Planfeststellung

  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … konkretisiertes Vorhaben nicht übertragbar. Die Entscheidung, für welche Vorhaben zu welchen Zwecken enteignet werden darf, ist dem Gesetzgeber vorbehalten und darf nicht auf die Verwaltungsbehörden übertragen werden. Davon abzugrenzen ist die als Voraussetzung jeder Enteignung gebotene Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -
  • Grundzüge des Wasserrechts

    … oberirdischen Gewässern bedürfen gemäß § 36 WHG und Art. 20 BayWG einer Anlagengenehmigung. Sie darf nur versagt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit, schädliche Gewässerveränderungen oder die Erschwerung des Gewässerunterhalts entgegenstehen. Baugenehmigung oder wasserrechtliche Genehmigung? Diese drei Grundregeln sind hierfür zu beachten…

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  • Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

    … Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch – als rechtliches Minus – zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, weil die Fehler nach der Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen…

    Umweltlupe- 83 Leser -
  • Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet

    … Kläger, dass die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie nachgewiesenermaßen dem Transport erneuerbarer Energien diene, findet in Art. 14 GG keine Stütze. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss verstößt aber gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben. Dies führt zu seiner…

    Umweltlupe- 20 Leser -
  • Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet

    … Kläger, dass die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie nachgewiesenermaßen dem Transport erneuerbarer Energien diene, findet in Art. 14 GG keine Stütze. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss verstößt aber gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben. Dies führt zu seiner…

    Energielupe- 36 Leser -
  • Uckermark-Höchstspannungsleitung

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH – die sog…

    Energielupe- 40 Leser -
  • Tonabbau oder Umgehungsstraße?

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

    … Planfeststellungsbehörde setzen. Inhaltsübersicht Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Die Verfassungsbeschwerde Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Planfeststellung und Eigentumsrecht Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

    … Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser -
  • Beseitigung von Bahnübergängen

    … des Oberverwaltungsgerichts auszugehen, weil umfangreiche Änderungen und teilweise Neutrassierungen einer Landes, einer Kreis- und verschiedener Gemeindestraßen in Lübbenau erforderlich sind. Eine Planfeststellung allein der Beseitigung der Bahnübergänge ohne die geplanten Änderungen am Straßenbestand kommt wegen der dann unbewältigten Folgeprobleme nicht in Betracht. Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 23. April 2015 – OVG 12 A 1.2014 – …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -


  • Ausbau der BAB A3

    … den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Der Antrag sei aber auch unbegründet, da die Planfeststellung für diesen Autobahnabschnitt rechtskräftig abgeschlossen sei. Der in der Protokollerklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
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