Politik

    • Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt ging

      Der Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr, der zynisch Krebspatienten im Endstadium mit unwirksamen Therapien abzockte, beschäftigte über Jahrzehnte Medienanwälte, die jegliche Kritik an diesem denkbar dreisten Hochstapler mit mehr oder weniger unappetitlichen Tricks verbieten ließen. Der durch seinen Betrug reich gewordene „Krebsheiler“ finanzierte Rechtsstreite aus der Portokasse.

      Blog zum Medienrechtin Medienrecht Abmahnung- 302 Leser -
  • Aktueller Politthriller

    … Wie ich gerade sehe, gibt es als TV-Serie einen Politthriller in Deutschland mit Geheimdienst, Terror und einer rechtspopulistischen Partei. Witzigerweise spielt auch die Ehefrau von Heiko Maas mit. Der Stoff kommt mir irgendwie bekannt vor. Ach, ja richtig! Mein erster Roman „Das Netzwerk“, der bereits im Frühjahr 2016 erschien … Allerdings…

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  • Keine Haftung für kommentarlosen Retweet

    … Diesen Januar ließ der AfD-Politiker John Hoewer etliche Leute abmahnen, weil diese einen Tweet mit einem Link auf einen offenbar nicht völlig zutreffenden Veranstaltungsbericht retweetet hatten. Für die Abmahnung baten KOMNING Rechtsanwälte freundlich um angeblich geschuldete Erstattung von 334,75 €. Daraufhin erhob meine Mandantin eine…

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  • Realsatire: GroKo der Diätwilligen

    … Wie heißt es in einem Witz: „Ich mache jetzt mehrere Diäten. Von einer wird man ja nicht satt.“ Das meinen auch unsere Politiker und genehmigen sich mehr Diäten. Wenn es um das eigene Geld geht, sind die Abgeordneten des deutschen Bundestages sehr koalitionsfähig. Das haben sie letzte Woche bei der Abstimmung über die automatische Erhöhung ihrer…

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  • Bundesrat ergreift Gesetzesinitiative

    … beschäftigen. Insgesamt standen 30 Punkte auf der Tagesordnung der 963. Sitzung. Besonders intensiv debattierten die Bundesratsmitglieder über die Zukunft der EU, den Brexit und die Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems. Quelle: Bundesrat …

    JUDID- 55 Leser -
  • Spitzensteuersatz für Normalos – Diätenerhöhung für Abgeordnete

    … Meinung bei einer automatischen Diätenerhöhung nicht vor. Für den Chef des Steuerzahlerbundes ist die Sache klar: „Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“ Politiker-Diäten steigen für 4 Jahre automatisch Der Diätenautomatismus wurde erstmals 2016 angewendet. Danach steigen die…

    JUDID- 48 Leser -
  • FAQ zu Kompa ./. Eumann

    … Warum haben Sie letzte Woche doch noch einen Eilantrag bei Gericht gegen die Besetzung des LMK-Direktoriats mit Herrn Dr. Marc Jan Eumann gestellt? Ich hatte den politischen Instinkt der Beteiligten dramatisch überschätzt und einen geordneten Rückzug erwartet. Das Amt und die Autorität aller Gremien, in denen der gewählte LMK-Direktor wirkt…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 410 Leser -
  • Dr. Eumann wird neuer LMK-Direktor

    https://www.youtube.com/watch?v=rWSKNAlZjDA Heute habe ich als Gast an der Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen teilgenommen. Zu Beginn wurde die Öffentlichkeit für den ersten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission. Angesichts der Misstöne im Vorfeld wäre durchaus eine Vertagung der Wahl zu erwarten gewesen.

    Blog zum Medienrecht- 130 Leser -
  • Bundesfighter II: Wird das Thema Hakenkreuz die Gerichte beschäftigen?

    …Durch die Debatten um Schnitte der Hersteller in Wolfenstein II und Call of Duty World War II beschäftigten sich auch immer mehr herkömmliche Medien mit dem leidigen Thema der potentiellen Strafverfolgung von Videospielproduzenten. Viel Halbwissen wurde hierbei immer wieder erneut durchgekaut – etwa, dass die deutschen Gerichte der Ansicht seien…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 94 Leser -


  • Die Koalition der Mutlosen

    … Für einen kurze Zeit hatte ich gedacht, es könnte etwas Spannendes passieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schien es zunächst so, als würde Art. 63 GG erstmals richtig mit Leben gefüllt, weil der Bundespräsident gezwungen hätte sein können, dem Parlament eine Bundeskanzlerin vorzuschlagen, die nicht bereits eine vereinbarte…

    Internet-Law- 87 Leser -
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