Politik

    • Trump wäre ein perfekter afrikanischer Präsident!

      Mehrfach hatte ich bei TELEPOLIS den Aprilscherz beigesteuert, meistens mit medienrechtlichem Einschlag. Aber seit der Ära Trump funktieren Ironie und Parodie einfach nicht mehr so recht. Selbst House-of-Cards macht einen realistischeren Eindruck als die groteske Reality Soap, die uns dieser verwirrte Mensch in ...

      Blog zum Medienrecht- 99 Leser -
    • Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz

      Was ich zu den Entwürfen eines Gesetzes gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz sagen möchte, mit dem der Berufspolitiker Heiko Maas gerade hausieren geht, könnte vermutlich selbst als Hatespeech angesehen werden. Daher lasse ich anderen den Vortritt: Prof. Thomas Hoeren etwas weist nach, dass der Bundesjustizminister offenbar nicht so recht über Europarecht orientiert ist.

      Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 94 Leser -
    • EGMR stoppt Verlegung von Geflüchteten in Container-Lager

      Am 28. März ist die neueste Asylrechtsverschärfung in Ungarn in Kraft getreten, nach der Asylsuchende nur noch in Container-Camps unmittelbar an der Grenze zu Serbien interniert werden sollen. Doch noch am selben Tag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau gestoppt.

      / derasylrechtsblog- 51 Leser -
  • Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?

    … Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien haben Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren. Nun denken einige über den Einsatz von Chatbots nach. Das war nur eine Frage der Zeit. Was ist davon zu halten? Sind Bots und Chatbots im Wahlkampf erlaubt? Es gibt kein Gesetz, das den Einsatz von Bots verbietet. Bei den Social Bots handelt es sich…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 42 Leser -


  • FischerIn im Unrecht

    … Richter Fischer griff zur Selbstjustiz und veröffentlichte nicht nur seine Wahrnehmung der Ereignisse, sondern eigenmächtig auch eine Entwurfsfassung für das Interview. Dies ist medienrechtlich auch nicht unspannend. So hatten Fischers Kollegen vom Landgericht Hamburg mal entschieden, dass Interviewfragen als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt sein…

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  • Life is stranger than fiction – heute: Geheimdienste vs. Fake News

    … Die Tagesschau meldet aktuell: Falschmeldungen in sozialen Netzwerken, Spionageattacken – das sind nur einige Bedrohungen aus dem Internet, die Wahlen beinflussen könnten. Der Bundesnachrichtendienst ist besorgt, zumal ihm gute Nachwuchsspione fehlen: Der BND muss intensiv um junge Hacker werben. Beinflussung von Wahlen durch Hacker? Geheimdienste hacken zurück? Das wäre doch Stoff für einen Politthriller … Habe ich letztes Jahr geliefert. 😉 No comments yet. Sorry, the comment form is closed at this time. …

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  • Gegnerliste

    … Als Medienanwalt hat man es typischerweise mit temperamentvollen Gemütern zu tun, die ein breites Spektrum abdecken. Anstrengend wird es, wenn sich Gegner in Glaubenssystemen verirren. Aktuell habe ich auf der Gegenseite religiöse Eiferer, eine adelige AfDlerin, einen Nazi-Gebrauchtwagenhändler und bekannte Reichsdeutsche. Langweilig wird es…

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  • Horst Ehmke und die Geheimdienstkontrolle

    … In den Nachrufen auf Horst Ehmke habe ich seine Verdienste um die Geheimdienstkontrolle vermisst. Als die Regierung Brand das Bundeskanzleramt übernahm, führte Ehmke als Chef des Bundeskanzleramts die Aufsicht über die Geheimdienste. Dabei stieß er auf eine Liste mit Vertrauensjournalisten in Medienhäusern vom TV-Sender bis zur Lokalzeitung…

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  • Erdoğan ./. Böhmermann: Berufung

    … Wenig überraschend geht Jan Böhmermann gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg in Berufung. Überraschend ist allerdings die Beschimpfung des Gerichts durch den Berliner Kollegen Prof. Dr. Schertz, der bislang als der Beschützer der Persönlichkeitsrechte wahrgenommen wurde und aus welchen Gründen auch immer unter mehreren Gerichtsständen…

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  • Beim BAMF geht es nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen

    … Seit Januar ist Jutta Cordt neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie hat es sich zur selbst erklärten Hauptaufgabe gemacht, das Bundesamt „krisenfest“ zu machen. Nun hat sich der Gesamtpersonalrat mit einem Schreiben an sie gewandt. Der Grund: Die politischen Vorgaben zur Abarbeitung anhängiger Asylverfahren. Bis…

    / derasylrechtsblog- 69 Leser -


  • Geheimdienstliche Geheimnisse vor der Dienstherrin

    … politischer Wille fehlen. Der Geheimdienstkoordinator antwortet darauf, dass man das naürlich schon selber wisse, aber darauf spekuliere, dass den politischen Journalisten die juristische Kompetenz fehlt, um diese Scharade vor Ende des Wahlkampfs (2013) zu durchschauen. In der Tat haben gestern etliche Medien über das angebotene No Spy-Abkommen noch immer so berichtet, als sei dies jemals eine plausible Option gewesen. No comments yet. Sorry, the comment form is closed at this time. …

    Blog zum Medienrecht- 63 Leser -
  • Geheimdienstvolles Päckchen

    … In der Post lag heute ein unerwartetes Päckchen eines mir unbekannten Absenders aus Luxemburg. Auf dem Umschlag stand die Botschaft … für Sie … weil Sie am 13.04.2016 schönen Artikel auf HEISE publiziert haben. Da ich über Luxemburg hauptsächlich zur geheimnisvollen Bombenleger-Affäre aus den 1980ern geschrieben hatte, die Kenner dem tiefen…

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  • Wahrheit 2017

    … Die größte Fake News dieser Tage ist die, Falschmeldungen, Propaganda und Spindoctoring seien ewas Neues. Allerdings scheint die Dreistigkeit, mit der inzwischen gelogen wird, immer primitiver zu werden. Nun wollen uns im Bundestagswahlkampf diverse Faktchecker vor der Unwahrheit bewahren. So will ewa künftig das ZDF mit Wahrheit anfangen…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 105 Leser -
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