Das OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt. Am 30.
Bauwirtschaft fordert wirksamen Einsatz gegen Schattenwirtschaft / Branche ist mit eigenen Initiativen erfolgreich Schwarzarbeit am Bau muss wirksam bekämpft werden. Das fordert die regionale Bauwirtschaft anlässlich der anstehenden Abgeordnetenhauswahl von den Vertretern aller politischen Parteien in Berlin.
Die meisten Änderungen sind redaktioneller Natur und haben sich durch die Vergaberechtsreform ergeben. Ein Überblick über die Änderungen ...
… greifen. Dennoch bestehen zahlreiche kommunale Haushaltsrisiken, zum Beispiel wegen der ansteigenden Soziallasten und des Investitionsrückstandes von über 136 Milliarden Euro in unseren Städten und Gemeinden. Der eingeschlagene Weg der Gesundung der kommunalen Finanzen muss daher konsequent weitergeführt werden und alle Städte und Gemeinden…
… BMI und BAMF gewinnen eGovernment-Preis mit der „Digitalisierung des Asylverfahrens“. Die neue IT-Infrastruktur ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit aller an der Registrierung, dem Asylverfahren und der Integration beteiligten Behörden. Angesichts der großen Zahl an Schutzsuchenden, die im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen sind, und…
Das Bundeskabinett hat am 3. August den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro.
… Eine „geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9254). Wie die Fraktion darin ausführt, ist es „erklärtes Ziel der Bundesregierung, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und dabei im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voranzugehen“. Trotz eines…
… Die dänische und die deutsche Regierung haben am 20. Juli 2016 eine Kooperationsvereinbarung über die gegenseitige Öffnung von Ausschreibungen für PV-Anlagen unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist die erste ihrer Art. Sie schafft den Rahmen für jeweils eine in Dänemark sowie in Deutschland durchzuführende Pilotausschreibungsrunde im Jahr 2016…
… solches Instrument ist das „Zentrale digitale Zugangstor“, das die Menschen mit allen Informationen versorgt, die sie benötigen, um grenzüberschreitenden Geschäfte zu machen, innerhalb der EU zu reisen, zu leben, zu studieren oder zu arbeiten“, so Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. EU-Kommissarin…
… verlaufen. Von 2019 an werden sie in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein“, sagte der Minister am Montag in Stuttgart. Nachdem das OLG Karlsruhe bestätigt hatte, dass die Entscheidung des Landes korrekt war, die Deutsche Bahn in diesem Netz wegen Angebotsfehlern bei den Mindestkriterien aus dem Wettbewerb…
… Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt. Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Auftraggeber bei der Vergabe von…
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 997 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in die Bundeswasserstraßen bereitgestellt worden. Davon sind 760 Millionen Euro abgerufen worden. Diese geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grün ...
… Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro. Auf diese Erhöhung nach dem saarländischen Tariftreuegesetz (STTG) haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission in ihrer Sitzung am 4. Juli 2016 unter dem…
… Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Das Ausdrucken, Kuvertieren und Frankieren von Papierrechnungen gehört damit bald der…
… Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Bundesanzeiger vom 1.07.16 eine nochmals überarbeitete Fassung der VOB/A 1. Abschnitt bekannt gegeben. Er ist von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Der federführende Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA…
… Laut „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ sind von der Bundesverwaltung „bis 2020 möglichst 50 % der Textilien (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen“. Ein Leitfaden soll Orientierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung geben. Zwecks Austausch mit der Anbieterseite laden UBA und BMZ zu einem…
… Der europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr tun können, um Wirtschaftsteilnehmern (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen) den Zugang zu ihren Ausschreibungen zu erleichtern. So etwa durch eine größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften und durch Beseitigung unnötiger Hürden, die es…
„Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, muss als schlanke Managementgesellschaft gestaltet werden und zu 100 % in öffentlichem Eigentum verbleiben.“ „Zwei Punkte sind für das deutsche Baugewerbe im Hinblick auf die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich wichtig: zum einen die Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zum anderen ...
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