Politik / Entwicklungen

    • Schwarzer September

      Der Monat September 2017 geht in die Rechtsgeschichte ein als der Monat, in dem u.a. folgende Erlasse in Kraft traten (Liste via Jusletter): Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) (SR 120) AS 2017 4095 Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV) (SR 120.4) AS 2017 4151 Verordnung vom 4.

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  • Strafurteilsstatistik

    … Das Bundesamt für Statistik hat gestern die Strafurteilsstatistik 2016 publiziert (s. die Medienmitteilung vom 06.06.2017). Danach ist die Zahl der Urteile gegen Erwachsene auf hohem Niveau stabil (109,116 Verurteilungen). Spannend ist der nachfolgende Auszug zur Verfahrensart: Übrigens: wären auch die Übertretungen erfasst, müsste es sich um mehrere hunderttausend Urteile handeln. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen abgelegt am 07/06/2017 von kj.…

    strafprozess- 39 Leser -
  • 48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene

    …, in denen Antennensuchläufe von den Richtern nur unter Auflagen genehmigt wurden. Oder gar nicht. Es sind Entscheide mit Seltenheitswert. Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem die Genehmigung verweigert wurde. Hier finden sich übrigens Angaben über die durchgeführten Massnahmen im Jahr 2016. Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Überwachung abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

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  • Gefährliche „Dissenting Opinions“

    … Dass die Forderung nach Transparenz nicht nur positive Aspekte hat, gilt auch im Bereich staatlichen Handelns, sicher auch für die Judikative, obwohl gerade für sie das Öffentlichkeitsprinzip einen besonders hohen Stellenwert haben muss.Im Kanton Solothurn hat der Kantonsrat gestern zwei Volksaufträge (0122-2016 und 0123-2016) für nicht erheblich…

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  • Zürcher Kabinettsjustiz

    … Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Ich verweise auf Dieser Beitrag wurde am 22/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, BV 17, BV 30, StPO 69.…

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  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

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  • Kritik am Strafbefehlsverfahren

    … Kritik am Strafbefehlsverfahren Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverfolgungsbehörden, verfassungsmässiger Richter abgelegt am 14/02/2017 von kj.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

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  • Strafverteidiger c. Richter

    Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.

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  • Heer in woz

    …? Klar. Zum Teil klagen sie, dass sie zu wenig von der Materie verstehen. Dann muss man sich halt spezialisieren. Ich finde, da liegt bei den Anwälten eine ganz grosse Verantwortung. Genauso ist es. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung abgelegt am 05/01/2017 von kj.…

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  • Neues Recht per 1.1.2017

    … Am 1. Januar 2017 sind ein paar beachtenswerte neue Bestimmung in Kraft getreten. Ich verweise hier einfach auf die aktuell geltende Fassung der Normen in StGB und StPO: Art. 64 Abs. 1bis StGB (lebenslängliche Verwahrung) Art. 185bis StGB (Verschwindenlassen) Art. 86 StPO (elektronische Zustellung) Art. 91 Abs. 3 StPO (Fristwahrung…

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  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … gleichen Sache Schiffbruch vor Bundesgericht erleiden. Es ist jedenfalls zu hoffen, der Betroffene habe noch die Kraft für eine weitere Beschwerde. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Kantonales Gericht, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen, Vollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

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  • Rechtsstaatsromantiker

    … propagieren ein Bild möglichst offener Ermittlungen. Jetzt habe ich den Anschluss endgültig verpasst. Spreche ich wirklich nur mit grundsätzlich staatskritischen Rechtsstaatsromantikern? Dieser Beitrag wurde unter Diverses, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, verdeckte Ermittlung abgelegt am 12/12/2016 von kj.…

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  • Die neue Lust am Strafen

    … sicher, was der Autor unter „Neoliberalismus neuer Prägung“ versteht. Was Oberholzer nicht anspricht ist die Straflust der Strafjustiz selbst, die gesetzgeberische Vorgaben nur allzu gern noch erweitert und sich je länger je mehr von der in der Theorie unbestrittenen Überzeugung löst, Strafrecht sei als „ultima ratio“ nur dort einzusetzen, wo andere Mittel versagen. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, Rechtssetzung, Strafen / Massnahmen abgelegt am 04/12/2016 von kj.…

    strafprozess- 137 Leser -
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