Plenum

  • Korruptionsregistergesetz: Beratungen vertagt auf Sankt Nimmerleinstag

    … Legislaturperiode. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hatte den “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” eingebracht. Union und FDP hatten im April 2013 in den zwei mitberatenden Bundestagsausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf abgelehnt, nicht jedoch im…

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Bundestag: Beratung des Korruptionsregistergesetzes zum vierten Mal vertagt

    … Plenum des Bundestages rechtfertigen muss, warum er den Gesetzentwurf nicht ,,alsbald” fertig beraten lässt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte den “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” eingebracht. Siehe dazu auch das Vergabeblog-Interview mit dem Initiator Hans-Christian Ströbele. The post Bundestag: Beratung des Korruptionsregistergesetzes zum vierten Mal vertagt appeared first on Vergabeblog.…

    Vergabeblog- 26 Leser -


  • Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt nun doch

    … Über Monate sah es düster aus beim „Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater“ (BT-Drs. 17/10487; siehe dazu ausführlich Uwer/Roeding in AnwBl 5/2013, 309, abrufbar unter www.anwaltsblatt.de). Nach der…

    Rechthaber- 57 Leser -
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist "durch"

    … Das Plenum des Deutschen Bundestages folgte am 28. Februar 2013 der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar 2013 (BT-Drs.: 17/12463) und hat das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ (BT-Drs.: 17/7746) angenommen. Neu ist, dass die Widerspruchslösung gestrichen wurde und gegen eine…

    beck-blog- 34 Leser -
  • Regulierungsbehörden und neue Verwaltungsgerichtsbarkeit: die Begutachtungsentwürfe

    …Im vergangenen November habe ich eine erste Übersicht über absehbare Auswirkungen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Regulierungsbehörden (vor allem im Telekom- und Rundfunkbereich) geschrieben (hier). Mittlerweile haben sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie…

    e-comm- 48 Leser -
  • Kein Gerücht! Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Fahrt auf

    … Innenausschuss dem Plenum einen Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse der Beratung vor. Das Rennen geht weiter Zwei Tage später am 01.02.2013 steht laut Tagesordnung des Bundestages dann auch schon die zweite und dritte Beratung im Bundestag an. Sollte nach der dritten Lesung der Gesetzesentwurf tatsächlich die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden…

    Datenschutzbeauftragterin Arbeitsrecht- 113 Leser -
  • Europäische Überwachungsunion

    … Thema hatte ich schon einmal gebloggt. Es handelt sich dabei letztlich ebenfalls um Verbindungs- und Standortdaten, die speziell bei Vielfliegern auch die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen. Die Airlines sollen Daten wie Name, Anschrift, Reiseziel, Sitzplatzreservierung und Zahlungsmittel an eine sog. PNR-Zentralstelle weiterleiten, die…

    Internet-Law- 78 Leser -
  • Die 8. GWB-Novelle auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

    … Die 8. GWB-Novelle kommt, aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Freitag hat der Bundesrat hierüber zu befinden (23.11.2012). Was sind die Streitpunkte? 1. Keine kartellrechtlichen Durchleitungsansprüche…

    beck-blog- 94 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Schritt für Schritt über die Gletscherspalte

    … Ebenen – Ministerpräsidenten, Staatssekretäre, BT-Ausschuss EU-Kommission legt Arbeitsprogramme für 2013 vor Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2012-44.pdf Viel Spass bei der Lektüre wünscht Sandra Busch-Janser Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes…

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Berliner Senat hält an Funkzellenabfrage fest

    … rechtsstaatlicher Ausgleich von Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse geschaffen werden. Den Oppositionsparteien in Form der Grünen, der Linken und der Piraten gehen diese Maßnahmen indes nicht weit genug. Ihrer Ansicht nach bleibt die Funkzellenabfrage auch bei Modifizierungen unverhältnismäßig. Der Antrag zur Beibehaltung der Funkzellenabfrage soll noch im Oktober in verschiedenen Ausschüssen diskutiert ehe es im Anschluss zu einer Beschluss im Plenum kommen wird. …

    Datenschutzticker.de- 25 Leser -


  • 69. Deutscher Juristentag in München

    …Vergangene Woche stand “Karlsruhe” im Mittelpunkt. Solche Aufmerksamkeit wird “München” nicht erhalten. Dort wird beraten, nicht (verbindlich) entschieden. Aber es sind doch wichtige Weichen, die auf dem rechtspolitischen Plenum gestellt werden. Die Rede ist vom 69. Deutschen Juristentag, der morgen in der bayerischen Hauptstadt beginnt. Die unternehmensrechtlich Interessierten können zwischen zwei Themen wählen. Die zivilrechtliche [...]…

    Unternehmensrechtliche Notizen- 23 Leser -
  • Militäreinsatz in Deutschland im “Katastrophennotstand”

    …API Eigenbericht Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 3. Juli 2012 gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Vizepräsident Kirchhof, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus, Huber, Hermanns, Baer, Britz, Müller, Kessal-Wulf eine Entscheidung getroffen zu mehreren Fragen des Einsatz des Militärs in Deutschland selbst. Kommentar Wir haben es hier sicher [...]…

    RA Andreas Fischer- 33 Leser -
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