Politik / Entwicklungen

  • Anonyme Journalisten

    … Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht. Anders als üblich verlangten die Journalisten auf Heimlichkeit, während die beschuldigte Person Transparenz wollte. Das Bundesstrafgericht hat von der Bundesanwaltschaft gewählte…

    strafprozess- 79 Leser -
  • Schwarzer September

    … Nachrichtendienstgesetz mit der faktisch beliebigen Kabelaufklärung wird sich als Meilenstein erweisen auf dem Weg zu immer mehr Scheinsicherheit, die wir gegen Privatsphäre und Datenschutz eintauschen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Staatsschutz, verdeckte Ermittlung, Überwachung abgelegt am 04/09/2017 von kj.…

    strafprozess- 71 Leser -


  • Strafurteilsstatistik

    … Das Bundesamt für Statistik hat gestern die Strafurteilsstatistik 2016 publiziert (s. die Medienmitteilung vom 06.06.2017). Danach ist die Zahl der Urteile gegen Erwachsene auf hohem Niveau stabil (109,116 Verurteilungen). Spannend ist der nachfolgende Auszug zur Verfahrensart: Übrigens: wären auch die Übertretungen erfasst, müsste es sich um mehrere hunderttausend Urteile handeln. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen abgelegt am 07/06/2017 von kj.…

    strafprozess- 39 Leser -
  • 48 Antennensuchläufe, 30,000 Betroffene

    …, in denen Antennensuchläufe von den Richtern nur unter Auflagen genehmigt wurden. Oder gar nicht. Es sind Entscheide mit Seltenheitswert. Mir ist nur ein Fall bekannt, in dem die Genehmigung verweigert wurde. Hier finden sich übrigens Angaben über die durchgeführten Massnahmen im Jahr 2016. Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, Überwachung abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

    strafprozess- 130 Leser -
  • Gefährliche „Dissenting Opinions“

    … Dass die Forderung nach Transparenz nicht nur positive Aspekte hat, gilt auch im Bereich staatlichen Handelns, sicher auch für die Judikative, obwohl gerade für sie das Öffentlichkeitsprinzip einen besonders hohen Stellenwert haben muss.Im Kanton Solothurn hat der Kantonsrat gestern zwei Volksaufträge (0122-2016 und 0123-2016) für nicht erheblich…

    strafprozess- 33 Leser -
  • Zürcher Kabinettsjustiz

    … Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Ich verweise auf Dieser Beitrag wurde am 22/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, BV 17, BV 30, StPO 69.…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Kritik am Strafbefehlsverfahren

    … Kritik am Strafbefehlsverfahren Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverfolgungsbehörden, verfassungsmässiger Richter abgelegt am 14/02/2017 von kj.…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Strafverteidiger c. Richter

    … Verteidigung ist, obwohl es – ungute Entwicklung! – heute sogar im Gesetz steht. Dieser Beitrag wurde am 08/02/2017 von kj in Kuriositäten, Medien, Politik / Entwicklungen veröffentlicht. Schlagworte: StPO 128.…

    strafprozessin Medienrecht- 416 Leser -
  • Heer in woz

    …? Klar. Zum Teil klagen sie, dass sie zu wenig von der Materie verstehen. Dann muss man sich halt spezialisieren. Ich finde, da liegt bei den Anwälten eine ganz grosse Verantwortung. Genauso ist es. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung abgelegt am 05/01/2017 von kj.…

    strafprozess- 81 Leser -


  • Neues Recht per 1.1.2017

    … Am 1. Januar 2017 sind ein paar beachtenswerte neue Bestimmung in Kraft getreten. Ich verweise hier einfach auf die aktuell geltende Fassung der Normen in StGB und StPO: Art. 64 Abs. 1bis StGB (lebenslängliche Verwahrung) Art. 185bis StGB (Verschwindenlassen) Art. 86 StPO (elektronische Zustellung) Art. 91 Abs. 3 StPO (Fristwahrung…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Digital Miranda Warnings

    … erfolgen)? (vgl. zum Ganzen einen früheren Beitrag und Riley v. California) Dieser Beitrag wurde unter Durchsuchung, Personendaten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden, StPO, Strafverfolgungsbehörden, Überwachung abgelegt am 02/01/2017 von kj.…

    strafprozess- 109 Leser -
  • Massnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz

    … gleichen Sache Schiffbruch vor Bundesgericht erleiden. Es ist jedenfalls zu hoffen, der Betroffene habe noch die Kraft für eine weitere Beschwerde. Dieser Beitrag wurde am 16/12/2016 von kj in Kantonales Gericht, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen, Vollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 59.…

    strafprozess- 66 Leser -
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