Planfeststellung

  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, verbracht werden. Seit der Planfeststellung beschäftigt die Leitung die Gerichte. Im August 2014 setzte das OVG Münster das bei ihm in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Rohrleitungsgesetz NRW, das Gesetz, mit welchem Enteignungen für…

    KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser -
  • Grundzüge des Wasserrechts

    …, Beseitigung und Umgestaltung. Ist die Maßnahme von vornherein auf einen bestimmten, sei es auch längeren, Zeitraum begrenzt, und hat er keine negativen Auswirkungen, so liegt kein Ausbau vor. Planfeststellung Die Gestattung für den Ausbau ist grundsätzlich die Planfeststellung, § 68 Abs. 1 WHG. § 70 Abs. 1 WHG verweist auf die §§ 72 bis 78 (Bundes…

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  • Umweltverträglichkeitsprüfung – und die Unterlagen über die Umweltauswirkungen

    … EuGH vom 07.11.2015 auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Verfahrensfehler das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG angewendet. Eine Aufhebung konnte deshalb nur beansprucht werden, wenn der Verfahrensfehler für das den Kläger belastende Ergebnis der Planfeststellung kausal war. Kausalität setzt die nach den…

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  • Höchstspannungs-Freileitung im Vogelschutzgebiet

    … in den dem EnLAG als Anlage beigefügten Bedarfsplan für Höchstspannungsleitungen aufgenommen. Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG sind damit Zielkonformität und Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung für die Planfeststellung und für die Gerichte verbindlich festgestellt. Weder der 7. Bundesverwaltungsgericht des Bundesverwaltungsgerichts noch der 4…

    Umweltlupe- 20 Leser -
  • Uckermarkleitung – und das Vogelschutzgebiet

    … Kläger, dass die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn sie nachgewiesenermaßen dem Transport erneuerbarer Energien diene, findet in Art. 14 GG keine Stütze. Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss verstößt aber gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben. Dies führt zu seiner…

    Energielupe- 36 Leser -
  • Uckermark-Höchstspannungsleitung

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow – Neuenhagen der beigeladenen 50Hertz Transmission GmbH – die sog…

    Energielupe- 40 Leser -
  • Tonabbau oder Umgehungsstraße?

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad Kösen-Naumburg-Wethau im…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 73 Leser -
  • Bremer Wesertunnel – und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

    … Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Beseitigung von Bahnübergängen

    … des Oberverwaltungsgerichts auszugehen, weil umfangreiche Änderungen und teilweise Neutrassierungen einer Landes, einer Kreis- und verschiedener Gemeindestraßen in Lübbenau erforderlich sind. Eine Planfeststellung allein der Beseitigung der Bahnübergänge ohne die geplanten Änderungen am Straßenbestand kommt wegen der dann unbewältigten Folgeprobleme nicht in Betracht. Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg, Urteil vom 23. April 2015 – OVG 12 A 1.2014 – …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -


  • Ausbau der BAB A3

    … den Bau ausführenden Autobahndirektion Nordbayern. Der Antrag sei aber auch unbegründet, da die Planfeststellung für diesen Autobahnabschnitt rechtskräftig abgeschlossen sei. Der in der Protokollerklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht niedergelegte Vorbehalt, dass die Ausführungspläne der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen…

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