2002, lässt sich nach Aussage der Regierung „angesichts der Besonderheiten der SPNV-Vergaben und der Vielzahl der seitdem jedes Jahr durch die Länder durchgeführten Vergabeverfahren im…

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  • Digitalisierung der Verwaltung im Fokus

    …), Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Matthias Kammer (Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet), Walter Palmetshofer (OpenKnowledge Foundation Deutschland e.V.) sowie Ines Mergel (Universität Konstanz) erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis heute (20. Juni…

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  • BMVI vergibt Förderbescheide für schnelles Internet

    … an: Täglich erreichen uns neue Förderanträge, die wir schnell und unbürokratisch entscheiden. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt.“ Seit Beginn des Bundesprogramms am 18. November 2015 konnten bereits 1.663 Förderanträge für…

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  • AK Europa der BIngK konstituiert

    … Ingenieure insgesamt auch gegenüber Brüssel zu erhöhen. An der Auftaktsitzung, in der es vor allem um aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Binnenmarktstrategie der KOM und das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ging, nahmen auch drei Vertreter der EU-Kommission teil, die den AK-Mitgliedern insbesondere zu…

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  • Bundestag: Freie Software in Bundesbehörden

    … Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die digitale Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung „eine der zentralen politischen Aufgaben für die digitale Gesellschaft“ sei. Seit langem bestehe…

    Vergabeblog- 39 Leser -
  • Bundestag: Grünes Licht für Wettbewerbsregister

    … des Urteils, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. Im Grundsatz begrüßten alle Fraktionen den Vorstoß. Diskussionen entfachten sich gleichwohl an der Bemessungshöhe, ab der ein Bußgeldentscheid einen Eintrag im Register zur Folge haben soll: So verteidigte die CDU/CSU-Fraktion die Grenze von 50.000 Euro. Die unter anderem vom Bundesrat…

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  • Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr

    … „Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister…

    Vergabeblog- 60 Leser -
  • Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

    … keinen Schattenhaushalt geben. Im Aufsichtsrat der zu gründenden GmbH sollen neben Mitgliedern des Haushaltsausschusses auch Mitglieder des Verkehrsausschusses sitzen. Weiter ist geregelt, dass ÖPP-Projekte nicht länger als 100 Kilometer lang und nicht miteinander verbunden sein dürfen. Auch soll die Gesellschaft keine Kredite am Markt aufnehmen…

    Vergabeblog- 31 Leser -
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